Bürgermeisterwahl in Moskau Kampf der Giganten

Um seine Herrschaft zu festigen, erlaubt Kreml-Chef Wladimir Putin mehr politische Konkurrenz. Der Blogger Alexej Nawalny darf bei der Wahl für das Amt zum Moskauer Bürgermeister gegen Putins besten Technokraten antreten, Oberbürgermeister Sergej Sobjanin.

Von , Moskau


Kurz vor dem Urnengang an diesem Sonntag hatten die Politstrategen des Kreml noch einmal ganz tief in ihre Trick- und Schmutzkiste gegriffen: "Sexskandal! Nawalnys nackte Wahrheit", prangte von der Titelseite des regierungsnahen Boulevardblatts "Twoi Den", "Dein Tag".

Zu sehen waren verschwommene Bilder eines Mannes, der sich im Hinterzimmer eines Moskauer Nachtclubs an eine Striptease-Tänzerin schmiegt. Nach Darstellung des Revolverblatts soll es sich dabei um den Wahlkampfmanager von Alexej Nawalny handeln, dem Spitzenkandidaten der Opposition für das Amt des Moskauer Bürgermeisters. Sein oberster Wahlkämpfer habe, "ohne sich zu schämen", das Mädchen befingert, während zu Hause Ehefrau und kleine Tochter auf ihn warteten.

Geldscheine ins Unterhöschen

"Agitation unter der Gürtellinie" stand über den Bildern, die das Blatt offenkundig mit freundlicher Unterstützung des Geheimdiensts oder anderer Rechtsschutzorgane erhalten hatte, die darauf spezialisiert sind, eigene Bürger zu bespitzeln. Die Schlagzeile spielte darauf an, dass der Nachtclubbesucher seiner Gespielin Geldscheine ins Unterhöschen geschoben hat. Es war aber auch eine treffende Beschreibung der Methoden, mit denen das Blatt seit Wochen im Zwei-Tages-Rhythmus Front gegen den populärsten Politiker der Putin-Opposition Front macht. Mal unterstellte es Nawalny sein Wahlkampf werde aus dem Ausland finanziert, mal weidete es sich daran, wie Polizisten angeblich illegal produzierte Wahlbroschüren Nawalnys beschlagnahmten.

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Bürgermeisterwahl in Moskau: "Agitation unter der Gürtellinie"

Derartige Schmutzkampagnen sind für die Moskauer nichts Neues. Die eigentlich Sensation ist nicht das Sexskandälchen, sondern die Tatsache, dass Alexej Nawalny überhaupt an den Wahlen teilnehmen durfte.

Um seine Herrschaft zu sichern, lässt Wladimir Putin, der wenig von freien Wahlen hält, nun wieder mehr politische Konkurrenz zu. Nach einer Serie blutiger Terroranschläge hatte er 2004 den Zugriff des Kreml auf die Provinzen gestärkt und entschieden, dass er als Präsident künftig selbst die Gouverneure ernennt. Es war ein schwerer Schlag gegen die Demokratie.

Heute nun dürfen in acht Landesteilen und mehreren Großstädten Gouverneure und Bürgermeister wieder direkt gewählt werden. Es ist eine Konzession an die Protestbewegung, die vor anderthalb Jahren wegen Fälschungen bei den Parlamentswahlen Hunderttausende auf die Straße und Putins System ins Wanken gebracht hatte.

In Moskau, der aufmüpfigen und liberal gesonnenen Hauptstadt, müssen von jeher treue Statthalter dem Kreml-Herrn den Rücken freihalten. Die Mehrheit ist hier gegen Putin. Sogar in Moskau aber darf nun ein Schwergewicht der Anti-Putin-Bewegung bei den Bürgermeisterwahlen antreten. Der charismatische Anti-Korruptions-Blogger Alexej Nawalny ist der populärste Oppositionspolitiker. Er hat angekündigt, Präsident werden zu wollen. "Moskau ändern, um das Land zu ändern", lässt er plakatieren.

Machtkampf hinter den Kulissen

Nawalnys Gegner ist der Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Er gilt als Putins bester Technokrat und als einer der Favoriten, Putin eines Tages systemimmanent zu beerben.

Der Kampf der Giganten ist aber auch ein Spiel mit hohem Risiko. Denn hinter den Kulissen und innerhalb der putinschen Machtelite tobt ein Machtkampf, wie mit Nawalny und der Protestbewegung umgegangen werden soll: Hardliner, wie der oberste Strafverfolger Alexander Bastrykin wollen kein Risiko eingehen und hätten Nawalny lieber schnell hinter Gittern als auf Wahlplakaten gesehen.

Der andere, modernere Teil der Machtelite, möchte die Opposition mit eleganteren Methoden niederringen. Sobjanin hat sein ganzes Gewicht in die Waagschaale geworfen, damit Nawalny antreten durfte. Er möchte als legitimer Bürgermeister aufs Neue ins Rathaus einziehen.

So kam es zu einem selbst für Russlands erratischen politischen Prozess einzigartigen Vorgang. In der Provinzstadt Kirow wurde Nawalny erst wegen Betrugs angeklagt, zu fünf Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal mit Handschellen abgeführt. Einen Tag später kam er frei und durfte seinen Wahlkampf in Moskau fortsetzen. Putin selbst hatte die Freilassung nach Anrufen von Sobjanin und dem Chef der Präsidentenadministration entschieden.

Nawalny soll an der Wahlurne besiegt und gedemütigt werden, so das Kalkül. Kreml-Kritische Bürger sollen wählen, statt demonstrieren zu gehen.

Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister

Der Plan des Kreml könnte aufgehen. Der Putin-Gefolgsmann Sobjanin hat selbst unter denen nicht wenige Anhänger, die gegen Putin auf die Straße gingen. Er gibt sich als moderner Manager, hat im Hauruckverfahren eine beliebte Fußgängerzone im Zentrum geschaffen, Parks, Museen und Theater reformieren lassen und die täglichen Dauerstaus durch bessere Verkehrslenkung und Förderung öffentlicher Verkehrsmittel wenigstens etwas gemildert. "Die Moskauer sind rational und mögen, dass Sobjanin nüchtern und effektiv seinen Job macht", sagt Kulturminister Sergej Kapkow, 37, der Jungstar der Stadtregierung. "Nawalny aber ist ein Alleinunterhalter ohne Regierungserfahrung."

Vor allem aber regiert Sobjanin eine Boom-Stadt. Moskau hat weniger als ein Prozent Arbeitslose, mehr Einwohner als Griechenland und ein Bruttosozialprodukt, das so hoch ist wie das von Österreich. Weil Sobjanin daherkommt wie die Verkörperung dieser Erfolgsbilanz, perlen selbst Korruptionsvorwürfe an ihm ab. Nawalny hatte enthüllt, dass beide Töchter des Bürgermeisters, eine davon ist erst 16 Jahre alt, über Luxuswohnungen verfügen, die so teuer sind, dass sie weder mit dem eigenen Einkommen der Töchter noch mit dem Gehalt des Vaters wirklich erklärt werden können.

Der Ausgang der Wahl in Moskau scheint klar. In den letzten Umfragen kam Nawalny auf elf bis fünfzehn, Sobjanin auf deutlich mehr als 50 Prozent. Unklar aber bleibt, ob Nawalny ins Gefängnis muss und wie der Kampf hinter den Kulissen um sein Schicksal und Putins künftigen innenpolitischen Kurs ausgeht. Politik ist auf einmal wieder spannend geworden in Moskau. Es ist ein kleiner Sieg der Protestbewegung, allerdings einer von Wladimir Putins Gnaden.

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rigos 08.09.2013
1. Berlin ist auch SPD regiert
... trotzdem hockt Merkel mit ihrer CDU im Bundestag. Was soll also diese Pressemeldung?
linkslibero 08.09.2013
2. Einverständnis
Die Wähler/innen in Moskau haben heute die reale Chance, Putin einen schweren Schlag zu versetzen, indem sie Nawalny zu ihrem Bürgermeister wählen, nicht den amtierenden Sergej Sobjanin. Was passiert? Die Leute werden mit überwältigender Mehrheit den Mann Putins wählen und das System Putin bestätigen. In Moskau lebt der vermeintlich modernste Teil der russischen Gesellschaft, angeblich westlich orientiert, angeblich nach Reformen und Demokratie sich sehnend. Das Gegenteil wird heute Abend als Wahlergebnis herauskommen. Dies zeigt, daß alles, was Putin in den letzten Jahren unternommen hat, der Umbau Russlands zur Diktatur, mit dem Einverständnis der Mehrheit stattgefunden hat. Die russische Mehrheitsgesellschaft ist demokratieunfähig, und wird es bis auf Weiteres auch bleiben. In 20 Jahren vielleicht hat die Demokratie in Russland eine Chance, falls es bis dahin nicht schon zu spät sein wird.
Graf Drakula 08.09.2013
3. Befreiungskampf
Ich würde sagen der Spiegel sollte seine Unterstützung für US-Besatzer sowohl auf russischem wie auch auf deutschem Boden unterlassen. Navalny ist genau so ein Agent der US-Besatzer in Russland wie es hier Tausende davon in Deutschland gibt, nach dem Zweiten Weltkrieg. Russland hat 1991 "Kalten Krieg" verloren und muss seit dem deutsche Schicksal teilen.
alex300 08.09.2013
4. Das ist sehr zu begrüßen. Die Demokratie langsam einzuführen ist sehr klug vom Putin
und sicherlich viel besser als die Schockdemokratisierung der amerikanischen Politidioten, die sie in anderen Ländern praktiziert hatten. z.B. die farbigen Revolutionen in Georgien, Ukraine, Kyrgysstan, Arabischer Frühling (Tunis, Ägypten, Lybien, Syria, etc.). Da hat Putin viel mehr Erfolg vorzuweisen.
WernerT 08.09.2013
5. Da bereitet der SpON die Ausreden für die absehbare Niederlage vor
Denn mit 15% wird niemand Bürgermeister, egal wie viele Millionen investiert werden.
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