Bundeskanzlerin Merkel mahnt zur Besonnenheit in der Euro-Krise

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die Euro-Debatte nicht weiter anzuheizen. "Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Damit reagierte sie auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über eine Euro-Zone ohne Athen.

Dobrindt hatte zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt, an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe aus seiner Sicht kein Weg vorbei. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." In den vergangenen Wochen hatten CSU-Politiker immer wieder die Parole ausgegeben, Griechenland solle aus der Währungsunion raus. Auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone für notfalls verkraftbar erklärt.

Erst am Freitag hatte Merkel nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras versichert, sie wolle, dass dessen Land in der Euro-Zone bleibe. "Wir haben füreinander in Europa Verantwortung", mahnte die Kanzlerin. Sie erinnerte an die "riesigen Einschnitte", die die Griechen derzeit zu verkraften hätten.

Lob für Samaras

Es zähle derzeit jeder Tag bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformanstrengungen, fügte die Kanzlerin hinzu. Entscheidungen über den weiteren Umgang mit Griechenland könnten noch nicht fallen: "Ich schaue mir dann den Troika-Bericht an und bewerte dann die Dinge", sagte Merkel. Der Bericht der Experten von Europäischer Zentralbank EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission wird für September oder Oktober erwartet.

Ausdrücklich lobte Merkel in dem Interview den neuen griechischen Premier Antonis Samaras: "Ich habe den Eindruck, dass er sich ernsthaft anstrengt." Zugleich beklagte die deutsche Regierungschefin eine ungleiche Verteilung der Lasten in Griechenland. "Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld woanders angelegt haben. Und die einfachen Leute müssen an vielen Stellen diese Dinge jetzt ausbaden - und das ist extrem ärgerlich." Leider sei dies in der Finanzkrise immer wieder der Fall.

Die Kritik aus den Reihen ihrer eigenen Partei nimmt sie gelassen: "Das wäre eine seltsame Volkspartei, wenn es nie Kritik geben würde." Eine Volkspartei zeichne sich aber auch dadurch aus, dass sich "nicht jeder zu jedem Zeitpunkt zu hundert Prozent durchsetzen kann". Als Parteichefin sehe sie es als ihre Aufgabe an, die verschiedenen Vorstellungen immer wieder zusammenzubringen - "und zwar so, dass es gut ist für das Land und die Menschen im Lande".

In der CDU war jüngst wieder verstärkt Kritik an Merkels Führungsstil laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), warf ihr vor, potentielle Nachfolger abzudrängen, die Partei mit einem "Wohlfühlprogramm" ruhigzustellen sowie grundsätzliche Debatten abzuwürgen. Der sogenannte "Berliner Kreis" sieht unter Merkel das konservative Profil der CDU vernachlässigt. Die für vergangene Woche angekündigte Veröffentlichung eines Manifests des Kreises wurde jedoch offiziell aus Termingründen abgesagt.

Zum Thema Gleichstellung für die Homo-Ehe äußerte sich Merkel skeptisch: "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten." Politisch sei ihre Überzeugung, "dass es gut ist, wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich bessergestellt werden". Sie seien aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt.

Ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare "in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd", so die Kanzlerin. Zugleich wisse sie, dass Karlsruhe diese Frage zuletzt häufig anders definiert habe.