Bulgarischer Politiker Peewski Eisberg der Korruption

Seine Anhänger feiern ihn als politisches Wunderkind, Gegner erklären seinen Aufstieg mit engsten Verbindungen zur politischen Mafia: Deljan Peewski ist die schillerndste Figur der bulgarischen Politik. Nun schaut auch Brüssel genauer hin.

Von Frank Stier, Sofia

Politiker Peewski: Jede Menge offener Fragen
AFP/ Getty Images

Politiker Peewski: Jede Menge offener Fragen


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Manche nennen Deljan Peewski den "begehrtesten Junggesellen in der Bulgarischen Volksversammlung". Das dürfte dann wohl ironisch gemeint sein, entspricht der massige Zwei-Meter-Mann doch so gar nicht zeitgenössischen Schönheitsidealen. Eine der kontroversesten Persönlichkeiten in Bulgariens öffentlichem Leben ist der 35-jährige Abgeordnete der Partei der bulgarischen Türken "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) obendrein.

Ein Blick auf Peewskis Karriere der vergangenen fünfzehn Jahre verrät viel über Entwicklungsstand und Mechanismen der bulgarischen Demokratie und Marktwirtschaft. In jedem Fall ist er aufschlussreicher als die allzu unverbindlichen Berichte der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Verbrechen.

Seine Geschichte geht so: Deljan Peewski war gerade mal 21 Jahre alt und noch ohne abgeschlossene Ausbildung, da berief ihn der zum Ministerpräsidenten gewählte Ex-Zar Simeon Sakskorburggotski zum parlamentarischen Staatssekretär für Transport. Frei von besonderer fachlicher Qualifikation hatte er so die Geschäftsführung von Bulgariens größtem Schwarzmeerhafen Varna inne.

Vier Jahre später, Peewski hatte sein Jurastudium noch immer nicht abgeschlossen, berief der sozialistische Ministerpräsident Sergej Stanischev das Wunderkind der bulgarischen Politik zum stellvertretenden Minister für Katastrophenschutz. Wie kein anderer personifiziert er das oligarchische System des Klientelismus.

Seine Mutter Irena Krastewa hatte wesentlichen Anteil an diesem Aufstieg. Sie kaufte im Sommer 2007 plötzlich die Tageszeitungen "Telegraph" und "Monitor" und das Wochenblatt "Politika". Dabei konnte sie als frühere Direktorin der Staatlichen Totogesellschaft eigentlich weder über das Startkapital noch über das fachliche Know-how zum Aufbau eines Medienkonzerns verfügen.

Heute zählt ihre Balkan Media Holding zu den führenden Medienkonzernen des Landes, die ihr angehörenden Publikationen sind allesamt nicht gerade dafür bekannt, es besonders genau mit der journalistischen Ethik zu nehmen. Deljan Peewski bestritt lange, mit den Zeitungen seiner Mutter irgendetwas zu tun zu haben. Redakteure berichteten aber, dass insbesondere er es war, der sie anwies, wer publizistisch zu schützen oder zu attackieren sei.

"Sichtbarer Teil des großen Eisbergs der Korruption"

Seit seinem Einzug ins Parlament für die DPS 2009 gehört Peewski bereits der dritten Bulgarischen Volksversammlung in Folge an. Als ihn die Parlamentsmehrheit aus Sozialisten und DPS am 14. Juni 2013 zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wählte, löste dies eine in der jüngeren Geschichte einzigartige Protestwelle aus. Das Parlament musste seine Entscheidung nach einem Tag zurückziehen, die Proteste führten schließlich zum Sturz der BSP-DPS-Regierung.

"Wer hat Deljan Peewski zum DANS-Vorsitzenden vorgeschlagen und warum?", lautet die bis heute nicht restlos geklärte Frage. In einer provokativen Machtdemonstration gegenüber ihren Gegnern hat Irena Krastewa am 30. April 2015 beim Patentamt Antrag auf Schutz der Marke "Koi" eingereicht. "Koi", zu Deutsch "wer?", ist eine Frage, die die Peewski-Gegner oft und gerne stellen.

Der aus der aktiven Politik ausgeschiedene DPS-Gründer Ahmed Dogan darf als politisches Mastermind hinter Peewski gelten. "Ich bin es, der in diesem Staat die Portionen verteilt", hatte Dogan auf einer Wahlkampfveranstaltung im Frühjahr 2009 freimütig ausgeplaudert.

Als Finanzier von Muttis Mediengruppe wurde der Eigentümer der Korporativna Targovska Banka (KTB), Zwetan Wassilew, geoutet. Peewski und Wassilew waren ein unzertrennliches Gespann, bis es im Frühjahr 2014 zum Bruch zwischen beiden kam. Wenige Monate später musste Wassilews KTB in die Insolvenz gehen. "Deljan Peewski ist einfach eines der Instrumente, die die politische Mafia benutzt, um das bulgarische Business zu erpressen, der sichtbare Teil des großen Eisbergs der Korruption", sagt Wassilew heute über seinen früheren Freund Peewski.

Unternehmenskäufe im großen Stil

Vor seiner Pleite hat Wassilew ein Unternehmen nach dem anderen gekauft, nun macht es ihm Deljan Peewski nach. Nachdem ihn seine Mutter im August 2015 zunächst zum Eigner der Hälfte der Anteile ihres Medienimperiums machte, kaufte er in schneller Folge einen Fernsehsender, zwei Zigarettenfabriken, ein TV-Studiogebäude, eine Torffabrik und eine Kette für Handelselektronik.

Das Geld für die Shoppingtour könne nur "von der Bank, von den großen öffentlichen Ausschreibungen oder aus dem Schmuggel stammen", vermutet Iwo Prokopjew, Herausgeber der Wirtschaftszeitung "Kapital". "Innerhalb von nur einem Monat solche Einkäufe. So einen Business-Plan gibt es nicht", sagt Prokopjew, der zu den Hauptangriffszielen der Peewski'schen Medien zählt.

Deljan Peewski bewegt sich seit Jahren nur noch schwer bewacht mit einem Konvoi luxuriöser Fahrzeuge durch Sofia. Beim Rechnungshof hat er aber nur ein Häuschen, zwei Wohnungen, bescheidenes Barvermögen von gut 30.000 Euro und einen für 500 Euro erstandenen Opel angegeben.

Eine Überprüfung Peewskis? Der Generalstaatsanwalt winkt ab

Bürgerrechtler haben im Frühjahr 2015 Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow zur Überprüfung von Peewskis Vermögensverhältnissen aufgefordert. Doch Zazarow, dem man eine Nähe zu Peewski nachsagt, sah dafür keinen Anlass. Er habe absolut nichts dagegen, dass seine Safes geöffnet werden, pflegt Deljan Peewski derlei Ansinnen zu kontern. "Ich bin schon so oft überprüft worden, sollen sie mich überprüfen, sooft sie wollen, einen öfters durchsuchten Menschen als mich gibt es gar nicht in diesem Staat", sagte er im vergangenen April der Tageszeitung "24 Tschassa".

Schon aus Altersgründen könne er gar nicht der sein, für den ihn viele hielten, sei er doch in der Periode der großmaßstäblichen Privatisierung 1997 - 1999 noch minderjährig gewesen. "Gerade zu dieser Zeit formten sich die Wirtschaftskreise, die wir 'Hinterzimmerklüngel' nennen, weil gemäß dem Gerechtigkeitsempfinden der bulgarischen Bürger diese Privatisierung nicht korrekt ablief. Wo sind diese Spieler jetzt? Mit ihnen beschäftigt sich niemand."

Nun hat erst einmal die Europäische Kommission noch ein paar Fragen an ihn - sie spricht sich inzwischen dafür aus, der Staatsanwaltschaft in Sofia internationale Beobachter beizustellen.


Zusammengefasst: Wie wurde Deljan Peewski mit gerade mal Mitte dreißig zu einer der wichtigsten Figuren in der bulgarischen Politik? Dank Korruption und krimineller Netzwerke, behaupten seine Kritiker. Auch Ex-Verbündete werden von ihm gnadenlos kaltgestellt. Die Europäische Kommission will die Sache nun von internationalen Beobachtern beleuchten lassen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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harleyfahn 31.01.2016
1. Es wird immer schwerer
die Werte der EU zu verteidigen, wenn man erklären muss, warum Bananenrepubliken wie Bulgarien und ökonomische Trümmerfelder wie Griechenland überhaupt aufgenommen worden sind.
joG 31.01.2016
2. Natürlich gibt es dort Korruption.....
.....wie wir sie auch bei der FIFA oder in Griechenland fanden. Und wenn man genau hin sieht, findet man oft Deutsche, die bestochen haben um Aufträge oder Vergünstigungen zu erhalten. Der Skandal ist, dass die Von Deutschland ausgehende Korruption nicht von deutschen Staatsanwälten in den allermeisten Fällen nicht verfolgt wird. Daher ist Es nur peinlich, wenn aus Deutschland auf Korruption in anderen Ländern mit moralisch gehobenem Finger gedeutet wird.
istdochegal73 31.01.2016
3. Geschwür Europas
Diese Verhältnisse, wie wir sie speziell in Bulgarien und Rumänien vorfinden sind das Produkt aus jahrzentelanger Beitrittpolitik der EU. Sich Staaten einzuverleiben, die nicht im geringsten dazu in der Lage sind selbst die niedrigsten Standards in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Zuverlässigkeit erfüllen zu können. Mit dem Beitritt von o.g. Staaten ist die EU vor die Hunde gegangen. Es ist aber nicht so, dass jemand in Brüssel oder Berlin daraus lernt. So werden weiterhin die größten Anstrengungen unternommen, dass das Unternehmen EU völlig zerschlagen wird in dem man weitere völlig ungeeignete Kandidatenländer aus dem Balkan und sogar die Türkei aufnehmen möchte. Man kann diesen Ländern gerne eine freundschaftliche Partnerschaft anbieten, aber nicht den Beitritt in eine Wertegemeinschaft, die dann sofort nach Beitritt als Geldautomat genutzt aber sonst Verachtet wird.
auf_dem_Holzweg? 31.01.2016
4. Brüssel sollte mal nach sich selbst schauen
Abgasskandal: alles politisch gemacht und geduldet Glühbirnen als Sparbirnen: hier hat sich die gesamte EU angeschlossen. Fakt ist: durch die deutlich geringerer Haltbarkeit der 10fach teureren "Sparbirnen" entstehen Müllberge ohnegleichen. Eine wirkliche Energieersparnis ist bislang nicht messbar. Jedoch die Lampenindustrie erfreut soch 10fach höherer Gewinne seit Einführung! Wir leben halt keine "offene" Korruption in Mittel-Europa, sie ist schön verdeckt und der dumme Wähler wird das sicher nicht herausfinden.
jagunceiro 31.01.2016
5. Welch Überraschung...
solch Mobsterstrukturen existieren nicht nur in Bulgarien. Beziehungsgeflechte hochrangiger EU Politiker in die Region, zu Parteien und Firmengeflechte, lassen globale OK Strukturen allenfalls erahnen. Guckt mal zu führenden Politikern in Griechenland und deren Hoffierung im EVP/Sozialistenlager. Wir haben die Krieg gegen die Mafia schon lange verloren.
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