Zentralafrikanische Republik Bundesregierung will doch Soldaten nach Bangui schicken

Bisher war die Linie klar: Statt mit Kämpfern wollte Deutschland bei der EU-Militärmission in Zentralafrika nur beim Verletztentransport helfen. Nun aber will Berlin auch Soldaten in die Hauptstadt Bangui schicken - allerdings nur in die Stäbe des Hauptquartiers.

Von

Französische Soldaten in Bangui:  Entlastung durch EU-Truppen
AFP

Französische Soldaten in Bangui: Entlastung durch EU-Truppen


Berlin - Die Bundesregierung will für die geplante EU-Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik neben den sogenannten Medevac-Flugzeugen der Luftwaffe auch deutsche Soldaten für das Hauptquartier der Mission in der Hauptstadt Bangui anbieten. Bisher hatte Berlin stets signalisiert, dass man nur logistische Hilfe für die Mission aber keine Soldaten in das Krisengebiet entsenden würde.

In einer Unterrichtung für die Obleute des Verteidigungsausschusses vom Dienstagabend teilte Staatssekretär Ralf Brauksiepe mit, man werde bei einer Truppenstellerkonferenz am 25. Februar neben dem Verwundetentransport auch "Stabspersonal in den Hauptquartieren in Larissa (Griechenland) und in Bangui" in der Zentralafrikanischen Republik selber anbieten. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Die Beteiligung der Deutschen an der Mission der EU, die hauptsächlich das Umfeld des Flughafens in Bangui sichern soll, galt von Beginn als symbolische Geste Berlins, sich in Zukunft mehr an europäischen und internationalen Missionen in Afrika zu beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings schon zum Jahreswechsel recht eindeutig festgelegt, dass es nicht um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das Land gehe.

Verwundetentransport als deutsche "Schlüsselfähigkeit"

Zwar gilt die Arbeit von sogenannten Stabskräften in dem Hauptquartier als weitgehend ungefährlich, trotzdem geht Berlin mit dem Angebot solcher im Militärjargon als Fähigkeiten bezeichneten Kräfte über die ersten Aussagen der Politik hinaus. In den kommenden Monaten will die EU eine Mission von mehreren hundert Mann auf die Beine stellen, die vor allem die bereits in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzten Franzosen entlasten soll.

Nach Einschätzung der Deutschen wird die EU das Angebot des Verwundetentransports durch die Airbus-Flugzeuge der Luftwaffe wohl annehmen. So zeichnet sich laut dem Schreiben bei den Planungen ab, "dass der strategische luftgestützte Verwundetentransport eine Schlüsselfähigkeit darstellt, über die in dieser Qualität innerhalb der EU nur Deutschland verfügt".

In dem Schreiben an den Bundestag betonte die Regierung, dass man das Parlament vor einer Beteiligung der Bundeswehr an der Mission erneut konsultieren werde. Aus Sicht der Juristen wäre sowohl für den Verwundetentransport mit einem Luftwaffen-Airbus aber besonders für eine Entsendung von Stabssoldaten ein ordentliches Mandat des Bundestags notwendig.

Ausbildung auch in Somalia wieder aufnehmen

In der Zentralafrikanischen Republik tobt seit Monaten ein blutiger Machtkampf zwischen Muslimen und Christen. Trotz des massiven Einsatzes der Franzosen in dem Krisenland ist die Lage weiter mehr als unstabil. Am Flughafen in der Hauptstadt Bangui haben zehntausende Menschen Zuflucht vor marodierenden Milizen gesucht.

Zurückhaltend äußert sich die Regierung im Fall einer möglichen Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften in Somalia. Die Bundeswehr hatte ihre Soldaten vorübergehend zurückgezogen nachdem die EU-Mission von Nachbarländern Somalias in das Krisenland selber gezogen waren. Allerdings votieren die Militärs durchaus dafür, die Ausbildung der Somalier auch im Land selber wieder aufzunehmen.

Berlin will aber vor einer politischen Entscheidung eine weitere Konferenz der teilnehmenden Länder am 5. März diesen Jahres abwarten. In dem Schreiben an den Bundestag betont der Staatssekretär, dass "einer Entscheidung über eine solche Beteiligung eine sorgfältige Bewertung der Sicherheitslage vorausgehen muss". Diese, so Brauksiepe, solle bis zur Konferenz im März vorliegen, dann wolle Berlin sich entscheiden.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rainer_daeschler 25.02.2014
1. Militärisch lustvoll
Die Bundesregierung kann bei keinem politischen Konflikt "nein" sagen. Die neue deutsche Lust des militärischen Seins.
Rudolf_56 25.02.2014
2. Das kann dauern
Zitat von sysopAFPBisher war die Linie klar: Statt mit Kämpfern wollte Deutschland bei der EU-Militärmission in Zentralafrika nur beim Verletztentransport helfen. Nun aber will Berlin auch Soldaten in die Hauptstadt Bangui schicken - allerdings nur in die Stäbe des Hauptquartiers. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-will-soldaten-nach-bangui-in-zentralafrika-schicken-a-955667.html
Das hat gute Weile. Erst einmal müssen die passenden Kitas gebaut werden. Weiß jemand, wer von den Generälen für die Planung verantwortlich zeichnet?
taxiralle59 25.02.2014
3. Sowas
nennt man Salamitaktik. Erst - niemals, dann - vielleicht, dann - unter Umständen - nur Hilfskräfte und anschließend das volle Programm. Wir leiden ja alle auch an chronischem Gedächtnisschwund, Frau Merkel. Unter Umständen haben ihnen ihre Berater etwas Ähnliches geflüster. Entspricht nur leider nicht den Tatsachen. Im Gegenteil, wir werden immer wacher..
sacuricius 25.02.2014
4.
Von der Leyen hält was sie verspricht. Und hier iat ja nun offensichtlich auch nicht von einem richtigen Kampfeinsatz die Rede.
VoxRatio 25.02.2014
5.
Zitat von sysopAFPBisher war die Linie klar: Statt mit Kämpfern wollte Deutschland bei der EU-Militärmission in Zentralafrika nur beim Verletztentransport helfen. Nun aber will Berlin auch Soldaten in die Hauptstadt Bangui schicken - allerdings nur in die Stäbe des Hauptquartiers. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-will-soldaten-nach-bangui-in-zentralafrika-schicken-a-955667.html
Salamitaktik, erst mal nur humanitär, erst nur mal in die Stäber, ... früher oder später wird sich niemand mehr dran stören, wenn immer mehr Zinksärge nach Hause kommen. Und unser Pfaffenpräsident wird die Kriegsdenkmäler segnen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.