Interimskabinett bis zu Neuwahlen Bulgarien bekommt proeuropäische Übergangsregierung

Bis zu den Neuwahlen regiert in Bulgarien nun ein europafreundliches Übergangskabinett: Staatschef Plewneliew stellte in Sofia das neue Team vor - es löst eine prorussische Regierung ab.

Bulgariens Präsidnet Plewneliew: Hauptaufgabe Stabilisierung
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Bulgariens Präsidnet Plewneliew: Hauptaufgabe Stabilisierung


Sofia - Bulgarien wird nach dem Scheitern einer russlandfreundlichen Regierung jetzt übergangsweise von einem westlich gesinnten Interimskabinett regiert. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew stellte am Dienstag in Sofia das von ihm ausgewählte Team vor.

Hauptaufgabe des Kabinetts wird es sein, das von Krisen erschütterte Balkanland zu stabilisieren und die für den 5. Oktober geplante Neuwahl vorzubereiten. Die scheidende EU-Krisenschutzkommissarin, Kristalina Georgiewa, soll offiziell erneut für die EU-Kommission nominiert werden.

Interimsregierungschef wird der Jurist Georgi Blisnaschki. Der 57-Jährige versprach, für "mehr Stabilität, Dialog und Transparenz der Regierung" zu sorgen. Er wolle das angeschlagene Image Bulgariens bei der Europäischen Union und der Nato verbessern.

Dabei wird ihm der neue Außenminister Daniel Mitow, ein 36-jähriger Politologe, zur Seite stehen. Das Finanzressort übernimmt Rumen Poroschanow. Der 49 Jahre alte Ex-Chef der Zahlungsagentur für EU-Agrarhilfen in Sofia wird sich nun mit der Krise der viertgrößten Bank im Lande befassen müssen. Die Rettung der CorpBank sollte den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro kosten, die Regierung hatte dazu neue Schulden aufgenommen.

Die Übergangsregierung soll den Partnerschaftsvertrag mit der EU-Kommission unterzeichnen und die Einführung des Euro in dem südosteuropäischen Land vorbereiten. Das Kabinett wird regieren, bis nach der Parlamentsneuwahl eine reguläre Regierung steht. Die zweite Abstimmung binnen eineinhalb Jahren war notwendig geworden, weil die Sozialisten mit ihrer erst Ende Mai 2013 ins Amt gekommenen Koalitionsregierung scheiterten.

kes/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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fabio 05.08.2014
1. Kommt irgendwie bekannt vor...
schnell ein paar Verträge unterzeichnen,bevor wieder eine neue Regierung und Parlament gewählt wird. Wieso kann man nie warten,bevor eine demokratisch legitimierte Regierung im Amt ist?
advojoker 05.08.2014
2. EU-Mitgliedschaft
reicht wohl nicht mehr^^
michelspd 05.08.2014
3.
eine russlandfreundliche Regierung wird beseitigt und eine Nato - freundliche eingesetzt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
katzenheld1 05.08.2014
4. Ist doch in Ordnung
Zitat von sysopDPABis zu den Neuwahlen regiert in Bulgarien nun ein europafreundliches Übergangskabinett: Staatschef Plewneliew stellte in Sofia das neue Team vor - es löst eine prorussische Regierung ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-bekommt-pro-europaeische-uebergangsregierung-um-plewneliew-a-984604.html
Bulgarien ist ein souveräner Staat - und im Gegensatz zur Ukraine sowohl EU- als auch NATO-Mitglied. Also alles im grünen Bereich ...
widder58 05.08.2014
5.
Zitat von sysopDPABis zu den Neuwahlen regiert in Bulgarien nun ein europafreundliches Übergangskabinett: Staatschef Plewneliew stellte in Sofia das neue Team vor - es löst eine prorussische Regierung ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-bekommt-pro-europaeische-uebergangsregierung-um-plewneliew-a-984604.html
Ist das jetzt die neue Taktik, ein paar Vasallen zu installieren und rasch ein paar EU-Vertrage unterzeichnen? Hat diese EU Einmischung nicht Zeit bis reguläre Wahlen stattgefunden haben? Man hats ja immer verdächtig eilig.
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