Bundesregierung zur Türkei "Ein Land mit Todesstrafe kann nicht Mitglied der EU sein"

Die Einführung der Todesstrafe hätte für die Türkei radikale Konsequenzen. Laut Merkel-Sprecher Steffen Seibert würde dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Kanzlerin Angela Merkel
AP

Kanzlerin Angela Merkel


Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der türkischen EU-Beitrittsgespräche angekündigt. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten." Seibert sagte weiter, einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu seien besorgniserregend.

Nach dem Putschversuch hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend vor Anhängern die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe angedeutet. Die Regierung werde mit der Opposition darüber beraten und eine Entscheidung treffen, sagte Erdogan. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.

Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Tausende Menschen wurden festgenommen, unter ihnen Generäle, Richter und Staatsanwälte. Die türkische Regierung kündigte bereits harte Strafen für die Aufständischen an.

Erdogan sieht Gülen als Hintermann

Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Neben Öztürk, der als "formaler Anführer der Junta" bezeichnet wird, wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 100 weitere Generäle aus den Streitkräften festgenommen. Als Hintermann sieht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, was dieser bestreitet (Lesen Sie hier eine Reportage aus Gülens Exil in den USA).

Die türkische Regierung startete daraufhin eine "Säuberungsaktion" in Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden. Knapp 3000 Angehörige der Streitkräfte wurden festgenommen, fast 8000 Polizisten und 2700 Richter wurden abgesetzt.

EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er in Brüssel. Er äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte.

cte/kev/dpa/AFP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.