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Bundesrat Leuenberger: "In der Schweiz würde über Stuttgart 21 abgestimmt"

Wenn Stuttgart in der Schweiz läge, müsste man nicht gegen Stuttgart 21 demonstrieren - das Volk würde abstimmen. Der abtretende Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger erklärt, warum Bürger genau so gut entscheiden können wie Politiker - und ob das eidgenössische System noch zeitgemäß ist.

Minister Leuenberger: "Ich empfinde Regieren zu siebt nicht als kompliziert" Zur Großansicht
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Minister Leuenberger: "Ich empfinde Regieren zu siebt nicht als kompliziert"

SPIEGEL ONLINE: Herr Bundesrat Leuenberger: Sie waren 15 Jahre lang in der Schweizer Regierung, am Mittwoch wird ihr Nachfolger gewählt. Sicher können Sie uns da die Frage beantworten, wer eigentlich die Schweiz regiert...

Leuenberger: Klar. Die Stimmbürger. Sie bilden verfassungsmäßig die höchste Macht, und das trifft auch machtpolitisch zu.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland fragt man sich, wie das funktionieren kann. Sind die Bürger in der Lage über komplizierte Themen zu entscheiden?

Leuenberger: Die direkte Demokratie ist bei uns eine 150 Jahre alte Tradition und hat sich Gott sei Dank erhalten. Wenn wir etwa von den Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 lesen: Diese Frage nach mehr Beteiligung stellt sich bei uns gar nicht, sie ist selbstverständlich. Im Ausland fragen sich manche, wo in der direkten Demokratie die Kontinuität und die Strategie bleibe. Aber gerade in der Verkehrspolitik, für die ich verantwortlich bin, sieht man, dass die Stimmbürger während Jahrzehnten über detailreiche Sachverhalte abstimmten und stets der gleichen Politik treu blieben: der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.

SPIEGEL ONLINE: Besteht denn nicht die Gefahr, dass die Bürger emotionale, unsachliche Entscheidungen fällen?

Leuenberger: Anders als im Ausland, funktionieren demokratischen Abstimmungen bei uns nicht als Ventile für eine verfahrene Situation. Zum Beispiel ist die EU-Osterweiterung bei uns, einem Nichtmitgliedsland, in drei Volksabstimmungen indirekt gutgeheißen worden. Ich bin mir nicht sicher, ob das in EU-Ländern auch so ausgegangen wäre.

SPIEGEL ONLINE: Die Schweizer haben immerhin einem Verbot von Minaretten zugestimmt.

Leuenberger: Das ist richtig. Aber es ist auch das einzig bekannte Beispiel. Mit der Minarett-Initiative ist unser System missbraucht worden. Sie wird keine konkreten Auswirkungen haben, denn wir haben Minarette, und es werden auch weiterhin Minarette gebaut werden, das weiß jeder, denn wir sind ja der europäischen Gesetzgebung zu Menschenrechten verpflichtet.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber trotzdem nicht nur das Volk, sondern auch eine Regierung in der Schweiz, der sie 15 Jahre lang angehörten. Sie besteht aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern, die gemeinsam Entscheidungen fällen. Ist das nicht furchtbar kompliziert?

Leuenberger: Ich empfinde Regieren zu siebt nicht als kompliziert. Wir sind nicht 20 oder 30 Minister wie in anderen Regierungen. Aber wir haben natürlich auch keinen Ministerpräsidenten. Wir sind ein Präsidialkollektiv mit sieben Mitgliedern. Ich stelle fest, dass große Konzerne ihre Verwaltungsräte auch auf etwa diese Zahl reduzieren.

SPIEGEL ONLINE: Und dann hat Ihre Regierung noch nicht einmal eine eindeutige politische Richtung, sie besteht aus Sozialdemokraten, drei Mitte-Parteien und der rechten SVP. Wie machen Sie das?

Leuenberger: Auch das hat mit den starken Volksrechten zu tun. Wir sind ein Kollektiv, und müssen deshalb anders regieren als eine Regierung mit klarer Parlamentsmehrheit. Jedes Gesetz muss so ausgestaltet werden, dass es ein Referendum übersteht, wir streben ständig nach Mehrheitsfähigkeit. Es ist zum Beispiel kein Zufall, dass ich als Sozialdemokrat die früheren Staatsbetriebe Post, Telekom und Bahn relativ weitgehend liberalisieren konnte, und dass der konservative damalige Armeeminister Adolf Ogi die Armee weitgehend reduzieren konnte. Ich konnte als Sozialdemokrat mit meiner Klientel, den Gewerkschaften, Kompromisse schmieden, sie so auch auf Distanz und von einem Referendum abhalten.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht schwierig, in einer Kollektivregierung an Menschen gekettet zu sein, die eine ganz andere Politik vertreten?

