Instabile Lage Bundesregierung stoppt offenbar Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. Doch nun sollen laut einem Zeitungsbericht vorerst keine Waffen mehr in das Königreich exportiert werden - wegen der unsicheren Lage in der Region.

Radpanzer "Boxer" (Archiv): Interesse aus Saudi-Arabien
DPA

Radpanzer "Boxer" (Archiv): Interesse aus Saudi-Arabien


Berlin - Die Bundesregierung blockiert vorerst offenbar alle Waffenexporte deutscher Firmen nach Saudi-Arabien. Die Entscheidung ist keine Reaktion auf den Tod des Königs Abdullah. Der entsprechende Beschluss sei bereits bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die "Bild am Sonntag".

Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten die entsprechenden Exportanträge demnach entweder ganz ab oder vertagten eine Entscheidung bis auf Weiteres. Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des Gremiums. Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat unterliegen strikter Geheimhaltung.

Aus Regierungskreisen soll es laut Bericht der "BamS" zu Saudi-Arabien geheißen haben, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. Es geht um Panzer, Kriegsschiffe und Gewehre. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro in das Land. 2012 waren es sogar 1,2 Milliarden Euro.

In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. 503 Personen waren befragt worden.

Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raif Badawi für Entsetzen. Er war wegen "Beleidigung des Islam" zu 1000 Stockschlägen verurteilt worden. Zuvor hatte er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Strafe als "grausam" und "ungerecht".

Raif Badawi: 1000 Stockschläge wegen "Beleidigung des Islam"
Amnesty International

Raif Badawi: 1000 Stockschläge wegen "Beleidigung des Islam"

In dem Königreich haben Frauen kaum Rechte und Systemkritikern drohen drakonische Strafen. Kritiker werfen westlichen Regierungen vor, wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen über Menschenrechtsverletzungen in dem ölreichen Wüstenstaat hinwegzusehen.

Die Nahost-Webseite "Middle East Eye" veröffentlichte kürzlich eine Darstellung, die den saudi-arabischen Strafenkatalog mit dem der IS-Krieger vergleicht. Der IS hatte seinen Katalog Mitte Dezember publik gemacht. SPIEGEL ONLINE hat die Grafik übernommen, mehr dazu lesen Sie hier:

Grafik: Vergehen und Strafen beim IS und in Saudi Arabien
SPIEGEL ONLINE

Grafik: Vergehen und Strafen beim IS und in Saudi Arabien

wit/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 56 Beiträge
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watch15 25.01.2015
1. Barbaren
wenn ich mir die Bestrafungsübersicht ansehe frage ich mich, warum unsere demokratische Regierung mit solchen Barbaren überhaupt handelt oder in diplomatischen Beziehungen steht. Jetzt werden die Waffenlieferungen eingestellt? ...na toll Frau Merkel ... und was ist mit den bereits gelieferten high tec Waffen?
user124816 25.01.2015
2. zweck?
wir HABEN doch schon waffen da hin geliefert mit denen menschen getötet werden können. die SIND doch schon einsatzbereit vorhanden. was soll jetzt ein temporärer lieferstop? symbolpolitik ist das, weiter nichts. spon hat grade geschrieben das saudi arabien eigentlich nichts anderes ist als ein alt eingesessener und institutionalisierter IS. die bundesregierung reagiert auf sowas mit einer mitteilung an saudi arabien das sie wegen der grade herrschenden stimmung "kurz mal" mit den handelsbeziehungen aufhören mussen bis gras über die sache gewachsen ist, und die presse andere säue durch die dörfer treibt. sobald das der fall ist werden auch wieder waffen geliefert.
qewr 25.01.2015
3. Ist doch bekloppt!
Saudiarabien ist so stabil oder unstabil wie vorher. Warum dann kein Geld verdienen?
Kampfdenker 25.01.2015
4.
Deutschland hält konsequent an der Politik der Selbstbefriedigung fest.- Anstatt den Einfluss zu nutzen,den solche gegenseitigen Abhängigkeiten liefern , auch wenn das zäh und langsam geht,zieht man gutmenschlich den Schwanz vor der Verantwortung ein.- Dieser Verzicht auf Einflussnahme hat uns nun schon die Situation gebracht,dass wir als wichtigster Zahler der EZB den gleichen Einfluss haben wie Zypern- erstaunen muss einen doch nur,dass unsere Politiker nicht reihenweise zum Selbstmord antreten.
newsoholic 25.01.2015
5. Ohnehin nicht nachvollziehbar
Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass Deutschland und andere Staaten munter Waffen an Terror-Regime wie Saudi-Arabien und Ägypten liefern aber gegen Russland eine weitreichende Blockade betreiben. Russland ist in der Demokratieentwicklung und dem Schutz der Menschenrechte sicher nicht so weit wie manch anderer Staat, aber doch meilenweit von Ägypten oder Saudi-Arabien entfernt.
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