Ärger mit Brüssel Bundesregierung will EU-Frauenquote stoppen

Deutschland wird die geplante europaweite Frauenquote in börsennotierten Unternehmen aktiv bekämpfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Bundesregierung ihre Vertreter in Brüssel angewiesen, die geplante Richtlinie dauerhaft zu verhindern. Stattdessen setzt Berlin auf nationale Regeln.

Kanzlerin Merkel, Familienministerin Schröder: "Unnötige Vorgaben" und "Überregulierung"
picture alliance / dpa

Kanzlerin Merkel, Familienministerin Schröder: "Unnötige Vorgaben" und "Überregulierung"


Berlin/Brüssel - Ein Frauenanteil von 40 Prozent bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen - so plant es Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin. Doch die Bundesregierung will nicht mitmachen - und erhöht nun den Druck. Laut "Süddeutscher Zeitung" wurde die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU am Montagabend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die geplante EU-Richtlinie keine Mehrheit bekommt.

Die Ständige Vertretung solle "ab sofort - auch auf Botschafterebene - gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben", zitiert das Blatt aus der Weisung. Das "Verhandlungsziel" müsse die "Ablehnung des Richtlinienvorschlags" sein. Dies solle durch die "Bildung einer Sperrminorität" erreicht werden. Der Frauenquote würde auch "eine große Zahl" anderer Mitgliedstaaten "skeptisch bis ablehnend" gegenüberstehen, heißt es in der Weisung weiter. Daher "sollte nun vorrangiges Ziel sein, gemeinsam mit diesen Mitgliedstaaten eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Vorschlag zu bilden".

Die Bundesregierung sei "aus grundsätzlichen Erwägungen" gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre. Nach Meinung der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Deshalb müsse diese national geregelt werden.

Minister warnen vor Überregulierung

Dies hatte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bereits mehrmals deutlich gemacht. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten von "unnötigen Vorgaben" und "Überregulierung" gesprochen.

Der Entwurf der Berliner Weisung wurde nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vom Familienministerium formuliert. Auf Druck des Kanzleramts habe das Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) seinen Vorbehalt gegen diesen Kurs zurückgezogen. Es hatte - anders als das Familienressort - keine Bedenken gegen eine EU-weite Frauenquote.

Reding will weiter kämpfen

Damit droht einem Herzensanliegen Redings das Aus. Außer Deutschland haben sich bisher EU-Diplomaten zufolge auch Großbritannien, die Niederlande, Tschechien, Ungarn, Schweden, Dänemark, Slowakei, Estland und Lettland kritisch zu dem Vorstoß der Luxemburgerin geäußert, der auch in der EU-Kommission nicht unumstritten ist. Stellen sich diese Länder an die Seite Deutschlands, verfügen sie über die notwendige Stimmenzahl, um Reding scheitern zu lassen. Sie will dennoch weiter für die Quote kämpfen.

EU-Kommissarin Reding hatte noch im November versucht, für eine deutsche Zustimmung zu werben. Sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die Regelung eine "deutlich christdemokratische Handschrift" trage, sagte Reding der "Welt". Sie freue sich deshalb auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung in den kommenden Monaten.

Redings Gesetzentwurf zufolge müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote von 40 Prozent Frauenanteil bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen. Bei Neuwahlen der Aufsichtsräte soll bei gleicher Qualifikation das jeweils "unterrepräsentierte Geschlecht" bevorzugt werden. Die EU-Staaten müssen zudem Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel Geldbußen oder die Annullierung einer Aufsichtsratswahl.

Dem Gesetzentwurf müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen.

heb/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rennflosse 06.03.2013
1. Selbstbewusst
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDeutschland wird die geplante europaweite Frauenquote in börsennotierten Unternehmen aktiv bekämpfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Bundesregierung ihre Vertreter in Brüssel angewiesen, die geplante Richtlinie dauerhaft zu verhindern. Stattdessen setzt Berlin auf nationale Regeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-will-eu-frauenquote-stoppen-a-887122.html
Ich bin dafür, dass Frauen dieselben Chancen haben wie Männer. Augenblicklich sehe ich aber schon Defizite in der Chancengleichheit zu Lasten männlicher Schüler. Ich bin dafür, dass Frauen ihre Position im Beruf nach Leistung und Eignung erhalten. Deshalb bin ich gegen eine Quote. Ich bin dagegen, dass unser Leben vornehmlich durch Beschlüsse von EU-Kommisionen bestimmt wird. Die poilitische Gestaltungsmöglichkeit im eigenen Land sollte überwiegend durch die eigene Regierung bestimmt werden. Daher begrüße ich das Vorhaben der Bundesregierung.
Zores 06.03.2013
2. Richtig
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDeutschland wird die geplante europaweite Frauenquote in börsennotierten Unternehmen aktiv bekämpfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Bundesregierung ihre Vertreter in Brüssel angewiesen, die geplante Richtlinie dauerhaft zu verhindern. Stattdessen setzt Berlin auf nationale Regeln. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-will-eu-frauenquote-stoppen-a-887122.html
Alles andere wäre auch nicht hinnehmbar. Die Länder müssen primär von gewählten nationalen Volksvertretern regiert werden, nicht von überbezahlten, weltfremden Brüsseler Bürokraten, die keine richtige Legitimation vom Volk besitzen.
hardoncollider 06.03.2013
3. gut so!
Richtige Entscheidung! Zwangsquoten bringen nichts und wir behalten wenigstens etwas Souveränität gegenüber den irrwitzigsten Entscheidungen aus Brüssel!
kolibri73 06.03.2013
4. na, das nenn ich mal...
einen klaren hinweis an die waehlerinnen und waehler: liebe frauen, wir sind ,die parteien die eine effektive gleichstellungspolitik verhindern, aber waehlt uns trotzdem! ob deutsche frauen noch so unausgeschlafen sind, dass sie das nicht merken?! - und dann noch die unsaegliche beegruendung: gerade in diesem zusammenhang entdeckt die bundesregidrung die ueberregulierung - da gaebe es wahrlich andere politikbereiche, wo das zutrifft un die bundesregierung brav vollzug meldet.
mantrid 06.03.2013
5. Quotilde lässt grüßen
Als Miteigentümer (Aktionär) eines Unternehmens will ich, dass meine Interessen im Aufsichtsrat optimnal vertreten werden. Die physionomische Beschaffenheit zwischen den Beinen ist da ganz sicher kein Entscheidungskriterium. Wie soll das außerdem in der Praxis funktionieren? Wenn die Aktionäre nur männliche Vertreter entsenden, bleibt dann den Arbeitnehmern nur, weibliche Vertreter zu entsenden, oder umgekehrt? Wie steht die EU eigentlich zur Benachteiligung von Jungen im deutschen Schulsystem?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.