Bulgarien Bulldozer gegen Roma-Hütten

Rechtsradikale Hools belagern sie, wütende Nachbarn drohen mit Selbstjustiz, die Verwaltung lässt ihre Siedlung abreißen: In dem bulgarischen Dorf Garmen werden Roma systematisch verfolgt.

DPA

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Mit einem Streit um laute Musik fing alles an. Nachbarn fühlten sich gestört. Ein heftiger Wortwechsel mündete in eine Massenschlägerei, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Bevor noch Schlimmeres passieren konnte, rückte die Polizei an. Sie bewacht das Dorf seitdem ununterbrochen.

Garmen im südwestbulgarischen Rhodopen-Gebirge hat 1800 Einwohner, davon ein Drittel Roma. Bis vor Kurzem war das Dorf praktisch unbekannt. Seit der Schlägerei am Abend des 23. Mai aber, bei der Bulgaren und Roma aufeinander losgingen, sorgt Garmen in den überregionalen Medien nahezu täglich für Schlagzeilen: Mal belagern rechtsradikale Hooligans das Dorf. Mal drohen bulgarische Einwohner mit Selbstjustiz gegenüber Roma. Mal wird die Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die persönlich ins Dorf kommt, um zu schlichten, ausgepfiffen und als "Zigeunerschützerin" beschimpft.

Der Konflikt in Garmen schwelt seit Langem. Ein Teil der Roma wohnt in einer gettoartigen Siedlung am Ortsrand, in halbfertigen Behausungen ohne fließendes Wasser, ohne Kanalisation. Arbeit hat kaum jemand, die meisten leben von spärlicher Sozialhilfe und Kindergeld. Bulgarische Anwohner beschuldigen die Roma, sie würden andere Dorfbewohner regelmäßig bestehlen und keine Stromkosten zahlen. Außerdem seien ihre Häuser illegal auf Gemeindeland errichtet. Örtliche Wortführer der Roma bestreiten diese Vorwürfe.

"Die Situation in Garmen ist Ausdruck für die Entwicklung in den letzten 25 Jahren in Bulgarien", sagt der Politologe Ognjan Mintschew vom Sofioter Institut für regionale und internationale Studien (IRIS). "Politik und Staat haben, wie in vielen Ländern Osteuropas, aufgehört, sich um Roma zu kümmern. Es gibt keine Strategien, um ihren gesellschaftlichen Anschluß zu fördern."

Nun ist Garmen zwar zum Symbol eines Konfliktes zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit in Bulgarien geworden. Doch Zwischenfälle gibt es auch anderswo. Im Sofioter Stadtteil Orlandovzi etwa kam es Mitte Juni zu Auseinandersetzungen zwischen Roma und Bulgaren. Tagelang zogen Hunderte rechtsradikale Gewalttäter immer wieder randalierend durch das Viertel. Anlass war ebenfalls ein Streit über laute Musik. Erst massive Polizeieinsätze konnten sie stoppen.

EU-weite Zunahme von Roma-Feindlichkeit

Die Situation weckt Erinnerungen an den Herbst 2011, als ein Verkehrsunfall mit Todesfolge, verursacht von einem Rom im mittelbulgarischen Dorf Katuniza, zu landesweiten Ausschreitungen gegen Mitglieder der Minderheit führte.

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow warnt inzwischen vor neuen ethnischen Konflikten und davor, "mit dem Feuer zu spielen". Dafür hat er gute Gründe: Nationalistische Politiker beschwören derzeit in Hassreden das Gespenst der "Zigeunerisierung" Bulgariens herauf. Valeri Simeonov, der Co-Vorsitzende der nationalistischen "Patriotischen Front", im Parlament mit knapp acht Prozent der Sitze vertreten, erklärte die Mehrheit der bulgarischen Roma zu "perfekten Parasiten".

Viele Bulgaren, sagt die Minderheitenexpertin Iva Alexandrova vom Sofioter Zentrum für Demokratiestudien (CSD), glaubten tatsächlich, dass Roma nur von Sozialhilfe und Kindergeld lebten und grundsätzlich kriminell seien. "Das ist natürlich ein Stereotyp, das nur für die Sündenbocksuche taugt", so Alexandrova.

Ein rein bulgarisches Problem sind solche Tiraden jedoch nicht, sondern ein EU-weites Phänomen. Zu diesem Urteil kam ein im Juni veröffentlichter Bericht der EU-Kommission zur Roma-Integration: In vielen Mitgliedstaaten, vor allem dort, wo große Roma-Minderheiten lebten, sei eine Zunahme von Roma-Feindlichkeit, rechtsextremen Demonstrationen, Hassreden und Verbrechen zu beobachten. Die Mitgliedsländer müssten mehr für die Gleichstellung der Roma tun, sagt die EU-Justizkommissarin Vera Jourová.

"Die Lage der Roma in Osteuropa ist eine Zeitbombe"

Wie weit vor allem Länder mit großen Roma-Minderheiten davon entfernt sind, zeigen aktuelle Berichte von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, darunter von Amnesty International und des European Roma Rights Center (ERRC). Ihnen zufolge werden Roma in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und in den Ländern des Westbalkan - wo rund zwei Drittel der etwa zehn Millionen europäischen Roma leben - diskriminiert und ausgegrenzt.

"Die osteuropäischen Roma sind in den armen Bevölkerungsteilen weit überrepräsentiert", sagt der ERRC-Direktor András Ujlaky, "kaum die Hälfte aller Roma hat Arbeit, ihre Bildung liegt weit unter dem Niveau der Mehrheit, ihre Lebenserwartung 10 bis 15 Jahre unter der ihrer Nachbarn". Ujlaky warnt: "Die Lage der Roma in Osteuropa ist eine Zeitbombe."

Auch in Garmen wird sich an ihrer Situation vorerst nichts ändern. Zu Wochenanfang ließen Behörden die ersten Hütten und Häuser in der Roma-Siedlung des Ortes abreißen, bis August sollen 124 Behausungen folgen. Der Hintergrund: Vor Jahren wies ein ehemaliger Bürgermeister des Dorfes den Roma das Stück Gemeindeland zu, auf dem die Siedlung steht - mit der Zusicherung, sie könnten dort bauen. Offenbar gesetzwidrig, aber mit Kalkül: Der Bürgermeister gehörte zur "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), der Partei der türkischen Minderheit, die als äußerst korrupt gilt. Bei Wahlen wurden ihr systematischer Stimmenkauf unter Roma nachgesagt.

Leidtragende dieser Praxis sind nun die Roma selbst. Als in dieser Woche die Bulldozer in Garmen einrückten, baten die ersten obdachlosen Roma-Familien die jetzige Bürgermeisterin Minka Kapitanova um eine vorübergehende Bleibe. Diese lehnte ab: "Wir haben nichts anzubieten."


Zusammengefasst: In einem kleinen bulgarischen Ort eskaliert der Konflikt zwischen Bewohnern und der Roma-Minderheit. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen, eine Siedlung soll abgerissen werden. Im ganzen Land nutzen nationalistische Politiker die angespannte Stimmung für Hasstiraden gegen die Minderheit. Auch auf EU-Ebene stellen Menschenrechtsaktivisten immer mehr Ressentiments gegen die Roma fest.

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