Bulgarien: Konservative wollen Wahlergebnis anfechten

Gerb-Chef Boiko Borissow (Mitte): Klage beim Verfassungsgericht geplant Zur Großansicht
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Gerb-Chef Boiko Borissow (Mitte): Klage beim Verfassungsgericht geplant

Die Parlamentswahl in Bulgarien war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet: 350.000 falsche Stimmzettel wurden sichergestellt. Jetzt reagiert der konservative Wahlsieger Boiko Borissow. Er geht gegen das Ergebnis rechtlich vor und will so schnell wie möglich Neuwahlen durchsetzen.

Sofia - Geht es nach den Konservativen in Bulgarien, gibt es bald Neuwahlen. Die Gerb-Partei von Ex-Premier Boiko Borissow will trotz ihres Erfolges bei der vorgezogenen Parlamentswahl das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Wegen "Unregelmäßigkeiten" am Vortag der Abstimmung strebe er die Neuwahl der Volksvertretung an, erklärte Borissow.

Die Wahl fand vergangenen Sonntag statt. In einer Druckerei nahe der Hauptstadt Sofia waren am Tag zuvor 350.000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Die Opposition hatte Gerb daraufhin vorgeworfen, sie habe mit diesen Stimmzetteln die Wahl zugunsten der Regierungspartei fälschen wollen. Der Eigentümer der Druckerei stehe der Gerb nahe, lautete der Vorwurf. Borissow hatte schließlich erklärt, dieser Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet.

Seine Gerb-Partei will noch am Donnerstag eine Klage beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen. Neuwahlen kann es binnen sechs Wochen geben.

Seine Gerb-Partei hat die Parlamentswahl zwar gewonnen, doch mit 97 der insgesamt 240 Parlamentsmandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die Sozialisten landeten auf dem zweiten Platz mit 84 Mandaten. Borissow bestätigte am Donnerstag, er wolle erneut eine Minderheitsregierung bilden. Seine erste Regierung war durch Massendemonstrationen im Februar gegen Armut und Korruption zum Rücktritt gezwungen worden.

heb/dpa/Reuters

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1. Mindestens 10% gefälschte Wahlzettel in der Balkandemokratie?
seneca55 16.05.2013
Ungarn - Bulgarien - Rumänien ? Irgendetwas läuft im Friedensprojekt EU ganz schön schief. - Vom EURO-Land ganz zu schweigen -
2. Raus aus der EU !
Gerixxx 16.05.2013
Bulgarien ist eines der Länder, die in ihrem seinerzeitigen und gegenwärtigen Zustand mitnichten in die EU gehören ! Die verantwortlichen europäischen Politiker haben, besoffen vom Mauerfall und Ende des kalten Krieges, auf substanzlose hochgejubelte Expansion gesetzt - in wessen Auftrag eigentlich ? der Souverän (pro forma: das Volk) kann es nicht gewesen sein - und sich und unserer europäischen Zukunft (sprich politischer Gestaltungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit) einen Bärendienst mit Langzeitwirkung erwiesen in dem sie Länder mit derart mafiösen Strukturen die EU-Mitgliedschaft hinterhergeschmissen haben.... Und SPON war sich nicht zu schade vor einiger Zeit im Interview mit bulgarischen Politgrößen zu kommentieren, dass Bulgarien ein "Vorbild" für die Südländer sei....(Deregulierung, Privatisierung, Haushaltsdefizit etc.....). Für so viel entfesselten investigativ-unabhängigen Journalismus fällt einem nicht mehr viel ein.....
3. Raus aus der EU !
Gerixxx 16.05.2013
Bulgarien ist eines der Länder, die in ihrem seinerzeitigen und gegenwärtigen Zustand mitnichten in die EU gehören ! Die verantwortlichen europäischen Politiker haben, besoffen vom Mauerfall und Ende des kalten Krieges, auf substanzlose hochgejubelte Expansion gesetzt - in wessen Auftrag eigentlich ? der Souverän (pro forma: das Volk) kann es nicht gewesen sein - und sich und unserer europäischen Zukunft (sprich politischer Gestaltungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit) einen Bärendienst mit Langzeitwirkung erwiesen in dem sie Länder mit derart mafiösen Strukturen die EU-Mitgliedschaft hinterhergeschmissen haben.... Und SPON war sich nicht zu schade vor einiger Zeit im Interview mit bulgarischen Politgrößen zu kommentieren, dass Bulgarien ein "Vorbild" für die Südländer sei....(Deregulierung, Privatisierung, Haushaltsdefizit etc.....). Für so viel entfesselten investigativ-unabhängigen Journalismus fällt einem nicht mehr viel ein.....
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