Brückenkopf in die EU Bundesregierung fürchtet Russlands Einfluss in Bulgarien

Berlin sorgt sich über einen wachsenden Einfluss Russlands auf die Regierung in Bulgarien. Moskau baue Sofia zu einem Brückenkopf in die EU aus. Die Beziehungen sind nach Informationen des SPIEGEL so eng, dass Russland die Gesetzgebung direkt beeinflusst.

Alexander-Nevsky-Kathedrale in Sofia: Die bulgarische Regierungskoalition gilt als treuer Gehilfe Moskaus
REUTERS

Alexander-Nevsky-Kathedrale in Sofia: Die bulgarische Regierungskoalition gilt als treuer Gehilfe Moskaus


Interne Berichte der Bundesregierung warnen davor, dass Russland Bulgarien zu einem Brückenkopf in der EU ausbaut. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung werde direkt oder indirekt von Moskau kontrolliert, so die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Die Regierungskoalition aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS gilt als treuer Gehilfe Moskaus. In den Regierungsparteien seien alte kommunistische Parteikader, Geheimdienstmitarbeiter und schwerreiche bulgarische Oligarchen aktiv, die mit den Günstlingen Putins Geschäfte machten, so der Tenor der Berichte. Die Beziehungen sind so eng, dass Russland direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt. Vergangene Woche tauchten Berichte über vertrauliche Briefe des russischen Energiekonzerns Gazprom an das Wirtschaftsministerium in Sofia auf. Danach soll der russische Staatskonzern den Ministeriellen Gesetzesformulierungen vorgegeben haben, die den Bau der Pipeline South Stream betreffen.

Schröder reist nach Sofia

Die Regierung brüskierte die EU-Kommission, indem sie den bulgarischen Teil der Pipeline zum simplen Verbindungsstück umdeklarierte, um ihn EU-Regelungen zu entziehen. Energiekommissar Günther Oettinger traf sich mit dem bulgarischen Energieminister. Nun werde der Fall auf Expertenebene beraten, sagte Oettinger dem SPIEGEL: "Wenn Bulgarien die Gesetzesänderung tatsächlich beschließt, dann werden wir entsprechend reagieren und rechtliche Schritte unternehmen, um die Einhaltung von EU-Vorschriften zu sichern."

Ungeachtet der Bedenken über den wachsenden Einfluss Russlands besuchte der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Martin Schulz, eine Wahlkampfveranstaltung der regierenden Sozialisten in Sofia. Anfang nächster Woche soll nach SPIEGEL-Informationen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Unterstützung des Europawahlkampfs der sozialistischen Genossen nach Bulgarien reisen.



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insgesamt 96 Beiträge
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tandorai55 11.05.2014
1. Wenn die EU Rußlands Einfluß in Bulgarien fürchtet
dann kann sie mal sehen, wie es ist, wenn eine fremde Großmacht sich Einfluß aneignet in Territorien, die als "eigen" definiert werden. Nichts andres ist die versuchte Einflußnahme der EU in der UA. Die EU ist überdehnt - sie wird nur durch von beiden Setien akzeptierte Pufferstaaten überleben können.
smolnyj39 11.05.2014
2. wir tun so,
dass die deutsche Regierung kein Einfluss auf die ukrainische "Übergang" Regierung hat.
AlbertKnox 11.05.2014
3. Brückenkopf
Einen Brückenkopf zwischen Russland und EU können wir im Moment nicht gebrauchen. Wenn wir eine Konfrontation mit Russland anstreben dann stört sowas nur. Mal im ernst, viele Länder im Osten Europas sind wirtschaftlich stark mit Russland verbandelt und haben deshalb ein Interesse an guten Beziehungen. Die Konfrontations- und Sanktionspolitik der Nato funktioniert deshalb
nano-thermit 11.05.2014
4. Wir dominieren unsere Welt, sowie die 3. welt dank IMF und Weltbank!
Wir verschulden alle Länder an die wir rankommen und zwingen ihnen dann unsere Bedingungen und Gesetze auf. Und Russland hat ein enges Verhältnis zu Bulgarien? Und ihr berichtet diesen Propagandamittel und ignoriert was seit 50 Jahren und mehr systematisch von und gegen die ärmsten Länder der Welt ausgeht? Was ist eigentlich los bei euch SPON? Sollte nicht langsam das "o" mit einen "i" und einem "n" bei euch ersetzt werden?
ich-selber 11.05.2014
5. Erst Krim, dann Ostukraine, nun Bulgarien: wer ist nächster?
Putin hat das Budapester Memorandum von 1994 gebrochen und versucht nun die Ukraine an sich zu reißen. Nun lese ich über seinen Einfluss in Bulgarien. Was er wohl als nächstes tun wird? Vorstellbar wäre, dass er auch den Grenzvertrag vom 18. Mai 2005 zwischen Russland und Estland brechen wird. Estland grenzt an Russland an und dort gibt es auch eine russische Minderheit. Das sogenannte "Gourvernement Estland" hat zu Zeiten der russischen Zaren auch zum russischen Reich gehört. Vielleicht kommt er schon bald auf die Idee, dass er dieses "Gouvernement Estland" gerne zurück hätte und wird es ähnlich wie bei der Krim für sich annektieren. Könnte sein..... Putin tut alles, was in einen guten James Bond Film gehört und ist auf einem guten Weg eine richtig gefürchtete Feindfigur der Europäer zu werden.
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