Bulgarien: Parlament billigt Rücktritt der Regierung

Ex-Premier Borissow: Gut vier Monate vor Auslaufen der Amtszeit zurückgetreten Zur Großansicht
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Ex-Premier Borissow: Gut vier Monate vor Auslaufen der Amtszeit zurückgetreten

Es ist eine Flucht nach vorn: Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow ist zurückgetreten. Jetzt hat das bulgarische Parlament den Schritt mit großer Mehrheit gebilligt. Neuwahlen soll es im April geben.

Sofia - Bulgariens Parlament hat den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow akzeptiert. Die Abgeordneten in Sofia unterstützten den am Vortag bekanntgegebenen Amtsverzicht mit 209 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und eienr Enthaltung. Damit machten sie den Weg für Neuwahlen frei. Diese sind für April vorgesehen.

Massive Proteste hatten zum Rücktritt der Regierung Borissow gut vier Monate vor Auslaufen der Amtszeit geführt. Die Aktivisten setzten ihre Straßenaktionen auch am Mittwochabend fort. Sie protestieren gegen die hohen Strompreise und geringen Löhne. Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 350 bis 400 Euro. Hohe Arbeitslosigkeit sowie Korruption und Vetternwirtschaft sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

Zugleich berieten die Abgeordneten am Donnerstag über die Regierungskrise im Land. Viele Redner riefen zur Wahl einer Großen Volksversammlung auf, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das fordern auch die im Internet organisierten Aktivisten.

heb/dpa/AFP

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1. Nicht alles ist schön in der EU
seneca55 21.02.2013
Aber die Armutsquote in Deutschland hat sich auch innerhalb von 10 Jahren verdoppelt, dank des SPD-Neoliberalismus unter Schröder/Eichel/Clement-Steinbrück und liegt nunmehr lt. Armutsbericht bei 15,5%. - Lt. OECD sogar bei 19,7% !(Frankreich bei 6,8%) - Klar, wenn man dann bei 350 EUR brutto mt. noch das Deutsche EEG kopieren muss, um EU-Normen erreichen zu wollen, dass dann das Volk seit 10 Tagen im Ausstand ist und der Anarchie nach 23 Jahren Neoliberalismus frönt. Die EU hat aber 2 Seiten: Die Synkronisation der Regelungen und Transfers aus Brüssel einerseits und andererseits Mitteleuopa ist nicht Balkan (Korruptionsverhalten). Pech aber auch liebe Bulgaren, dankt Günther Verheugen, Ex-Erweiterungskommissar der EU 1999-2008.
2. Diese Leute haben
Lemmi42 21.02.2013
noch Charakter,lehnen es ab ihre Bürger wie Tiere zu prügeln.Sie sind noch nicht in Europa angekommen denn hier ist diese Praxis für diese Regierungen völlig normal sh.Stuttgard und Dresden in Deutschland oder Aden in Griechenland usw.Hier wurden nicht nur Knüppel eingesetzt,nein auch Gas und Wasserwerfen,dazu gab es noch Faustschläge ins Gesicht.So sieht "Demokratie" aus.
3. Bulgare
avcom 21.02.2013
Wir haben auch keine Liberalisierung des Strommarktes in Bulgarien. Wir haben 3 Monoplisten: CEZ (Tschechien) - Westbulgarien und Sofia RWE/Energo Pro - Ostbulgarien EVN - Suedostbulgarien (Manager Jorg Sollfelner kriegt 15 000 Euro monatlich, ) Wir duerfen nicht den Stromlieferant wechseln! Eigentlich ist der Strom nicht so teuer wie in BRD - 1 KWh kostet etwa 0,10 cent, aber als Prozent unseren Gehaelter ist das viel! Z.B. Ich habe im Januar 65 Euro fuer Strom bezahlt.Was bezahlen sie in Deutschland? Gruss, erwarte eure Kommentare!
4. optional
avcom 21.02.2013
So was gab es auch bei uns.Seht bitte: http://www.google.bg/search?hl=bg&client=opera&hs=n9a&channel=suggest&q=бити хора на протеста&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&bvm=bv.42661473,d.Yms&biw=1280&bih=901&um=1&ie=UTF-8&tbm=isch&source=og&sa=N&tab=wi&ei=qFYmUYuKGIXJswb17IGYBg#imgrc=_
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Fläche: 110.994 km²

Bevölkerung: 7,365 Mio.

Hauptstadt: Sofia

Staatsoberhaupt:
Rossen Plewneliew

Regierungschef: Georgi Blisnaschki (interimistisch seit 5. August 2014)

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