Bundesregierung protestiert gegen Razzien von NGOs in Russland

Moskau/Berlin - Das entsprechende Gesetz ist erlassen - nun wird es umgesetzt: Um "ausländische Agenten" zu identifizieren, legen Behörden Menschenrechtsorganisationen landesweit mit Razzien lahm. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerpolizei suchten am Freitag den zweiten Tag hintereinander nach belastendem Material. Das teilte die auch mit deutschem Geld finanzierte Organisation Memorial mit. Kopien von Hunderten Dokumenten seien beschlagnahmt worden.

Die Bundesregierung äußerte sich "sehr beunruhigt". Außenminister Guido Westerwelle forderte die faire Behandlung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Solche "konzertierten Aktionen" seien nicht akzeptabel. Betroffen waren bereits am Donnerstag mehr als 2000 Büros von verschiedenen Organisationen.

Seit vergangenem Jahr müssen NGOs sich als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Das lehnen Memorial und andere renommierte NGOs wie die Moskauer Helsinki Gruppe, die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos sowie weitere Organisationen aber ab. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden.

Experten warnen ausdrücklich vor dem Titel "ausländischer Agent", da er zusammen mit einem ebenfalls verschärften Hochverratsgesetz leicht eine Anklage wegen Spionage nach sich ziehen könnte. Kremlchef Wladimir Putin, ehemals Geheimoffizier, hatte immer wieder davor gewarnt, dass der Westen über seine Agenten Russland infiltriere.

"Es erzeugt eine Atmosphäre, die eine normale Arbeit unserer Organisation lähmt. Das ist staatlicher Druck auf die Gesellschaft", kritisierte Memorial-Chef Arseni Roginski die Behörden-Razzia. Seine Organisation arbeitet auch die Verbrechen unter dem blutrünstigen Sowjetdiktator Josef Stalin auf.

"Dieses präzedenzlose und aus meiner Sicht willkürliche Vorgehen schüchtert alle ein, die sich in Russland zivilgesellschaftlich engagieren", kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Von einer "neuen Dimension im repressiven Vorgehen des Kreml" sprach die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck.