Russland Weggefährte Putins als Bürgermeister von Moskau wiedergewählt

Sergej Sobjanin hat laut Prognosen die Wahl zum Bürgermeister von Moskau klar gewonnen. Am Wahltag kam es bei Protesten gegen die Rentenreform von Präsident Putin zu Hunderten Festnahmen im ganzen Land.

Sergej Sobjanin
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Sergej Sobjanin


Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau hat der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin erwartungsgemäß gewonnen.

Nach Angaben der Wahlbehörde lag er nach der Auszählung von 99 Prozent bei 70 Prozent der Stimmen, wie russische Medien meldeten. Etwa 7,2 Millionen Moskauer waren zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag trotz intensiver Werbemaßnahmen, wie Aufrufen in den sozialen Medien, Medien und per SMS, nur bei rund 30 Prozent.

Der 60-jährige Sobjanin ist seit 2010 im Amt, er gilt als loyaler Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin (Lesen Sie dazu hier einen Hintergrund über Sobjanin).

Im Video: Proteste am Wahltag in Moskau gegen die Rentenreform

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Die Wiederwahl des Putin-Verbündeten Sobjanin galt als klar. Zum einen hat er Moskau nach und nach zu einer modernen Stadt mit neuen Parks, breiten Fußgängerwegen und Metrostationen gemacht, zum anderen waren Gegenkandidaten der liberalen Opposition nicht zugelassen worden. Bei der Wahl vor fünf Jahren konnte sich der Politiker der Kremlpartei Einiges Russland nur knapp in der ersten Runde gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny behaupten, der überraschend 27 Prozent holte. Sobjanin kündigte an, seine neue Amtszeit werde seine letzte als Bürgermeister Moskaus sein.

In vier Regionen gibt es nun überraschenderweise einen zweiten Wahlgang: Die Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland konnten sich in Primorje, Chabarowsk, Wladimir und Chakassien bei den Gouverneurswahlen nicht durchsetzen, sie erreichten weniger als 50 Prozent.

Proteste gegen Rentenreform

Nawalny, der wegen einer Protestaktion erneut im Gefängnis sitzt, hatte anlässlich der Regionalwahlen im ganzen Land im Internet dazu aufgerufen, gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu demonstrieren. Die Regierung plant die Anhebung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen um je fünf Jahre.

Der Internetkonzern Google hatte auf Druck Moskaus den Aufruf des Nawalny-Teams allerdings von der Videoplattform YouTube gelöscht. Russische Behörden hatten Google zuvor vor einer Einmischung in regionale Wahlen gewarnt. Das Verbreiten von Videos mit Aufrufen zu Protesten am Wahltag könne strafrechtliche Folgen haben, hieß es.

Über tausend Festnahmen

Trotz Repressionen im Vorfeld der Proteste gegen Nawalny-Anhänger gingen am Sonntag in 80 Städten mehrere Zehntausend Menschen auf die Straßen. Dutzende Nawalny-Mitarbeiter waren vorher festgenommen und verhört, ihre Büros durchsucht worden.

Laut der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info wurden am Sonntag landesweit mehr als tausend Menschen bei den überwiegend nicht genehmigten Protesten festgenommen. In Moskau prügelten Polizisten auf Demonstranten ein, die Richtung Kreml liefen. 43 wurden laut OWD-Info festgesetzt. Zwei von ihnen werden laut Ermittlungsbehörden beschuldigt, Polizisten angegriffen zu haben.

Allein in der Metropole Sankt Petersburg seien 452 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die NGO mit. In Jekaterinburg am Ural wurden ebenfalls knapp 183 Demonstranten festgesetzt. Ihnen drohen Geldstrafen oder bis zu 30 Tage lange Haftstrafen.

heb/tin



insgesamt 4 Beiträge
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geschwafelablehner 10.09.2018
1. Wortwahl
Sind bei einer Bürgermeisterwahl in Moskau nicht alle Kandidaten kremltreu, ist doch schließlich ihr Wahrzeichen? Oder sind dort auch Ausländer erlaubt, wie der Ex-Georgier Saakaschwili in der Ukraine? Und wenn es nicht-kremltreue Kandidaten gab, könnt ihr uns vielleicht ein paar Hintergrund-Informationen zu ihnen geben, ob sie dann einem anderen Gebäude treu sind, also z.B. Weißes-Haus-treu (USA-freundlich) oder Reichstags-treu (CDU/SPD/FDP(neuerdings wieder)/AfD-nah) oder vielleicht Grünes-Gewölbe-treu (von Pegida gesponsort) sind? Auf Antwort hoffend, ein Brandenburger-Tor-Treuer.
Stasik 10.09.2018
2. Ein vollkommen verdienter Sieg
Wer wie Sobjanin eine Millionenmetropole wie Moskau so vorangebracht hat, hat es verdient, im Amt bestätigt zu werden. Dies kann hierzulande kein Politiker für sich in Anspruch nehmen, siehe Berlin. Dass man in Russland über die neue Rentenreform diskutiert, halte ich für normal, die Mehrheit der Bevölkerung hält sie übrigens für notwendig. Der Aufruf zu Protesten des von westlichen Medien so hochgeschätzten Herrn Nawalny ist vergleichbar mit den internetaufrufen der rechten Szene bei uns.
jowitt 10.09.2018
3. @Stasik heute, 07:50 Uhr
Zitat von StasikWer wie Sobjanin eine Millionenmetropole wie Moskau so vorangebracht hat, hat es verdient, im Amt bestätigt zu werden. Dies kann hierzulande kein Politiker für sich in Anspruch nehmen, siehe Berlin. Dass man in Russland über die neue Rentenreform diskutiert, halte ich für normal, die Mehrheit der Bevölkerung hält sie übrigens für notwendig. Der Aufruf zu Protesten des von westlichen Medien so hochgeschätzten Herrn Nawalny ist vergleichbar mit den internetaufrufen der rechten Szene bei uns.
Sobjanin hat ja millionen von Geldern von Putin zur Verfügung. Da ist es dann einfach, endlich Fortschritte in Moskau zu bewerkstelligen. Im Übrigen sind Kritiker von Putin erst gar nicht zur Wahl zugelassen worden. Und: Herr Nawalny hat lediglich zu Demonstrationen aufgerufen, das als "vergleichbar" mit der rechten Hetze und teilweise offenem Aufruf zur Gewalt gegen Menschen im Internet zu sehen, ist schon eine sehr schräge Sichtweise.
Heike Friedrich 10.09.2018
4.
Zitat von jowittSobjanin hat ja millionen von Geldern von Putin zur Verfügung. Da ist es dann einfach, endlich Fortschritte in Moskau zu bewerkstelligen. Im Übrigen sind Kritiker von Putin erst gar nicht zur Wahl zugelassen worden. Und: Herr Nawalny hat lediglich zu Demonstrationen aufgerufen, das als "vergleichbar" mit der rechten Hetze und teilweise offenem Aufruf zur Gewalt gegen Menschen im Internet zu sehen, ist schon eine sehr schräge Sichtweise.
Warum verbreiten sie FAKE NEWS? Belegen sie doch einmal ihre behauptung, dass kritiker Putins nicht zugelassen wuden! Und Nawalny hat nur zu Demos aufgerufen? Nawalny ist ein Nationalist wie es im Buche steht. Da ist die AFD ein Waisenknabe. Er ist Ein Antisemit, Rassist, ein Waffennarr und notorischer Provokateur. Die Zustimmung der menschen für ihn liegen unter 5%! Ganz zu schweigen von seinen Wirtschaftsverbrechen!
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