Bürgermeisterwahl in Moskau Putin - der große Verlierer

Die Strategie des Kreml, die Opposition an der Wahlurne zu demütigen, ist gescheitert. Bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau holte Alexej Nawalny mit 27 Prozent mehr als nur einen Achtungserfolg. Er ist nun der unbestrittene Star der Opposition.

Ein Kommentar von , Moskau


Es war ein Plan wie aus dem Lehrbuch der Politstrategen des Kreml: Alexej Nawalny, die Galionsfigur der außerparlamentarischen Opposition, sollte beim wichtigsten Urnengang des Jahres, in die Schranken verwiesen und gedemütigt werden.

Jahrelang hatte der Kreml jegliche ernsthafte politische Konkurrenz schon im Vorfeld von Wahlen ferngehalten, dann aber hatte Wladimir Putin persönlich Nawalny durchgewinkt. Dem Blogger, Anwalt und Anti-Korruptionskämpfer wurde die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl in Moskau erlaubt, dem wichtigsten Urnengang des Jahres.

Gleichzeitig überzogen die Kreml-Politologen Nawalny mit einer Schmutzkampagne. Mal unterstellten sie ihm, sein Wahlkampf werde aus dem Ausland finanziert, mal ließen sie von Polizisten seine Wahlbroschüren beschlagnahmen, mal hängten sie Nawalnys Wahlkampfmanager einen Sexskandal an. Vor allem aber zerrten sie Nawalny wegen angeblich dubioser Holzgeschäfte in einer Provinzstadt vor Gericht. Nawalny erhielt fünf Jahre Haft, konnte aber auf freiem Fuß bleiben, weil seine Anwälte Revision einlegten und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

"Wie Napoleon im Kreml"

Putins Strategie ist jetzt krachend gescheitert: Statt der anvisierten zehn oder 12 Prozent erhielt Nawalny 27 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als nur ein Achtungserfolg. Der 37-Jährige ist nun der unbestrittene Führer der Anti-Putin-Opposition. Statt Nawalny zu demütigen, hat der Kreml ihn gestärkt.

Wladimir Putin aber ist der große Verlierer der Wahl. Die Nawalny-Stimmen waren in erster Linie ein Protest gegen Russlands Präsidenten und seinem System der "gelenkten Demokratie". Die wohlhabende, schnell gewachsene Moskauer Mittelschicht möchte mitentscheiden. "Wir sind kein Stimmvieh" war einer der Slogans bei den Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 und bei den Präsidentenwahlen im März 2012.

In seiner Hauptstadt hat Putin keine absolute Mehrheit. Oberbürgermeister Sergej Sobjanin, ein blasser, aber effektiver Stadtmanager, brachte es auf 51 Prozent der Stimmen und vermied mit Mühe und Not einen zweiten Wahlgang. Putin selbst hatte bei den Präsidentenwahlen in Moskau offiziell nur 47 Prozent der Stimmen erhalten, das niedrigste Ergebnis von allen Landesteilen. "Putin lebt im Kreml wie einst Napoleon, der in eine Stadt eingedrungen war, die ihm nicht gehörte", stellt der Schriftsteller Wiktor Jerofejew im SPIEGEL fest.

Nawalny und Sobjanin haben die Demokratie in Russland einen Schritt nach vorne gebracht. Politik ist wieder spannend geworden in Russland und mit Nawalny eine Alternative zum System Putin aufgetaucht. Nawalny hat viele Russen für sich eingenommen, indem er eine Fülle von Korruptionsskandalen auf seinem Blog enthüllte und indem er die ausländerfeindliche Grundhaltung der Mehrheit für sich nutzte: Er forderte die Einführung der Visapflicht auch für die Gastarbeiter, die aus den Ländern der Ex-Sowjetunion kommen. Nawalny hat zudem die Sympathie und Unterstützung der Oligarchen und Unternehmer, die von Putin die Nase voll haben.

Die Falken wollten Nawalny hinter Gitter sehen

Nawalny selbst hat mit einer großen Schar junger Unterstützer einen für Putins Russland erfrischenden Wahlkampf geführt: nahe am Wähler, mit schwungvollen Reden und dem Slogan: "Moskau ändern, um das Land zu ändern". So gelang es ihm, seine Anhänger in großem Maß zu mobilisieren. Bei der niedrigen Wahlbeteiligung von 33 Prozent trug das zu seinem Erfolg bei.

