Bundesregierung dementiert Vorschlag für Euro-Referendum für Griechenland

Athen/Berlin - Ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein griechisches Referendum über den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Euro-Zone hat am Freitagabend für Unruhe gesorgt. Was war passiert?

Um 19.16 Uhr sendet die Nachrichtenagentur dpa eine erste Eilmeldung: "Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor", heißt es. Weitere Agenturen folgen, sie alle beziehen sich auf das Büro des griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos. Dies hätte von einem Vorschlag Merkels berichtet, die griechischen Wähler zeitgleich mit den Neuwahlen am 17. Juni auch über den Euro entscheiden zu lassen. "Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras, später der dpa. Alle griechischen Parteien seien entsprechend informiert worden.

Um 19.50 Uhr folgt die Reaktion aus Berlin: "Diese Berichte treffen nicht zu", sagte eine Regierungssprecherin. "Wir dementieren das entschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Tatsache ist, dass Merkel am Freitag mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Telefon über die dramatische Lage gesprochen hat. Die Darstellungen des Inhalts unterscheiden sich allerdings. In dem Gespräch habe Merkel den Gedanken ins Spiel gebracht, parallel zur Wahl im Juni das Referendum anzusetzen, heißt es von griechischer Seite. Vize-Regierungssprecher Streiter erklärt dagegen, Merkel habe noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner darauf setzten, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde.

Tatsache ist auch, dass ein Referendum in Griechenland über den Euro-Verbleib immer wieder ein Thema war. Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung zum Euro vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste in der Folge seinen Hut nehmen. Und auch jetzt erscheint ein Referendum höchst unwahrscheinlich. Aus dem Büro Pikrammenos' heißt es, es sei klar, dass die Entscheidung darüber die Kompetenzen des Übergangsregierungschefs übersteige.

Wut auf Deutschland

Die griechischen Parteien reagierten trotz des Dementis empört auf die Mitteilung ihrer Regierung über den angeblichen Vorschlag der deutschen Kanzlerin. Die konservative Nea Dimokratia warf Merkel fehlendes Fingerspitzengefühl vor. "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euro-Land bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel inmitten des Wahlkampfs (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Die sozialistische Pasok-Partei erklärte, Referenden lägen "ausschließlich in der Zuständigkeit der griechischen Regierung und des Parlaments und nicht in der Zuständigkeit der EU oder Regierungen einzelner Mitgliedstaaten". Es gäbe keinen Grund für ein Referendum, hieß es in einer vom Büro des Pasok-Chefs Evangelos Venizelos verbreiteten Erklärung.

Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, im griechischen Fernsehen. Die Partei, die zwar für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone eintritt, aber das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket wieder aufschnüren will, begrüßte den angeblichen Vorschlag Merkels als Wahlkampfhilfe.

Widerspruch in Brüssel

Angesichts der dramatischen Lage in Athen hatten bereits im Laufe des Freitags die Spekulationen an den Finanzmärkten über ein Ausscheiden des Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum zugenommen. Erstmals räumte mit Handelskommissar Karel De Gucht auch ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich ein, dass es Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte er der belgischen Zeitung "De Standaard". Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Aussagen später zurück.

Mit der Auflösung des erst vor knapp zwei Wochen gewählten Parlaments will der griechische Staatspräsident Papoulias den Weg für Neuwahlen freimachen. An diesem Samstagmorgen wollte er ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, wie Parlaments-Generalsekretär Athanasios Papaioannou in Athen mitteilte. Von dem neuen Urnengang erhofft sich Papoulias klare Mehrheitsverhältnisse, die eine rasche Regierungsbildung erlauben.

Einer Umfrage zufolge können die Parteien, die am Sparkurs festhalten wollen, bei den Neuwahlen mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch die radikale Linke mehr Stimmen bekommen. Wie der griechische Fernsehsender Alpha berichtete, würde die Nea Dimokratia mit 26,1 Prozent (6. Mai: 18,85) stärkste Kraft. Die Sozialisten (Pasok) würden sich auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Beide Parteien kämen zusammen auf 164 der 300 Parlamentssitze, hieß es.