Merkels angeblicher Vorschlag an Griechenland: Wirre Botschaft aus Athen

Erst meldet Griechenlands Regierung, Angela Merkel habe Athen eine Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum vorgeschlagen. Dann folgt das harsche Dementi aus Berlin. Die Verwirrung ist komplett. Tatsächlich hätte ein solches Votum derzeit kaum eine Chance auf Umsetzung.

Flaggen der EU und Griechenlands: Verwirrung um angebliche Euro-Abstimmung Zur Großansicht
dapd

Flaggen der EU und Griechenlands: Verwirrung um angebliche Euro-Abstimmung

Athen/Berlin - Ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein griechisches Referendum über den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Euro-Zone hat am Freitagabend für Unruhe gesorgt. Was war passiert?

Um 19.16 Uhr sendet die Nachrichtenagentur dpa eine erste Eilmeldung: "Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor", heißt es. Weitere Agenturen folgen, sie alle beziehen sich auf das Büro des griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos. Dies hätte von einem Vorschlag Merkels berichtet, die griechischen Wähler zeitgleich mit den Neuwahlen am 17. Juni auch über den Euro entscheiden zu lassen. "Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras, später der dpa. Alle griechischen Parteien seien entsprechend informiert worden.

Um 19.50 Uhr folgt die Reaktion aus Berlin: "Diese Berichte treffen nicht zu", sagte eine Regierungssprecherin. "Wir dementieren das entschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Tatsache ist, dass Merkel am Freitag mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Telefon über die dramatische Lage gesprochen hat. Die Darstellungen des Inhalts unterscheiden sich allerdings. In dem Gespräch habe Merkel den Gedanken ins Spiel gebracht, parallel zur Wahl im Juni das Referendum anzusetzen, heißt es von griechischer Seite. Vize-Regierungssprecher Streiter erklärt dagegen, Merkel habe noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner darauf setzten, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde.

Tatsache ist auch, dass ein Referendum in Griechenland über den Euro-Verbleib immer wieder ein Thema war. Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung zum Euro vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste in der Folge seinen Hut nehmen. Und auch jetzt erscheint ein Referendum höchst unwahrscheinlich. Aus dem Büro Pikrammenos' heißt es, es sei klar, dass die Entscheidung darüber die Kompetenzen des Übergangsregierungschefs übersteige.

Wut auf Deutschland

Die griechischen Parteien reagierten trotz des Dementis empört auf die Mitteilung ihrer Regierung über den angeblichen Vorschlag der deutschen Kanzlerin. Die konservative Nea Dimokratia warf Merkel fehlendes Fingerspitzengefühl vor. "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euro-Land bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel inmitten des Wahlkampfs (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Die sozialistische Pasok-Partei erklärte, Referenden lägen "ausschließlich in der Zuständigkeit der griechischen Regierung und des Parlaments und nicht in der Zuständigkeit der EU oder Regierungen einzelner Mitgliedstaaten". Es gäbe keinen Grund für ein Referendum, hieß es in einer vom Büro des Pasok-Chefs Evangelos Venizelos verbreiteten Erklärung.

Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, im griechischen Fernsehen. Die Partei, die zwar für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone eintritt, aber das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket wieder aufschnüren will, begrüßte den angeblichen Vorschlag Merkels als Wahlkampfhilfe.

Widerspruch in Brüssel

Angesichts der dramatischen Lage in Athen hatten bereits im Laufe des Freitags die Spekulationen an den Finanzmärkten über ein Ausscheiden des Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum zugenommen. Erstmals räumte mit Handelskommissar Karel De Gucht auch ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich ein, dass es Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte er der belgischen Zeitung "De Standaard". Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Aussagen später zurück.

Mit der Auflösung des erst vor knapp zwei Wochen gewählten Parlaments will der griechische Staatspräsident Papoulias den Weg für Neuwahlen freimachen. An diesem Samstagmorgen wollte er ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, wie Parlaments-Generalsekretär Athanasios Papaioannou in Athen mitteilte. Von dem neuen Urnengang erhofft sich Papoulias klare Mehrheitsverhältnisse, die eine rasche Regierungsbildung erlauben.

