Human Rights Watch Bulgarische Polizei soll Flüchtlinge bestohlen haben

Menschenrechtsaktivisten üben scharfe Kritik an der bulgarischen Polizei: Sie soll Flüchtlingen Handys, Essen und Geld abgenommen haben, bevor sie sie über die Grenze zurückschickte.

Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei: Vorwürfe gegen die Polizei
REUTERS

Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei: Vorwürfe gegen die Polizei


Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen bulgarische Behörden: Flüchtlinge seien von Polizisten bestohlen worden. Laut der Menschenrechtsorganisation sollen die Beamten den Hilfesuchenden nicht nur Bargeld, sondern auch andere Wertgegenstände wie Handys und Lebensmittel abgenommen haben - zum Teil unter der Androhung von Waffengewalt.

Nach eigenen Angaben interviewte Human Rights Watch zwischen Oktober und Dezember 2015 45 Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Diese hätten versucht, nach Bulgarien einzureisen. Bis auf eine Person berichten demnach alle übereinstimmend über das Vorgehen der bulgarischen Grenzpolizei.

"Sie nahmen zwei Handys, mein Geld und meine neuen Schuhe. Sie brachten uns in Polizeiwagen zur Grenze, nahmen Stöcke, schlugen uns und sorgten dafür, dass wir die Grenze zur Türkei überquerten", berichtet laut den Menschenrechtlern ein junger Afghane. Fast immer ist von Gewalt und Brutalität die Rede. Opfer berichten von Faust- und Stockschlägen, Tritten und Hundebissen. Die Praxis der sogenannten Push-Back-Operationen, der direkten Abschiebung, ist verboten, unter anderem durch die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention.

"Bulgarien muss den Missbrauch und die ungesetzliche Behandlung der Menschen, die in Europa Schutz suchen, beenden", sagt Lydia Gall, Expertin von Human Rights Watch für das östliche Europa und die Balkanstaaten. "Die bulgarische Regierung muss die schnellen Rücksendungen stoppen, die Anschuldigungen von Rechtsverletzungen und Push-Backs untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

Täter trugen Uniformen

Anhand der Uniformen und Abzeichen hätten die Opfer die mutmaßlichen Täter als Mitglieder der bulgarischen Grenzpolizei identifiziert, heißt es. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte Wachhunde bei sich geführt. "Wir hörten ein Kind hinter uns schreien, drehten uns um und sahen, wie ein Hund es biss. Der Hund schleppte es etwa 15 Meter mit sich und biss brutal zu, er ließ es nicht los", wird ein Flüchtling zitiert.

Auch Asylsuchende, die in Bulgarien in Gewahrsam gehalten wurden, berichten von erniedrigenden Zuständen. Schläge durch das Wachpersonal und Nahrungsmangel seien an der Tagesordnung, ebenso stark verschmutzte Zellen.

Bulgarien ist nicht das einzige Land, das sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert sieht. Kürzlich machten die Schweiz und Dänemark ähnliche Schlagzeilen - allerdings mit legalen Maßnahmen. Flüchtlinge berichteten dem schweizerischen Magazin "10 vor 10" davon, dass ihnen Geld abgenommen wurde. Laut Merkblatt zum Asylgesetz dürfen sie bei ihrer Einreise lediglich 1000 Schweizer Franken behalten. Auch in Dänemark wird über ein verschärftes Asylgesetz debattiert. Indem ihnen Wertgegenstände abgenommen werden, sollen Asylsuchende einen finanziellen Beitrag zu ihrem Unterhalt leisten.

mtr

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