Bulgarien Konservativer Borissow bildet Minderheitsregierung

Neuwahlen in Bulgarien sind vorerst abgewendet. Die konservative Gerb-Partei von Boiko Borissow bildet mit fünf anderen Parteien eine Minderheitsregierung. Ein äußerst instabiles Bündnis.

Designierter Ministerpräsident Borissow: "Wir haben Kompromisse gemacht"
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Designierter Ministerpräsident Borissow: "Wir haben Kompromisse gemacht"


Sofia - Vor knapp zwei Jahren musste er nach wochenlangen Demonstrationen seinen Posten räumen, nun ist Boiko Borissow zurück an der Macht in Bulgarien. Der Spitzenkandidat der konservativen Gerb-Partei hat eine Koalitionsvereinbarung mit fünf kleinen wirtschaftsfreundlichen Parteien unterzeichnet. Sie haben 107 von 240 Parlamentsabgeordneten hinter sich. Gemeinsam bilden sie eine Minderheitsregierung und sind auf die Unterstützung von zwei weiteren Kleinstparteien angewiesen.

Die Gerb-Partei ging aus der Parlamentswahl Anfang Oktober zwar als stärkste Kraft hervor, doch von einer klaren Mehrheit war sie mit rund einem Drittel der Stimmen weit entfernt. Parteichef Borissow, ein ehemaliger Leibwächter, hatte einen Monat lang mit den anderen Parteien verhandelt. "Wir haben Kompromisse gemacht, um statt Neuwahlen eine Regierung zu haben", sagte Borissow am Donnerstag.

Die sozialistische Vorgängerregierung war nach nur einem Jahr im Amt im Sommer nach massiven Protesten und einer schweren Bankenkrise inmitten eines Korruptionsskandals zurückgetreten. Das neue Kabinett wird Bulgariens fünfte Regierung binnen zwei Jahren sein. Am Freitag soll das Parlament in Sofia die Koalition billigen. Borissow hatte bereits von 2009 bis 2013 die Regierungsgeschäfte geführt.

Regierung muss Banken sanieren

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird die Sanierung der krisengeplagten Corpbank sein, der die Notenbank am Donnerstag die Lizenz entzog. Die Notenbank hatte im Juni beim viertgrößten Geldhaus Bulgariens die Kontrolle übernommen, nachdem Kunden in großem Stil ihre Konten geleert hatten. Daraus entwickelte sich die größte Bankenkrise in dem osteuropäischen Land seit den 1990er Jahren.

Außerdem muss sich die Regierung bemühen, nicht zu sehr zwischen die Fronten in der Ukraine-Krise zu geraten: Einerseits ist Bulgarien massiv abhängig von russischen Energielieferungen. Andererseits steht das EU-Mitglied unter Druck, in dem Konflikt mit dem Westen an einem Strang zu ziehen.

syd/Reuters/dpa

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seneca55 06.11.2014
1. Was soll BG denn machen?
Wegen nachweislich schwerer Korruption steht es praktisch unter der Kuratel Brüssels und ist auf dessen Transfers angewiesen, andererseits hat es wie Ungarn direkte nationale Interessen mit Russland, die es wahrnehmen müsste. BG wird so nicht auf die Füße fallen und immer mehr müssen auswandern (30% der BG-Bevölkerung sind seit 1991 schon in die EU). Das wird der Ukraine genauso blühen, aber es soll so sein mit der Armutseinwanderung in die EU.
nofreemen 06.11.2014
2. Taushgeschäft
England raus aus der EU, dafür übernehmen Bulgarien und neu die Ukraine. Wäre doch was, oder. Alle zusammen geht ja nicht, wäre zuviel Störfaktor.
joergalexander 06.11.2014
3. Eine handlungsunfähige Regierung als weiteres Beispiel für Demokratie-Defizit
Die Menschen in Bulgarien haben in den letzten Jahrzehnten schon einige Male Initiative für Änderungen und Verbesserungen ergriffen. In diesem Chaos (so kann man die jüngsten Entwicklungen wohl nennen) wird aber eher die Verzweiflung der dortigen Menschen deutlich, dass keiner weiß, was er wählen soll und bei niedriger Wahlbeteiligung keine wirklichen Mehrheiten entstehen. Hintergrund ist ein mittlerweile grundsätzliches Demokratiedefizit: Z. B. werden die Ortsbürgermeister durch die Gemeinden (Kreise) eingesetzt und nicht - wie bei uns - von den Bürgern gewählt => also braucht sich auch keiner für und dann in Amt und Würden anzustrengen, sondern macht sein korruptes Ding. Diese Strukturen sind über die letzten Jahrzehnte durch die Borisov-Regierungen eingerichtet worden und haben mittlerweile autoritäre Züge. Ähnlich verhält es sich bei dem amtierenden Präsidenten (einem treuen Borisov-Mann), wobei in ähnlicher Weise unser Wulff ja auch ein Merkel-Mann war. Aber EU-Standards hin oder her... - wir sehen ja das Geklüngel und Postengeschacher auch auf EU-Ebene, so dass ich dieses Demokratiedefizit mittlerweile an allen Ecken sehe.
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