Einer Umfrage zufolge können die Parteien, die am Sparkurs festhalten wollen, bei den Neuwahlen mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch die radikale Linke mehr Stimmen bekommen. Wie der griechische Fernsehsender Alpha berichtete, würde die Nea Dimokratia mit 26,1 Prozent (6. Mai: 18,85) stärkste Kraft. Die Sozialisten (Pasok) würden sich auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Beide Parteien kämen zusammen auf 164 der 300 Parlamentssitze, hieß es.

suc/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Auf Biegen und Brechen
Aliolos 18.05.2012
möchte Merkel weiterhin Geld über den Umweg Athen in die europäischen Banken pumpen, ganz egal, wie die eigentliche Wahl in Griechenland am 17. Juni ausgeht. Wollte nicht Papandreou vor kurzer Zeit auch genau diese Abstimmung in Griechenland? Und: Wann dürfen wir hier in Deutschland 'mal abstimmen?
2. Merkel-Rolle Rückwärts
spon_2065087 18.05.2012
Zitat von sysopErst meldet Griechenlands Regierung, Angela Merkel habe Athen eine Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum vorgeschlagen. Dann folgt das harsche Dementi aus Berlin. Die Verwirrung ist komplett. Tatsächlich hätte ein solches Votum derzeit kaum eine Chance auf Umsetzung. Bundesregierung dementiert Vorschlag für Euro-Referendum für Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833916,00.html)
Wieder einmal eine klassische Merkel-Rolle rückwärts: Nein, ja, nein...! Als das Schlitzohr Papandreou Junior die Griechen mit einer Volksabstimmung überrumpeln wollte. war Mutti ganz entsetzt. Sowas gab es ja nur ganz selten in der DDR und also tut sie alles, um in Europa Volksabstimmungen zu verhindern. Wo es nicht geht, so wie in Irland, wird das Thema ignoriert. Und nun, zu spät, sollen die Griechen entscheiden? Natürlich, nachdem sie alle ihre Bankkonten leergefegt haben! Eine Währungsreform, und also auch die Rückkehr zur Drachme, lässt sich nur als Nacht-und-Nebel-Aktion über ein verlängertes Wochenende machen. Gibt es denn im Bundeskanzleramt nur noch Dilettanten?
3. Arroganz
olga07 18.05.2012
Tja, Griechenland wehr sich. Gut so. Die Ukraine in den Boden niedergeschrieben, so dass man sich schämen muss zu sagen: Ich habe ukrainische Wurzeln. Mit Griechenland probiert man es auch. Wie Herr Bosbach meinte: der politische "Pragmatismus" - bei Öl und Geld hält man hier die Gosch. 2013 kommt die Quittung
4. ich verstehe
diehexisttot 18.05.2012
tragik bezeichnet einen auf gleicher systemischer ebene stattfindenden konflikt zwischen zwei "gleichwertigen" und als absolut verstandenen entitäten, resp. rechts-s bzw. moralauffassungen, jetzt mal salopp gesagt. wir nennen es heute dilemma, die in ausweglosigkeit, also aporie mündet. mir persönlich kommt es so vor, als ob, europa - ich zitiere das bekannte gesetz der biologie - die ontogenese seiner selbst phylogenetisch rekapituliert. ok, es stimmt, wir dachten, das tragische zeitalter hinter uns gelassen zu haben. aber der situative befund lässt auf eine regression schließen. eine prüfung für uns alle, ob wir den reifegrad tatsächlich erreicht haben, den wir so vollmundig verkünden. also muss, um die unselige geschichte endgültig wie eine haut von uns zu schütteln, das "vereinigte europa" von nur so genannten zur wahren einheit werden. das bedeutet in der sprache der politik: dialoge, kompromisse, verzeihen und erneuern. das kennen wir alle von familien, kleineren systemischen einheiten, entweder halten wir zusammen und machen den kahn wieder flott unter allen schmerzen, die das allen verursacht oder wir zerstreiten uns und sehen uns fortan nie wieder.
5. Endlich... Bitte...
17deralte24 18.05.2012
last uns in Ruhe ... Sie wissen wirklich nicht was eure Politiker uns Täglich antun. Es ist beschämend. Ich war über 50 Jahren in Deutschland. Ich war mit eine Deutsche verheiratet. Es leben bei Ihnen 5 meiner Kinder mit 8 Enkelkinder und 2 Urenkel... alle Deutsche. Was wollt denn von uns... Die Steine von Akropolis als Zierte in Berlin?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Euro-Krise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 66 Kommentare
  • Zur Startseite

Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Interaktive Grafik

Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung