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Rücktritt des Kabinetts: Bulgariens Regierung stürzt über Strompreis-Proteste

Proteste in Bulgarien: Wut und Gewalt auf den Straßen Sofias Fotos
AFP

Chaos in Sofia: Die Regierung des EU-Landes Bulgarien tritt geschlossen zurück. Zehntausende Bürger hatten tagelang gegen hohe Strompreise demonstriert - es kam zu Ausschreitungen, Menschen wurden verletzt.

Sofia - Lange hatte sich die bulgarische Regierung gegen einen Rücktritt gesträubt, doch jetzt hat sie sich dem Druck der Demonstranten gebeugt: Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte am Mittwoch seinen Rückzug und den seines ganzen Kabinetts. "Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück", erklärte er vor dem Parlament in Sofia.

In Bulgarien waren in den vergangenen Tagen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Politik Borissows gewendet. Demonstranten und Opposition forderten den Rücktritt der Regierung. Aber Borissow weigerte sich noch am Dienstag mit der Erklärung: Diesen Gefallen werde er der Opposition nicht tun.

Die Proteste verliefen teilweise gewalttätig. Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der bulgarischen Polizei wurden allein am Dienstagabend in Sofia mindestens zehn Menschen verletzt. Das teilte ein Krankenhaus mit. Sofias Polizeichef erklärte, auch drei Polizisten seien bei den Ausschreitungen verletzt worden. In Wraza, einer Stadt im armen Nordwesten des Balkanlandes, wurden in der Nacht zum Dienstag Fensterscheiben des tschechischen Stromanbieters CEZ eingeschlagen, berichtete das Staatsradio.

"Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt", sagte Ministerpräsident Borissow nun. Am Dienstag machte der Regierungschef erste Zugeständnisse an die Demonstranten: Er versprach, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 übernommen. Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede.

kgp/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 82 Beiträge
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1. optional
christian0061 20.02.2013
ist denn die stromversorgung noch kommunal / staatlich? oder privatisiert?
2. Korruptionsverdacht als Hintergrund ?
meerwind7 20.02.2013
In Bulgarien wurden auch sehr hohe, überhöhte Strompreise für neue Kraftwerke zugesichert. Genehmigungen gab es, so sagt man, nur mit den richtigen "Beziehungen" zur Regierung. Verdient daran haben bislang vor allem die Projektentwickler, die die Anlagen weiterverkauft hatten, wenig die eigentlichen Investoren mit der Stromerzeugung. Damit richtet sich der Protest wohl weniger gegen die Strompreise als solche, als gegen den ganzen Hintergrund.
3. Wird in Deutschland aus so kommen
fleischwurstfachvorleger 20.02.2013
Zitat von sysopAFPChaos in Sofia: Die Regierung Bulgariens des EU-Landes tritt geschlossen zurück. Zehntausende Bürger hatten zuvor tagelang gegen die hohen Strompreise und die Politik in Sofia demonstriert - es kam zu Ausschreitungen, Menschen wurden verletzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-regierung-tritt-geschlossen-zurueck-a-884426.html
Ist nur eine Frage der Zeit und wie lange Herr Rösler noch schützend die Hand über die Märkte hält
4. Menetekel
rwrohr@web.de 20.02.2013
Da sollten mal die SPDCDUGRÜNELinkeFDPCSU genau hinschauen
5. Hoffnung
tijeras 20.02.2013
Zitat von fleischwurstfachvorlegerIst nur eine Frage der Zeit und wie lange Herr Rösler noch schützend die Hand über die Märkte hält
Diese Hoffnung teile ich auf das schärfste :)
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Fläche: 110.994 km²

Bevölkerung: 7,202 Mio.

Hauptstadt: Sofia

Staatsoberhaupt:
Rossen Plewneliew

Regierungschef: Bojko Borissow

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