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Rechtsruck in Warschau: Bundesregierung entsetzt über Polens neue Regierung

Ministerpräsidentin Szydlo, PiS-Chef Kaczynski: Ärger mit Berlin Zur Großansicht
DPA

Ministerpräsidentin Szydlo, PiS-Chef Kaczynski: Ärger mit Berlin

Die Politik der konservativen Führung in Warschau empört nach SPIEGEL-Informationen die Bundesregierung. Die "schlimmsten Befürchtungen" würden bestätigt, heißt es in Berlin - man fühlt sich an Ungarns Premier Orbán erinnert.

Die Bundesregierung ist entsetzt über die Politik der neuen polnischen Regierung. "Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte ein Kabinettsmitglied dem SPIEGEL. Der Versuch, Einfluss auf Justiz und Presse zu nehmen, erinnere an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Empörung hat im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt nach SPIEGEL-Informationen ein Interview des neuen Außenministers Witold Waszczykowski mit der "Berliner Zeitung" hervorgerufen. Dieser hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie kümmere sich mehr um die Interessen Russlands als um die Sicherheitsinteressen Polens. "Wir dachten, diese Phase sei eigentlich überwunden", sagte ein Spitzenbeamter der Bundesregierung.

Polens Außenminister hatte unter anderem erklärt, sein Land stelle "einen Stimmungseinbruch der Deutschen gegenüber Polen" fest. "Wir aber wollen gute Beziehungen und mehr Verständnis für unser Anliegen, in Polen Nato-Einheiten zu stationieren", so Waszczykowski.

Für Verwunderung sorgt auch die Tatsache, dass die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz einer Einladung noch immer keinen Termin für ein Treffen vorgeschlagen hat. Das sei ein "höchst ungewöhnliches Vorgehen", heißt es in Berlin. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf: "Wir dürfen nicht zusehen, wie in einem EU-Mitgliedstaat der Rechtsstaat geschliffen wird."

Bei den Parlamentswahlen im Herbst hatte sich die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt. Nach ihrem Regierungsantritt sorgte die neue Regierung mit der Neuwahl eines Teils des Verfassungsgerichts für innenpolitisch für Ärger. Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen sehen darin einen Angriff auf Justiz und Demokratie, wie polnische Medien berichteten.

Auch sollen im staatlichen Fernsehen und Rundfunk Umbesetzungen erfolgen. Am vergangenen Wochenende hatten in Warschau sowohl Tausende von Gegnern als auch Anhängern der PiS demonstriert. Polens einstiger Präsident und Nobelpreisträger Lech Walesa sprach gar von der Gefahr eines Bürgerkriegs.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 518 Beiträge
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1. Na, dann freuen wir uns doch mal
bigroyaleddi 18.12.2015
über den nöchsten politischen Schrott, den uns diese neue Regierung in Polen bescheren wird. Wenn die schon so EU-kritisch sind, dann NATO-Euro ausgeben wollen.
2. Polen
Christian Guenter 18.12.2015
hat doch demokratisch gewählt. Jetzt passt es den sogenannten Europäern wohl nicht.
3. Bundesregierung entsetzt über Polen?
Mondlady 18.12.2015
Ohne jetzt auf die m.E. wirklich schlimmen Auswüchse in Polen einzugehen: Jetzt merkt die Bundesregierung endlich mal, wie das ist, wenn man "über eine Regierung entsetzt ist". Das bin ich über unsere Regierung schon lange!
4.
M. Michaelis 18.12.2015
Ich finde das was in Polen und Ungarn passiert auch bedenklich, aber es steht Deutschland nicht zu demokratisch gewählte Regierungen anderer Länder zu kritisieren. Zumal die Kritik scheinheilig ist denn auch in Deutschland wird, wenn auch auf weniger plumpe Weise Einfluss auf Medien und Justiz genommen. Deutschland gerät mit seinem Drang zu Verteilen von Zensuren an andere EU-Staaten zunehmend in die Defensive und wirkt zudem peinlich.
5. Immer mit der Ruhe
danreinhardt 18.12.2015
Aber bei Spon geht ja immer gleich die Welt unter. Man muss nicht mit der politischen Meinung Polens konform gehen, sie aber öffentlich zu diffamieren indem behaupten wird, dass polnische Juristen laut polnischen Medien den Rechtsstaat in Gefahr sehen und ein Bürgerkrieg droht ist, wohl auch für meinen Geschmack zu überspitzt.
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