Tagesquoten für Flüchtlinge Berlin weist Forderung aus Österreich zurück

Österreich fordert Deutschland auf, täglich eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen direkt aus anderen Ländern zu holen. In Berlin will man davon nichts hören.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze


Österreich holt pro Tag nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen ins Land. Ginge es nach Wien, müsste es Deutschland genauso machen. Die Bundesregierung sollte "eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen", hatte Kanzler Werner Faymann gesagt. Dazu solle es "Durchreisezertifikate" geben.

In Berlin kommen solche Sätze jedoch gar nicht gut an. Am Mittwoch wies Regierungssprecher Steffen Seibert Faymanns Forderung zurück. "Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten", sagte er.

Es gebe niemanden, dem die Bilder von den Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht nahegingen. "Sie zeigen leider überdeutlich, wie notwendig es ist, dass Europa abgestimmt und gemeinsam agiert und nicht Binnengrenzen in einer Weise schließt, die dann bei anderen Mitgliedstaaten die Belastungen in die Höhe schnellen lassen", so Seibert.

Notwendig seien eine europäische Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei. So sei eine starke Reduzierung der illegalen Migration möglich. Zugleich dürfe Griechenland mit der Situation nicht alleingelassen werden. Das Nothilfepaket der EU werde dem Land in großem Umfang zugutekommen, sagte Seibert. Griechenland müsse zugleich den Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen verbessern und den Bau von Hotspots vorantreiben.

Tausende warten an der Grenze

Aktuell warten an Griechenlands Grenze Tausende Menschen auf eine Weiterreise, die ihnen Mazedonien verwehrt. Das griechische Militär baut im Grenzort Idomeni derzeit Notunterkünfte für bis zu 20.000 Menschen.

Die EU-Staaten hatten im Spätsommer 2015 eigentlich beschlossen, Kriegsflüchtlinge europaweit zu verteilen. Der Plan scheitert allerdings bislang an der Weigerung mehrerer Länder, überhaupt Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Ein neuer Anlauf hierfür soll am 7. März beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel genommen werden, die Aussichten stehen jedoch nicht gut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag Österreich für eine "Politik des Durchwinkens" kritisiert. Wer nationale Grenzen schließe, bewirke "nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung" und schade der Wirtschaft, sagte die Kanzlerin der Magdeburger "Volksstimme". Es müssten Lösungen gefunden werden, "die nicht einseitig festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen".

kev/Reuters

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