"Mitgegangen, mitgefangen"

Leuenberger: Ja, wir sind zusammengekettet und haben uns ja nicht freiwillig gefunden, sondern wurden von der Bundesversammlung zusammen gewählt. Natürlich war für mich die größte Herausforderung, als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, der seit Studententagen stets mein größter politischer Gegner war. Ich habe nie öffentlich gegen ihn ausgeteilt, ich sagte mir: Das ist eine Verantwortung, die ich wahrzunehmen habe, und wenn ich das nicht will, müsste ich zurücktreten. Und schließlich wurde Blocher dann ja auch wieder abgewählt.

SPIEGEL ONLINE: Wie schwierig ist es, als Teil einer solchen Regierung nach außen Positionen vertreten zu müssen, die man innerlich ablehnt?

Leuenberger: Wenn ich ein Buch über meine Regierungszeit schreiben würde, dann trüge es den Arbeitstitel: "Mitgegangen, mitgefangen." Regieren fordert dem Einzelnen viel ab, auch psychisch. Ein Beispiel: Ich selber wollte vor meiner Regierungszeit den Schutz von Steuerhinterziehern durch das Bankgeheimnis mit einer Volksinitiative abschaffen. Aber als ich in der Regierung war, musste ich die damals herrschende Haltung der Mehrheit weitervertreten. Wenn man dann ständig mitverantwortlich sein muss für eine Politik, die man selber aktiv bekämpft hat, dann ist das zwar ein Erfordernis unseres Modells, aber es kann auch ziemlich belastend werden.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie in ihrer 15-jährigen Amtszeit eigentlich mehr oder weniger Macht, als ein ausländischer Minister in einer politisch eindeutig gefärbten Koalition?

Leuenberger: Während der vier Jahre, die ein ausländischer Minister an der Macht ist, hat er sicher mehr Macht als ich. Aber wenn er dann abgewählt wird, und wenn seine Politik dann rückgängig gemacht wird, dann habe ich auf lange Frist eben doch mehr Macht als er. In Resultaten gemessen habe ich die Energiepolitik nachhaltiger gestaltet, die Umweltpolitik auch und die Verkehrspolitik sowieso. Ich hätte es allerdings nicht gekonnt, wenn ich nur 3 Jahre gehabt hätte.

SPIEGEL ONLINE: Ein Beispiel?

Leuenberger: Die neuen Eisenbahntunnel durch die Alpen nach Italien - bald wird der neue Gotthardtunnel, der längste der Welt, fertiggestellt sein. Und der Brenner? Wo ist der Brenner-Tunnel? Es dauert wohl noch lange, bis der eröffnet wird. Und Lyon-Turin? Kommt überhaupt nicht, auch wenn die dauernd davon reden.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch immer wieder Berichte über schwere Streitigkeiten, eine miserable Stimmung in der Regierung. Wie können Sie regieren, wenn das Klima vergiftet ist?

Leuenberger: Diese Regierung steht schwerste politische Auseinandersetzungen durch. Das muss auch so sein, weil sie aus sehr verschiedenen politischen Kräften besteht, aber ich halte ihr zugute, dass es ihr dabei vornehmlich um die Sache geht, nicht um Persönliches. Wenn wir uns nicht streiten, nennt man uns den "Kuschelbundesrat", und das ist den Medien dann auch nicht recht.

SPIEGEL ONLINE: Das Regierungssystem wird seit einigen Jahren auch in der Schweiz stark kritisiert: Weil niemand von den sieben Bundesräten der eindeutige Boss ist, fehle es in Krisensituationen an Führung. Immer wieder kam es vor, dass Regierungsmitglieder eigenmächtig handelten. Der damalige Bundespräsident Merz flog zum Beispiel nach Libyen und entschuldigte sich bei Gaddafi, ohne die Regierung zu informieren.

Leuenberger: Die Beobachtung ist richtig, aber so etwas widerspricht dem Kollektivgedanken. Es gibt bei uns die Gefahr, dass jeder sein Ministerium regiert, und seine eigene Politik ohne Absegnung durchzieht. Das ist eine gefährliche Tendenz. Aus Furcht vor Indiskretionen oder um nicht als Verlierer zu erscheinen, unterbreiten Mitglieder manchmal ihre Politik nicht mehr der Gesamtregierung.

SPIEGEL ONLINE: Muss man das Regierungssystem also verändern?

Leuenberger: Fehler, die gemacht wurden, müssen nicht gleich zu einem Systemwechsel führen. Ein Verein, der schlecht geführt wird, braucht keine neuen Statuten, sondern jemand neues an der Spitze. Aber selbst in den vermeintlich radikalsten Reformvorschlägen werden anstelle von sieben Mitgliedern des Bundesrats fünf oder sieben genannt. Eine Totalalternative ist gar nicht im Gespräch.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt jetzt einen Vorschlag, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf zwei Jahre auszudehnen - der allerdings weiterhin nicht mehr Macht hätte als die übrigen Bundesräte.

