Sorge um Julija Timoschenko: Gauck sagt Reise in die Ukraine ab

Es ist ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat eine für Mitte Mai geplante Reise in das Land abgesagt. Hintergrund sei Berlins tiefe Besorgnis über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko.

Inhaftierte Timoschenko: "Inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig" Zur Großansicht
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Inhaftierte Timoschenko: "Inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig"

Berlin - Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine. Aus Protest gegen die Behandlung der Politikerin hat Bundespräsident Joachim Gauck einen geplanten Besuch in dem Land abgesagt.

Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim in der Ukraine nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der "Süddeutschen Zeitung". Diese Entscheidung sei in enger Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen worden.

Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten ist. Die Oppositionsführerin wirft den Behörden vor, sie unter Zwang aus dem Gefängnis in eine Klinik verlegt zu haben.

Bundesregierung hält Vorgehen der ukrainischen Behörden für "inakzeptabel"

Die 51-Jährige gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Timoschenko hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt. Im Oktober war die Politikerin wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein im Jahr 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll.

Angela Merkel zeigte sich besorgt über den Gesundheitszustand von Timoschenko. Wenn Berichte zuträfen, dass der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin bei der Verlegung in ein Krankenhaus physische Gewalt angetan worden sei, "dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Angesichts der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft ringen deutsche Politiker um richtigen Umgang mit der Menschenrechtslage in der Ukraine. In dem Land trägt die deutsche Nationalmannschaft ihre drei Vorrundenspiele aus. Bei möglichen Reisen zur EM wollten Regierungsvertreter laut "SZ" ihren Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum reduzieren.

syd/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 82 Beiträge
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1.
vrdeutschland 25.04.2012
Es ist schon bitte auf welches Niveau sich die ehemaligen Sowjetrepubliken herabgelassen haben. Afrikanische Despotenstaaten quasi direkt vor der Haustür. Aber trotzdem wird fleissig in die Kamera gelächelt, "Männerfreundschaften" besiegelt und natürlich ordentlich Geschäfte gemacht. In ein paar Wochen kommt die EM in die Ukraine und alle werden freundlich lächeln und die "überwätigende Leistung" der Ukraine schätzen, da kann Timoschenko sonstwo verrotten...
2.
amerzenich 25.04.2012
Konsequenz ist nicht nur quatschen, sondern handeln. Warum fahren die Regierungsvertreter überhaupt zu den Vorrundenspielen und sagen den Besuch nicht komplett ab? Wieso werden in einem Land mit Menschenrechtsverletzungen Vorrundenspiele abgehalten? Die Nationalmannschaft sollte doch einfach sagen: In einem Land wo Menschenrechte missachtet werden - da spielen wir nicht! Das wäre Größe und würde dem ukrainischen Präsidenten zeigen: Du kannst alleine dribbeln!
3.
speciesx 25.04.2012
In Bahrain werden seit Monaten Demonstranten von der Regierung gewaltsam unterdrückt und da sagt kein Politiker was nicht mal die Medien, auch ein F1 Rennen ist kein Problem. Aber wegen einer Korrupten Politikerin so ein aufstand machen ist einfach lächerlich oder haben die Politiker Angst, dass das in der EU schule machen könnte, dass Korrupte Politiker in den Knast kommen könnten?
4. Janukowitch
theodorheuss 25.04.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat eine für Mitte Mai geplante Reise in das Land abgesagt. Hintergrund sei Berlins tiefe Besorgnis über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829813,00.html
ist ein Präsident vom Schlage eines Lukashenko. ABER, bitte vergessen sie nicht das die zierliche, blonde, so zerbrechlich wirkende Timoshenko einen Haufen Dreck am Stecken hat. Sie ist NICHT die heroisierte Unschuld vom Lande sondern eine machtbesessene Politikerin die alle Trümpfe ausspielt. Allderdings müßten, bei ehrlichen Maßstäben, 95% der Regierungsbank in Haft sitzen, und genau das ist das Problem. Hier wurde selektiv eine Oppositionspolitikerin mundtod gemacht. Unschuldig indess ist Yulia Timoshenko bei weitem nicht!
5.
friedel_3 25.04.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat eine für Mitte Mai geplante Reise in das Land abgesagt. Hintergrund sei Berlins tiefe Besorgnis über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829813,00.html
Grundsätzlich ist es ok wenn auch Politiker/inen für schwerwiegende Fehler in ihrer Amtszeit eine echte Freiheitsstrafe nach strafrechtlichen einwandfreiem Verfahren erhalten, und diese auch tatsächlich antreten müssen. Allerdings muss die körperliche Unversertheit zwingend und dauerhaft gewährleistet sein.
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