Bundesregierung Kein Veto gegen Waffendeal mit Libyen

Wir wussten Bescheid - hatten aber keine Einwände: So lautet die Position der Bundesregierung zum französisch-libyschen Waffengeschäft. Auch einen Zusammenhang zur Entlassung der bulgarischen Krankenschwestern will man in Berlin nicht erkennen.


Berlin - Nein, man sieht im Kanzleramt keinen Anlass, eine Mitsprache beim geplanten Rüstungsgeschäft des europäischen EADS-Konzerns mit Libyen zu fordern. Dies stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute unmissverständlich klar - und verwies auf ein deutsch-französisches Abkommen aus dem Jahr 1972, wonach die beiden Staaten bei Rüstungsexporten von Gemeinschaftsunternehmen keine ausdrückliche Zustimmung des jeweils anderen brauchten, wenn es Konsultationen dazu gibt.

Milan-Abwehrsystem (Archivbild von 1999): Auch in Deutschland sollen Teile produziert werden
AFP

Milan-Abwehrsystem (Archivbild von 1999): Auch in Deutschland sollen Teile produziert werden

Dass man in Berlin jederzeit Bescheid wusste, betonte Steg ebenfalls. "Wir waren über die Verhandlungen informiert", sagte er. Im gegenwärtigen Stadium der Exportpläne seien noch keine Konsultationen nötig gewesen. "Wir wissen seit 35 Jahren, dass die Franzosen Abkommen auf Punkt und Komma einhalten." Sollten es "relevante Projekte sein, bei denen die deutsche Seite zu konsultieren ist, dann werden die Franzosen das machen", glaubt Steg. Bisher gebe es nicht mehr als "Absichtserklärungen, es sind ja noch keine abgeschlossenen Verträge".

In der Koalitionsfraktion SPD sieht das offenbar nicht jeder so: SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow fordert die Regierung jetzt zu einer Prüfung auf, ob sie dem geplanten Geschäft zustimmen könne. Der Waffen-Deal sieht die Lieferung von Kommunikationstechnologie und Panzerabwehrraketen des Typs "Milan" durch den EADS-Konzern vor, an dem auch DaimlerChrysler als Großaktionär beteiligt ist. Kolbow sagte dem "Handelsblatt", die Europäische Union verfolge zu Recht auch nach Ende des Waffenembargos vor drei Jahren eine zurückhaltende Politik gegenüber Libyen.

Steg wollte Kolbows Aussagen nicht direkt kommentieren. Er sagte, Deutschland verfolge zwar eine restriktive Linie bei Rüstungsexporten. Doch stehe es jedem Land frei, aus eigenen Motiven eine andere Politik zu betreiben. "Die französische Rüstungsexportpolitik widerspricht nicht dem Geiste der deutsch-französischen Zusammenarbeit", sagte Steg

Milan-Komponenten werden in Deutschland produziert

Allerdings werden auch in Deutschland Komponenten für die "Milan"-Raketen hergestellt, die von der EADS-Tochter MBDA produziert werden. Rüstungsexporten muss die Bundesregierung nach den Ausfuhrbestimmungen zustimmen. Das Geschäft hat nach Angaben von EADS ein Volumen von knapp 170 Millionen Euro. Auch das Kommunikationssystem soll von EADS kommen und hat nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen ein Finanzvolumen von knapp 130 Millionen Euro.

Steg widersprach Einschätzungen, die geplante Lieferung sei ein Gegengeschäft zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes aus libyscher Haft, denen im Land von Diktator Muammar al-Gaddafi die Verbreitung des HI-Virus vorgeworfen worden war. "Das ist aus unserer Sicht deutlich zu trennen", sagte er. Um ihr Schicksal hatte sich auch die französische Regierung besonders bemüht.

Auch das sieht SPD-Mann Kolbow anders - er hatte hier einen Zusammenhang hergestellt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bestreitet dies vehement. Er war bereits wegen seines Angebots, Libyen ein Atomkraftwerk zu liefern, in die Kritik geraten.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte keinen Anlass zur Kritik an Paris wegen des Deals mit Gaddafi gesehen. Dagegen hatten Politiker aus SPD und CDU, darunter Hans-Ulrich Klose und Friedbert Pflüger, das Geschäft scharf kritisiert.

flo/Reuters/dpa



insgesamt 1806 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Antje Technau, 06.05.2007
1.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
man wird sehen. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient. Pardon, die es gewählt hat...
autocritica, 06.05.2007
2.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
Die Konkurrentin hat ebenso weit im rechten Spektrum gefischt. Ich glaube eher, es ist ein Ruck gegen die politische Beliebigkeit.
derosa, 06.05.2007
3.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
Der richtige Mann für Frankreich, Deutschland und Europa. Und Beck hält sich noch an Versprechungen, die Kohl gegenüber der Türkei gegeben hat.
Vindelik, 06.05.2007
4.
Wir sollten nicht, mit deutscher Besserwisserei und Überheblichkeit die Vorgänge in Frankreich bewerten. Ob unser Rechts-Links Denken in Frankreich genau dasselbe bedeutet, darf im übrigen auch bezweifelt werden. Im übrigen schon erstaunlich, der Sohn armer ungarischer Einwanderer, schafft in seiner neuen Heimat den Sprung in das höchste Staatsamt. Frankreich hat gewählt, alles Gute dem neuen Staatspräsidenten und dem französischen Volk!!
nahal, 06.05.2007
5.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
Die Nacht der langen Messer hat schon angefangen; D.Strauß-Kahn hat schon das Messer gezückt, Jack Lang versucht dagegen zu halten. Die Sozialisten kämpfen jetzt schon gegeneinander.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.