Leuenberger: Das ist keine wirkliche Reform, davon halte ich nicht so viel. Wenn schon eine Veränderung, warum dann nicht einen Bundespräsidenten während vier oder fünf Jahren, der kein eigenes Ministerium führen muss, und der vielleicht sogar vom Volk gewählt würde? Ein solcher Präsident müsste natürlich dreisprachig sein, eine Integrationsfigur für das ganze Land. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit geben könnte.

Das Interview führte Mathieu von Rohr

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1. Orientierungsverlust
Regulisssima 21.09.2010
Herr Leuenberger will doch tatsächlich den EU-Unsinn in der Schweiz einführen ! Kein Wunder, dass dort ein Aufatmen zu vernehmen war, als er seinen Rücktritt verkündete.
2. Wenn Stuttgart in der Schweiz läge
Reformhaus, 21.09.2010
Zitat von sysopWenn Stuttgart in der Schweiz läge, müssten die Bürger gegen Stuttgart 21 nicht demonstrieren: Sie könnten darüber abstimmen. Der abtretende Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger erklärt, warum Bürger genau so gut entscheiden können wie Politiker - und ob das Schweizer System noch zeitgemäß ist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718626,00.html
Das wäre die wohl eleganteste Lösung des Problems.
3. In der Schweiz wäre so einiges anders bei S21
hdzimmermann 21.09.2010
Auch die Deutschen hatte lange Zeit, sich in den demokratischen Entscheidungsprozessen bei S21 zu engagieren. Mich würde schon ganz ehrlich interessieren, wer von den Demonstranten, insbesondere den Promis, die jetzt in den Talkshows sitzen und Demos anführen, ihr originäres Bürgerrecht aktiv genutzt haben und sich in den fast 15jährigen Plaungsprozess wirklich eingemischt und mitdiskutiert haben. Es ist etwas gar simpel einen durchaus demokratisch zustande gekommenen Beschluss jetzt TV- und PR-wirksam mit Sitzblokaden etc. torpedieren zu wollen. Das ist schlichtweg undemokratisch! Mir scheint es so ziemlich an einer demokratischen Diskussionsnkultur in D zu fehlen - und das ist die Basis von Bürgerentscheiden! Sitzblockaden, Demos und Talkshow-Auftritte ersetzen NICHT eine sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten. Aber die Politiker in D machen es ja vor, warum sollte die Bevölkerung es besser machen. Schade.
4. Die Bürgerliche Revolution
schoppenhauer 21.09.2010
Was ist davon zu halten, wenn selbst ein Ultrarechtsaußen wie Arnulf Baring sich für derlei "Bürgerprotest" laut stark macht? Stehen wir tatsächlich am Beginn einer aufregenden Wendezeit, in der der Slogan "Wir sind das Volk" anlässlich von Baustellen- und Atom-, aber auch Integrations-Debatten wieder salonfähig - Pardon: straßentauglich wird? Dann wünsche ich uns allen allenthalben viel Glück und vor allem ein einigermaßen anständiges Reflexions- und Diskussionsniveau auf diesem Weg, den solche Typen wie Sarrazin oder Baring hoffentlich höchstens mit ebnen, aber nicht richtungsweisend bestimmen werden. http://misanthrope.blogger.de/stories/1699504/
5. Leuenberger
bs2005 21.09.2010
Zum Glück ist der endlich weg...nach 15 Jahren! Gruss aus Zürich
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Zur Person
Bundesrat Moritz Leuenberger, 64, ist seit 15 Jahren Mitglied der siebenköpfigen Schweizer Regierung und führt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Er ist Sozialdemokrat und stammt aus Zürich. In seiner Amtszeit wurden einige der größten Verkehrsprojekte Europas realisiert, unter anderem der neue Gotthard-Tunnel, der längste Eisenbahntunnel der Welt, dessen Durchstich nächsten Monat gefeiert wird.

Leuenberger, der als der Intellektuelle in der Schweizer Regierung gilt, hat mehrere Bücher mit seinen Reden veröffentlich und bloggt unter www.moritzleuenberger.net. Er tritt Ende Oktober aus der Regierung zurück.


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Bundesrat Moritz Leuenberger, 64, ist seit 15 Jahren Mitglied der siebenköpfigen Schweizer Regierung und führt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Er ist Sozialdemokrat und stammt aus Zürich. In seiner Amtszeit wurden einige der größten Verkehrsprojekte Europas realisiert, unter anderem der neue Gotthard-Tunnel, der längste Eisenbahntunnel der Welt, dessen Durchstich nächsten Monat gefeiert wird.

Leuenberger, der als der Intellektuelle in der Schweizer Regierung gilt, hat mehrere Bücher mit seinen Reden veröffentlich und bloggt unter www.moritzleuenberger.net. Er tritt Ende Oktober aus der Regierung zurück.


Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

Fläche: 41.284 km²

Bevölkerung: 8,238 Mio.

Hauptstadt: Bern

Staatsoberhaupt: Bundespräsident im Jahr 2016: Johann Schneider-Ammann

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