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Bundesanwaltschaft: Keine Indizien für iranische Anschlagspläne

Von Yassin Musharbash

Die Bundesanwaltschaft sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Irans Regime Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland für den Fall eines US-Angriffs plant. Eine entsprechende Meldung hatte zuvor Wirbel ausgelöst.

US-Airbase in Ramstein: Bisher keine Indizien für Anschlagspläne gegen US-Einrichtungen Zur Großansicht
DPA

US-Airbase in Ramstein: Bisher keine Indizien für Anschlagspläne gegen US-Einrichtungen

Berlin - Das Szenario klang denkbar düster: Anschläge, mitten in Deutschland, vor oder gar in US-Militäreinrichtungen, in Auftrag gegeben vom Regime in Teheran für den Fall, dass die USA Bomber schicken, um das geheime iranische Nuklearprogramm auszuschalten. Mutmaßlich an dem Komplott beteiligt: Ein deutscher Geschäftsmann, der unter konspirativen Bedingungen mit der iranischen Botschaft in Kontakt gestanden haben soll.

So hatte es die "Bild"-Zeitung am Donnerstagmorgen berichtet, und so schien es der Generalbundesanwalt am Mittag auf einer Pressekonferenz auch zu bestätigen: "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch", sagte der gerade erst ins Amt gekommene Harald Range vor Dutzenden Journalisten, die gekommen waren, um sich über die Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle ins Bild setzen zu lassen. Weitere Einzelheiten gab er nicht preis.

Der Wirbel war entsprechend groß, Außenpolitiker im Bundestag justierten ihre Einschätzungen neu. Die Kontur eines bewaffneten Konflikts mit Iran, den offiziell niemand will, schien plötzlich schärfer zu werden - mögliche gravierende Folgen in Deutschland eingeschlossen. Erinnerungen an das Mykonos-Attentat in Berlin von 1982 wurden wach, als von Teheran ausgesandte Terroristen einen tödlichen Anschlag auf kurdische Politiker verübten.

Teheran-Verschwörung deutlich in Frage gestellt

Mittlerweile hat die Theorie von der Teheran-Verschwörung allerdings deutlich an Wucht verloren. "Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass irgendwelche Aktionen gegen US-Einrichtungen vorbereitet worden sind", sagte am Donnerstagnachmittag ein Sprecher der Bundesanwaltschaft zu SPIEGEL ONLINE. Mit anderen Worten: Die Ermittler glauben nicht oder nicht mehr an ein solches Komplott. Ein erster Hinweis für ihre Skepsis war schon der Umstand, dass kein Haftbefehl gegen den angeblich involvierten Deutschen erlassen worden war, obwohl es bereits Anfang November eine Hausdurchsuchung gegeben hatte.

Richtig bleibt somit, dass wegen möglicher Agententätigkeit zum Zwecke der Sabotage ermittelt wird. Neu ist, dass die Ermittler derzeit nicht davon ausgehen, dass dabei etwas herauskommt. Unklar bleibt, was Generalbundesanwalt Range meinte, als er am Mittag auf der Pressekonferenz von "operativen Maßnahmen" gesprochen hatte. Möglicherweise bezog er sich damit allerdings auf die bereits erfolgte Durchsuchungsmaßnahme.

EU beschließt weitere Sanktionen

Auf den generellen Konflikt um Irans Atomprogramm hat die Neubewertung der Bundesanwaltschaft derweil keinen Einfluss. Ebenfalls am Donnerstag beschloss die EU eine Erweiterung der Sanktionen gegen Iran; fast 200 Institutionen und Einzelpersonen sind nun von den Strafmaßnahmen erfasst.

Auch die Folgen der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran sind noch nicht verklungen. Das Verhältnis zwischen Iran und internationaler Staatengemeinschaft bleibt angespannt und frostig. Experten schließen zudem keinesfalls aus, dass Iran an Plänen für Gegenschläge arbeitet, falls die USA, Israel oder beide gemeinsam Kampfjets losschicken. Nur gibt es eben derzeit keine Indizien dafür, dass es Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland gibt.

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1. ...
Lekcad 01.12.2011
Zitat von sysopDie Bundesanwaltschaft sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Irans Regime Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland für den Fall eines US-Angriffs plant. Eine entsprechende Meldung hatte zuvor Wirbel ausgelöst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801145,00.html
Ach nee, irgendwer ernsthaft überrascht?
2. wie schade, das alles hätte doch so gut ins US-Kalkül gepaßt.
pudel_ohne_mütze 01.12.2011
Zitat von sysopDie Bundesanwaltschaft sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Irans Regime Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland für den Fall eines US-Angriffs plant. Eine entsprechende Meldung hatte zuvor Wirbel ausgelöst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801145,00.html
Die können sich aber auf garniemanden mehr verlassen. Nicht einmal mehr auf den Deutschen Michel.
3. Nebelgranaten
angnaria 01.12.2011
Zitat von LekcadAch nee, irgendwer ernsthaft überrascht?
Nur schade, dass SPON (eigentlich ein Qualitätsmedium) unreflektiert jede Meldung die den Iran in ein schlechtes Licht rücken kann übernimmt.
4. warum machen wir
sitiwati 01.12.2011
macht man nicht einfach mal ne Pause, ein BT Abgeordneter, Missfeld, plappert rum: ja, man könnte militärische Aktionen nicht ausschliessen! erinnert mich an: ab 5uhr wird zurückgeschossen !
5. Iran!!! Iran!!!
TheGrinder 01.12.2011
Zitat von sysopDie Bundesanwaltschaft sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Irans Regime Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland für den Fall eines US-Angriffs plant. Eine entsprechende Meldung hatte zuvor Wirbel ausgelöst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801145,00.html
....aber Hauptsache, man hat erstmal hysterisch gebrüllt! Klar, Iran, denen ist ja grundsätzlich alles zuzutrauen! Und um den noch nicht so kriegslüsternen Deutschen endlich zu zeigen, in welcher großen Gefahr ein jeder von uns steckt, krakeelt man also etwas von vermeintlichen "iranischen Anschlagsplänen in Deutschland"... Nur wenige Stunden später muss man dann zwar zurückrudern, aber macht ja nix, die Story ist in der Welt.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

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