Proteste in Bulgarien Minister und Abgeordnete sitzen stundenlang im Parlament fest

In Bulgarien eskalieren die Proteste gegen die Regierung: Mehrere Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Hunderte Demonstranten belagerten das Parlament. Mehr als 100 Politiker, darunter drei Minister und zahlreiche Abgeordnete, waren dort stundenlang eingeschlossen.

REUTERS

Sofia - Sie riefen "Mafia, Mafia" und "Rücktritt": Hunderte Demonstranten haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia das Parlamentsgebäude umringt, sie blockierten am Dienstagabend die Ausgänge. Drei Minister, Dutzende Parlamentarier, Gewerkschaftsvertreter, Mitarbeiter des Parlaments und Journalisten konnten das Gebäude nicht mehr verlassen.

Sie mussten stundenlang ausharren, bis die Polizei erste Parlamentarier und Minister in der Nacht zum Mittwoch in Sicherheit bringen konnte. Erst am Morgen konnten alle das Gebäude verlassen. Insgesamt waren im Parlament laut Polizei 109 Menschen eingeschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Etwa 2000 Demonstranten sollen vor Ort gewesen sein.

Mit ihrer Blockade protestierten sie gegen eine umstrittene Aufstockung der Etatausgaben für 2013. Diese will die neue Regierung durchsetzen. Die Menge forderte immer wieder den Rücktritt der von den Sozialisten geführten Regierungskoalition mit der Partei der türkischen Minderheit DPS.

Mindestens vier Verletzte

Bei den Protesten kam es auch zu Ausschreitungen. Präsident Rossen Plewneliew hatte zuvor noch Demonstranten und Polizisten aufgerufen, Provokationen zu vermeiden. Eine "Eskalation der Spannungen" und eine "Verletzung der öffentlichen Ordnung" müssten vermieden werden.

Nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Menschen verletzt. Sie wurden am Kopf verwundet. AFP meldete mindestens neun Verletzte, darunter zwei Polizisten, dpa sprach von 18 Verletzten, darunter Polizisten.

Nach Angaben des Innenministeriums warfen Demonstranten mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen. Ein Bus, mit dem die Polizei die Eingeschlossenen wegbringen wollte, wurde von den Demonstranten angegriffen, so dass seine Scheiben zu Bruch gingen. Der Bus habe wieder umdrehen müssen, berichtete der staatliche Hörfunk.

Später gelang es der Polizei, die Minister und einige der Abgeordneten aus dem Parlament zu holen und fortzubringen. Die Blockade des Gebäudes dauerte jedoch an. Erst am frühen Morgen konnten auch alle anderen Eingeschlossenen das Gebäude verlassen, berichtete der bulgarische Radiosender BNR. Zu diesem Zeitpunkt sei der Protest abgeflaut gewesen, so dass einige der Betroffenen das Parlament zu Fuß hätten verlassen können.

Sitzung abgesagt

Parlamentspräsident Michail Mikow sagte eine für Mittwoch geplante Sitzung ab: "Es ist nicht normal, dass das Leben und die Gesundheit von Abgeordneten in Gefahr gebracht werden."

Innenminister Tswetlin Jowtschew warf den Demonstranten ein extrem aggressive Verhalten vor. Darauf habe die Polizei angemessen reagiert.

Bulgarien steckt seit Monaten in einer schweren politischen Krise. Im Februar war nach monatelangen Protesten die konservative Vorgängerregierung zurückgetreten.

Seit 40 Tagen protestieren die Menschen nun gegen die sozialistisch dominierte Regierung. Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen jeden Abend Tausende Bulgaren auf die Straße.

Die Proteste entzündeten sich an der Ernennung des umstrittenen Medienmoguls Deljan Peewski zum Geheimdienstchef am 14. Juni. Premier Plamen Orescharski nahm die Nominierung des Unternehmers bald darauf zurück und entschuldigte sich für die Personalie. Die Demonstranten fordern jedoch weiter seinen Rücktritt.

Ministerpräsident Orescharski nahm zu den Ausschreitungen noch keine Stellung. Der seit Ende Mai regierende parteilose Finanzexperte hatte immer wieder einen Rücktritt als "verantwortungslosen Schritt" abgelehnt.

heb/dpa/AFP/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eurorentner 24.07.2013
1. Die Headline der nächsten Jahrzehnte?
Seit 40 Tagen protestieren die Menschen nun gegen die sozialistisch dominierte Regierung. Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen jeden Abend Tausende auf die Straße.
abonatnata 24.07.2013
2. Wenn es blutig wird, dann wird gleich berichtet...Shame on you, Spiegel!
Seit 40 Tagen protestieren die Bürger in Sofia friedlich gegen Korruption, Oligarchie, manipulativen Medien, falsche Werte, Arroganz... Und wie oft hört man hier in Deutschland etwas davon?! Als Bulgare bin ich von den deutschen Medien richtig enttäuscht! Ich weiß, wir sind ein kleines Land, und gerade gibt es viele Brennpunkte auf der Welt, aber so was habe ich nicht erwartet. Jetzt ist auch Blut da, zufrieden?!
Traudhild 24.07.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSIn Bulgarien eskalieren die Proteste gegen die Regierung: Mehrere Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Hunderte Demonstranten belagerten das Parlament. Drei Minister und zahlreiche Abgeordnete waren dort stundenlang eingeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-politiker-sitzen-stundenlang-im-parlament-fest-a-912739.html
Klasse! Aber mir fällt der Glaube, dass am Samstag so viele Deutsche ihrer berechtigten Empörung auf der Straße nachkommen, dass die Politiker sich davon beeindrucken lassen. Ein Sternmarsch auf Berlin hätte schon was.. Aber die Herrschaften sind j a derzeit in der Sommerpause.. (wegen was auch immer)
bayernmuenchen 24.07.2013
4. Richtig so
seit Simon, dem spielsüchtigen angeblichen Heilsbringer, plündern Politiker das Land aus und die Bevölkerung verarmt zusehends. Die interessiert jedoch keinen außerhalb von BG, erst recht nicht in D. Wir sollten einmal die D-BG-Historie erinnern. Die Regierung gehört abgesetzt. Eine internationale Expertengruppe muss dort aufräumen. BG hat enormes Entwicklungspotential. Die bisher friedlichen Proteste sind nur zu begrüßen.
fr.rottenmeier 24.07.2013
5. voran liegt es?
Zitat von sysopREUTERSIn Bulgarien eskalieren die Proteste gegen die Regierung: Mehrere Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Hunderte Demonstranten belagerten das Parlament. Drei Minister und zahlreiche Abgeordnete waren dort stundenlang eingeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-politiker-sitzen-stundenlang-im-parlament-fest-a-912739.html
Wenn weder konservativ noch sozialdemokratische geführte Regierungen (unter sozialistisch stelle ich mir mit Verlaub etwas anderes vor) Herr der Lage werden können, wie es übrigens gerade flächendeckend in Europa der Fall ist, kann es sich doch jetzt wirklich nur noch um einen Fehler im SYSTEM handeln.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.