Bulgarien Konservative wollen Wahlergebnis anfechten
Die Parlamentswahl in Bulgarien war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet: 350.000 falsche Stimmzettel wurden sichergestellt. Jetzt reagiert der konservative Wahlsieger Boiko Borissow. Er geht gegen das Ergebnis rechtlich vor und will so schnell wie möglich Neuwahlen durchsetzen.
Gerb-Chef Boiko Borissow (Mitte): Klage beim Verfassungsgericht geplant
Sofia - Geht es nach den Konservativen in Bulgarien, gibt es bald Neuwahlen. Die Gerb-Partei von Ex-Premier Boiko Borissow will trotz ihres Erfolges bei der vorgezogenen Parlamentswahl das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Wegen "Unregelmäßigkeiten" am Vortag der Abstimmung strebe er die Neuwahl der Volksvertretung an, erklärte Borissow.
Die Wahl fand vergangenen Sonntag statt. In einer Druckerei nahe der Hauptstadt Sofia waren am Tag zuvor 350.000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Die Opposition hatte Gerb daraufhin vorgeworfen, sie habe mit diesen Stimmzetteln die Wahl zugunsten der Regierungspartei fälschen wollen. Der Eigentümer der Druckerei stehe der Gerb nahe, lautete der Vorwurf. Borissow hatte schließlich erklärt, dieser Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet.
Seine Gerb-Partei will noch am Donnerstag eine Klage beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen. Neuwahlen kann es binnen sechs Wochen geben.
Seine Gerb-Partei hat die Parlamentswahl zwar gewonnen, doch mit 97 der insgesamt 240 Parlamentsmandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die Sozialisten landeten auf dem zweiten Platz mit 84 Mandaten. Borissow bestätigte am Donnerstag, er wolle erneut eine Minderheitsregierung bilden. Seine erste Regierung war durch Massendemonstrationen im Februar gegen Armut und Korruption zum Rücktritt gezwungen worden.
heb/dpa/Reuters