Sergej Sobjanin hat offenbar auf die üblichen Wahlfälschungen im großen Stil verzichtet und im Kreml und bei Putin darauf bestanden, dass Nawalny antreten darf. Er wollte ein legitimer Bürgermeister sein. Kulturminister Sergej Kapkow, der Jungstar seiner Stadtregierung, hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE kurz vor dem Urnengang gesagt: "Moskau und Russland sind reif für mehr Teilhabe und mehr Demokratie." Nawalny zweifelt jetzt das offizielle Ergebnis an und hat für Montagabend eine Demonstration im Zentrum von Moskau angekündigt.

Hinter den Kulissen geht das Gerangel um die Zukunft Nawalnys weiter. Die Falken in Putins Umfeld sehen sich bestätigt. Sie wollten von Anfang an auf Nummer sicher gehen und den Oppositionellen hinter Gittern sehen. Kann Putin aber riskieren, den Mann einfach wegzusperren, der im aufmüpfigen Moskau mehr als ein Viertel der Stimmen erhielt?



insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
curti 09.09.2013
1. Soviel große.....
Zitat von sysopDPADie Strategie des Kreml, die Opposition an der Wahlurne zu demütigen, ist gescheitert. Bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau holte Alexej Nawalny mit 28 Prozent mehr als nur einen Achtungserfolg. Er ist nun der unbestrittene Star der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergermeisterwahl-in-moskau-verlierer-putin-a-921104.html
....Worte bei 30% Wahlbeteiligung. Lächerlich! Das der nationale Scharfmacher Nawalny gleich von Wahlbetrug poltert, entspricht seinem auch sonst vollmundigen Auftreten. Seine Prozente zeigen eher die Spaltung Moskaus auf, zum Nachteil der Stadt. Das Wahlergebnis belegt aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, daß Demokratie in Moskau entweder nicht verstanden oder abgelehnt wird!
westring 09.09.2013
2. and the winner is...
...Putin. Leider hat der Autor den Sinn dieser Wahlen nicht begriffen. Moskau ist DIE Hochburg der Opposition. Hier würde eine stark manipulierte Wahl zu großen Protesten führen, hier würde es bei freien Wahlen wohl wirklich knapp werden. Man hat dme Westen und auch der russischen Bevölkerung gezeigt, dass Sobjanin als Vertreter von "Einiges Russland" die absolute Mehrheit in dieser Metropole holt. Der unerwartet hohe Stimmenanteil Nawalnys verstärkt diesen Eindruck noch und legitimiert diesen zusätzlich. Im wichtigsten Föderationssubjekt hat man die nächsten Jahre Ruhe bei Wahlen. Alles in allem also ein Sieg für die regierenden Kräfte. Dass die Opposition nicht so einheitlich ist wie das in deutschen Medien gerne dargestellt wird, hat sich auch im Wahlkampf gezeigt. Herr Nawalny ist bei weitem kein lupenreiner Demokrat und bei den meisten inhaltlichen Themen gibt es große Überschneidungen mit "Einiges Russland" (Homosexuellenpolitik, Arbeitsmigration und Ausländerfeindlichkeit, Begrenzung kleiner und mittelständischer Unternehmen). Man kann wohl feststellen, diese Wahl sollte als Blaupause dafür dienen, wie man in Zukunft Wahlen in Russland gestaltet und trotzdem gewinnt. Einen Plan B (Verhaftung von Herrn Nawalny) hätte es ja auch gegeben.
romeov 09.09.2013
3. Der erste...
...anti Putin Artikel schon am Montag, da bleibt noch viel Zeit in dieser Woche für weitere geistige Ergüsse über ihn. Wo ist eigentlich das Problem Nawalny hat 28% bekommen, ist doch gut - oder?
Walter Sobchak 09.09.2013
4. Sinn und Unsinn von Titeln
9% aller Stimmen ist also ein Achtungserfolg im Westen. Na dann.
NauticcusKnoppers 09.09.2013
5. Berufung
Dann wird jetzt bald die Berufungsverhandlung abgeschlossen und die Berufung verworfen, damit das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Dann ist der Herausforderer wieder weg vom Fenster! Oder im Putinskimschem Dorf bei den anderen unliebsamen Bürgern in seinem Reich.
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