Besuch bei der EU: Gauck will mehr Macht für Brüssel

Bei seinem zweiten Auslandsbesuch hat sich der neue Bundespräsident deutlich zur EU bekannt. In Brüssel und Straßburg forderte Joachim Gauck ein "uneingeschränktes Ja zu Europa". Die Staaten müssten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik.

Bundespräsident Gauck in Brüssel: "Als Europa sind wir stark" Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck in Brüssel: "Als Europa sind wir stark"

Brüssel/Straßburg - Beim Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck ein uneingeschränktes Ja zu Europa und ein stärkeres Zusammenwachsen der Europäischen Union gefordert. "Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug", sagte Gauck nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik. Die Integration bis hin zu "Vereinigten Staaten von Europa" nannte Gauck eine "Zukunftsvision" - die er aber noch nicht zu teilen wage: "Wir sind noch nicht so weit."

Er wünsche sich mehr Kooperation, Abstimmung und Instanzenklarheit. Es gebe keinen anderen Weg, denn einzelne Staaten hätten "nicht mehr das Renommee und die wirtschaftliche und die politische Kraft, in den großen Kraftzentren dieser Erde wahrgenommen zu werden."

Es war die zweite Reise Gaucks in seiner neuen Funktion als Staatsoberhaupt - die erste hatte ihn kurz nach seiner Vereidigung nach Polen geführt. Mit dem raschen Besuch bei der EU wolle er ein Signal setzen und bekräftigen, dass Deutschland Europa große Bedeutung beimesse und Ja zu Europa sage: "Wir tun dies uneingeschränkt", sagte Gauck. Zuvor hatte er auch die Nato besucht.

Barroso dankte dem deutschen Staatsoberhaupt für "seinen mutigen Aufruf, mehr Europa zu wagen." Das europäische Projekt sei nicht selbstverständlich, sondern müsse gelebt werden.

Gauck lobt Merkels Europapolitik

In Straßburg wurde Gauck im Europaparlament von Schülern mit Applaus empfangen. Die Gymnasiasten aus Oberbayern waren zufällig im Parlament, als Gauck über den roten Teppich ging. "Welch eine Überraschung. Ich habe das Parlament erwartet, aber nicht diese ganze Jugend", sagte Gauck, nachdem er den Schülern die Hände geschüttelt hatte. Gauck tauschte sich dort mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) über aktuelle Themen aus. Schulz sagte, Gauck habe sich "sehr interessiert und wissbegierig" gezeigt.

Im EU-Parlament lobte Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und betonte das Engagement der Deutschen für Europa. Bei einem Empfang mit deutschen Abgeordneten sagte Gauck, er dürfe ein Land vertreten, dessen Bundeskanzlerin gesagt habe: "Auch in der Krise wollen wir mehr Europa wagen."

Als ehemaliger DDR-Bürger erinnerte Gauck an die "alten Sehnsüchte" der Menschen aus dem Osten, die nach Westen geblickt und von Werten wie Freiheit und Menschenrechten geträumt hätten. Nach seinem Eindruck hielten die Bürger in Deutschland Europa die Treue.

Nach Gaucks Ansicht ist in Deutschland die Bereitschaft gewachsen, kriselnde Euro-Staaten zu unterstützen. Dafür hätten Verträge - wie der Fiskalpakt - gesorgt, in dem die Länder sich zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, um Vertrauen an den Finanzmärkten zu schaffen. Die aufgespannten Rettungsschirme, die taumelnde Staaten wie Griechenland vor der Pleite bewahren, würden von der Bevölkerung akzeptiert. Mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nicht, sagte Gauck: "Da bin ich ganz optimistisch."

fab/dpa/AFP

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insgesamt 69 Beiträge
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1.
CompressorBoy 17.04.2012
Da freuen wir uns aber, dass wir einen solchen BuP haben!
2.
sagmalwasdazu 17.04.2012
Auszug : ----------------------------------------------------------------- Aus rationalen Gründen müssten die Staaten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik. Die Integration bis hin zu *"Vereinigten Staaten von Europa"* nannte Gauck eine "Zukunftsvision" - die er aber noch nicht zu teilen wage: "Wir sind noch nicht so weit." -------------------------------------------------------------------- solange wir es nicht eimal scaffen, die Anzahl der Bundesländer durch zusammenlegung zu reduzieren ....so what Mr. Gauck. Wenn Sie Visionen haben, beschäftigen Sie sich zunächst mit der Gegenwart. Oder gehen zum Therapeuten.
3. Unterschlagung
lissy2012 17.04.2012
Zitat von sysopAFPbei seinem zweiten Auslandsbesuch bekannte sich der neue Bundespräsident deutlich zur EU. In Brüssel und Straßburg forderte Joachim Gauck ein "uneingeschränktes Ja zu Europa". Die Staaten müssten weitere Kompetenzen abtreten, auch in der Außenpolitik. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828166,00.html
Das eigentlich Interessante an Gaucks Aussagen haben Sie in Ihrem Artikel verharmlosend im letzten Satz versteckt. Gauck hat versucht, das BVerfG zu beeinflussen. "Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht". Warum? Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm - Politik - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/antrittsbesuch-in-bruessel-gauck-erwartet-ja-aus-karlsruhe-zum-rettungsschirm-1.1334745)
4.
james-100 17.04.2012
Zitat von CompressorBoyDa freuen wir uns aber, dass wir einen solchen BuP haben!
Und etliche Foristen werden glauben, das Sie dieses Statement tatsächlich ernst meinen.
5.
james-100 17.04.2012
Aha, Gauck will also mehr EU. Wie verträgt sich das denn mit seinem Geseier von Freiheit? Der hat wohl noch nicht mitbekommen, das die EU-Kommision die totale Überwachung anstrebt und zur Not auch mit dem Einsatz von Militärs eiskalt durchsetzen wird! Da sieht man erst, was der Gauck in Wahrheit ist. Ein Wolf im Schafspelz.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.