Bundestag entscheidet über Syrien-Einsatz "Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum Bombenkrieg"

Im Bundestag läuft die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien. Die Abgeordneten diskutierten zuvor leidenschaftlich: Die Linke Sahra Wagenknecht attackierte das Vorhaben als grundfalsch und gefährlich. Koalitionspolitiker konterten.

Debatte im Bundestag: Wie soll der Einsatz gestaltet werden?
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Debatte im Bundestag: Wie soll der Einsatz gestaltet werden?



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Im Bundestag hat die namentliche Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien begonnen. Die Abgeordneten scharen sich mit ihren roten und blauen Karten um die Abstimmungsurnen. Der Ausgang dürfte wenig überraschend sein. Die Regierungskoalition dürfte mit ihrer Mehrheit den Antrag problemlos durchbringen.

Zuvor hatten Abgeordnete aus Regierung und Opposition vehement für oder gegen den Einsatz geworben. So stufte die Linke die Pläne gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als grundfalsch und gefährlich ein. "Krieg macht alles nur noch schlimmer", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im Bundestag bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz. Den Terroranschlägen von Paris seien 130 Menschen zum Opfer gefallen. Und als Antwort darauf sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. "Was ist denn das für ein Wahnsinn?"

An die Adresse der Bundesregierung sagte Wagenknecht: "Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird." Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. "Auch Bombenkrieg ist Terror", mahnte sie. "Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt." Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Dieser sei ein einziger großer Fehlschlag gewesen.

Wagenknecht beklagte, der geplante Bundeswehreinsatz gegen den IS sei völkerrechtswidrig, er widerspreche dem Grundgesetz und sei völlig unkalkulierbar. "Das ist doch alles verantwortungslos."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte Wagenknecht ideologisch verwirrt. Er forderte, die europäische Verantwortung für die Krisenregion im Mittleren Osten anzuerkennen. Dies müsse auch im Namen unserer eigenen Sicherheit geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Ohne politisches Konzept gegen den Terror der IS-Milizen werde der geplante Militäreinsatz zum Scheitern verurteilt sein. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz keine Chance für die Diplomatie geben.

Der Bundestag entscheidet auf Wunsch der Koalitionsfraktionen am Freitagvormittag über den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den IS unterstützen sollen.

Hofreiter moniert Planlosigkeit

Das Kabinett hatte das Mandat erst am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen, die erste Lesung im Bundestag fand am Mittwoch statt.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt ein Vorgehen gegen den IS nicht grundsätzlich ab. Allerdings warf er der Regierung im Zusammenhang mit dem Vorhaben vor, planlos vorzugehen. "Luftangriffe allein sind doch keine Strategie", monierte er. "Ich will irgendwas tun, ist doch auch keine Strategie!" Es müsse klar sein, wer in diesem Kampf Verbündeter und wer Gegner sei. "Besorgnis kann doch nicht kluge Entscheidung ersetzen", sagte Hofreiter. Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Das sei kein verantwortliches Handeln.

Die Solidarität mit Frankreich nach dem Terror von Paris stehe außer Frage, betonte Hofreiter. "Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein." Solidarität könne nicht einfach bedeuten, zu allem Ja zu sagen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold wies rechtliche Bedenken gegen den Einsatz zurück. "Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert", sagte Arnold. Der Einsatz sei verantwortbar und auch leistbar. "Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu." Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: "Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg." Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei "kein Abenteuer".

Angesichts der Krise Europas dürfe vor allem das deutsch-französische Bündnis nicht in die Brüche gehen. Wenn sich Deutschland heraushalte, werde es noch schwerer, Solidarität in Europa einzufordern. "Wir Deutschen sollten da kein schlechtes Beispiel geben."

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Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

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Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

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Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

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Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

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Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

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Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

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Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

VIDEO: Diese Probleme bringt der Syrien-Einsatz mit sich
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insgesamt 217 Beiträge
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LaínEntralgo 04.12.2015
1. Dunkelheit
Dunkelheit kann nicht mit Dunkelheit bekämpft werden sondern nur mit Licht. Frei nach M.L. King
kritischer-spiegelleser 04.12.2015
2. Es ist der falsche Weg
Merkel macht einen Fehler nach dem anderen. Nur um Solidarität in ihrer falsch aufgesetzten Flüchtlingspolitik zu bekommen führt sie Deutschland in einen Krieg. Kann denn das Parlament nicht mehr denken?
Hilfskraft 04.12.2015
3. nett ... ,
... nett, dass man hier seine Meinung kundtun kann. Meiner Meinung nach überflüssig. Unsere/meine Meinung zählt eh nicht mehr, hat nie gezählt. Hier wird gemacht, was Merkel Hollande versprochen hat. Wir ziehen in den Krieg und die Bürger verstehen nicht warum. So war es immer, so wird es immer sein.
chiefseattle 04.12.2015
4. Planlosigkeit
... ist doch alternativlos bei dieser Regierung. Natürlich wird der Krieg schlimmer werden, mehr Waffen, mehr Tote, dafür braucht man kein Mathematiker und schon gar kein Soziologe sein. Politische Weitsicht ist am Horizont noch nicht erkennbar.
grünbeck,harald 04.12.2015
5. Herr Rötggen
Herr Rötggen spricht für die CDU und da herrscht der Grundsatz, alles was die Linke sagt muß bekämpft werden, daß ist Antikummunis in Reinform und bedient die Rechten in der BRD. Vielleicht versucht er einmal nachzudenken, aber da fehlt sicher etwas. Wagenknecht har recht, das zeigt 14 Jahre Krieg in Afganistan wo wir nichts erreicht haben, außer das der Terror noch größer wird. 130 Tode in Paris gestattet nicht, mehr Tode zu schaffen. Warum gedenkt man eigentlich nicht in den Medien der 230 Tode beim Flugzeugabsturz, aber das waren ja nur Russen.
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