Gerichtsurteil Bulgarien verweigert Auslieferung von Deutschem an die Türkei

Zuerst verhaftet, dann unter Hausarrest gestellt - jetzt hat ein Gericht entschieden: Der in Bulgarien festgenommene Deutsche soll nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

Bulgariens Parlamentsgebäude in Sofia
AFP

Bulgariens Parlamentsgebäude in Sofia


Auf Geheiß der Türkei war Mehmet Y. in Bulgarien festgenommen worden. Seitdem stand er unter Hausarrest. Jetzt steht vorerst fest: Der Deutsche wird nicht an die Türkei ausgeliefert. Ein Bezirksgericht in der Stadt Warna lehnte den Antrag aus Ankara ab.

Der deutsche Staatsbürger Mehmet Y. müsse allerdings noch sieben Tage in Bulgarien bleiben, weil die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen könnte.

Das Gericht verweigerte seine Auslieferung, da er von einem Sondergericht in der Türkei verurteilt worden sei. In der Vergangenheit entsprach Bulgarien den Auslieferungsersuchen seines Nachbarlandes Türkei in der Regel.

Für Mehmet Y. liegt ein Fahndungsaufruf der türkischen Behörden vor, der mit einer Verurteilung in der Türkei begründet wurde. Ein Gericht in der türkischen Stadt Adana habe ihn wegen angeblicher Tätigkeit in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK 2005 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der 44-Jährige, der auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, war Anfang September bei seiner Ankunft am Flughafen Warna festgenommen worden. Er musste in dem Hotel bleiben, in dem er während seiner Ferien abgestiegen war.

mst/dpa



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