Bulgarien Konservativer Borissow zum Regierungschef gewählt

Sie wollen das nationale Interesse des Landes verteidigen: Konservative und Nationalisten haben sich in Bulgarien auf ein Bündnis geeinigt. Der neue Ministerpräsident war schon zweimal Staatschef.

Boiko Borissow
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Boiko Borissow


Das bulgarische Parlament hat den konservativen Politiker Boiko Borissow zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 57-Jährige von der Partei GERB tritt damit seine dritte Amtszeit seit 2009 an. Seine Partei ging sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl mit dem nationalistischen Bündnis Vereinigte Patrioten eine Koalition ein.

Die Neuwahl war wegen des Rücktritts der Mitte-Rechts-Regierung im November 2016 notwendig geworden. "Die Bulgaren brauchen Sicherheit und Vertrauen in ihre staatlichen Institutionen", sagte Borissow im Parlament.

Die bulgarischen Nationalisten streben im Gegensatz zu ähnlichen Parteien in anderen EU-Staaten keinen Austritt des Landes aus der Gemeinschaft an. In dem Koalitionsabkommen wird Bulgariens Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato bekräftigt. Die Regierung solle aber in der vierjährigen Amtszeit die "nationalen Interessen verteidigen". Eine große Herausforderung für die neue Regierung ist die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei.

"Bulgarien über alles" lautete der Leitsatz bei den Regierungsgesprächen, wobei die GERB dieses Wahlmotto der Nationalisten übernommen hatte. Die neue Regierung der GERB mit der drittstärksten Fraktion der Nationalisten hat mit 122 der insgesamt 240 Sitze im Parlament eine knappe Mehrheit.

Auf dem Programm der neuen Regierung stehen auch die Erhöhung der staatlichen Mindestrente sowie der Löhne und Gehälter.

Vorrangige Aufgabe wird es aber sein, den neuen EU-Kommissar zu nominieren. Bulgariens Platz bei der EU-Kommission ist seit Anfang 2017 nicht besetzt, nachdem Kristalina Georgiewa zur Weltbank gewechselt war.

mho/dpa



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