Bundestagsbeschluss Einigkeit und Recht und Gaza

Der Bundestag hat eine Resolution zur Lage in Gaza verabschiedet. Dabei ist nicht der Inhalt entscheidend, sondern wie sie zustande kam: einstimmig. Denn noch wichtiger als der Frieden ist den Abgeordneten nur eines: die nationale Selbstfindung, meint Henryk M. Broder.

Am Donnerstag im Bundestag: Die Sitzung ist für den Verlauf des Weltgeschehens irrelevant
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Am Donnerstag im Bundestag: Die Sitzung ist für den Verlauf des Weltgeschehens irrelevant


Einen Tag nach der aufregenden Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung trat der Bundestag wieder zu einer ganz normalen Routinesitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Anträge zu Themen wie "Brücken bauen - Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahebringen" und der Entwurf eines "Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts", mit dem gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern erleichtert werden sollte.

Und zwischen diesen beiden Tagesordnungspunkten schweifte der Bundestag in die Ferne und diskutierte über einen fraktionsübergreifenden Antrag: "Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen", der einstimmig - ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen - angenommen wurde. An dieser Stelle verzeichnet das Protokoll der Sitzung "Beifall im ganzen Hause".

So etwas kommt nicht oft vor, selbst altgediente Berichterstatter können sich nicht daran erinnern, wann zuletzt alle Abgeordneten geschlossen einer Meinung waren, auch die Mandatsträger der Linken, die sich nicht einmal untereinander darüber verständigen mögen, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" oder nur eine "Diktatur" war.

Für einen Moment schwebte der Geist von Kaiser Wilhelm II. im Hohen Haus, der 1914, kurz vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, den "Burgfrieden" im Lande verkündete und dabei den berühmt gewordenen Satz sagte: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!"

Zum ersten Mal Einigkeit in der Nahostfrage

Nun reichte der Boden der deutschen Geschichte schon unter Wilhelm II bis nach Jerusalem, wohin der Kaiser, als erster westlicher Herrscher der Neuzeit, zusammen mit seiner Gattin Auguste Victoria im Herbst 1898 gereist war, um unter anderem die evangelische Erlöserkirche, deren Bau er gefördert hatte, einzuweihen. Bei dieser Gelegenheit traf er auch den Zionistenführer Theodor Herzl, der den Kaiser für die Idee eines "Judenstaats" in Palästina gewinnen wollte.

Aus dieser eher luftigen Verbindung ist inzwischen eine feste Brücke geworden, über die vor allem gute Ratschläge zur Lösung der Nahostfrage geliefert werden. Nach Terroranschlägen wird Israel regelmäßig ermahnt, nicht zurückzuschlagen, um eine "Eskalation der Gewalt" zu vermeiden; die gleichen linken Politiker, die den Bau der innerdeutschen Mauer mit den damaligen geopolitischen Zuständen rechtfertigen, fordern Israel auf, die Mauer zwischen Israel und den besetzten Gebieten einzureißen, obwohl es einen klaren Zusammenhang zwischen dem Grenzregime und dem Rückgang der Terroranschläge gibt. Und jetzt hat der Bundestag - einstimmig - Israel aufgefordert, die Blockade von Gaza aufzuheben, sie sei "kontraproduktiv" und "den israelischen Sicherheitsinteressen" nicht dienlich.

Es lohnt sich, einen kurzen Blick auf einige der Diskussionsbeiträge zu werfen. Der Abgeordnete Wolfgang Gehrke von der Linken sagte: "Jetzt ist etwas Besonderes passiert, das ich hier gewürdigt wissen will. Der Antrag der vier Fraktionen kann nun zu einem wirklich interfraktionellen Antrag gemacht werden. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das heißt, dass zum ersten Mal in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben. Dieses Signal wird mit Sicherheit auch im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Palästina, wahrgenommen werden."

Auch Rainer Stinner, FDP, war von der Zusammenarbeit der Parteien sehr angetan: "Der fraktionsübergreifende Antrag, den wir heute beraten, hat ja schon im Vorfeld durchaus Öffentlichkeitswirkung erreicht; darüber ist völlig zu Recht berichtet worden. Denn das, was wir hier erleben, ist tatsächlich eine neue Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik."

Gaza, ein überparteiliches Band

Philipp Missfelder von der CDU/CSU sah "mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen Antrag... ein Zeichen" gesetzt: "Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer Geschichte, die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser Antrag ist dabei sehr hilfreich."

Rolf Mützenich erklärte im Namen der SPD-Fraktion, es sei "gut, dass es gelungen ist, die vier Fraktionen zusammenzuhalten", das sei "nicht so einfach" gewesen. Dann fuhr er fort: "Ich glaube, wir müssen Israel deutlich machen, dass durch die Abriegelung des Gazastreifens genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was Israel eigentlich erreichen will... Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dazu beizutragen - das können wir aufgrund unserer besonderen Beziehungen zu Israel -, dass dieses Problemfeld endlich von den politischen Akteuren in Israel erkannt wird. Ich würde mir wünschen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister gegenüber der israelischen Regierung noch aktiver werden würden, als sie das bisher gewesen sind."

Als der Bundestag im April 2008 im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking über China und die Tibet-Frage debattierte, gingen die Meinungen weit auseinander. Die Vertreter der SPD redeten der Zurückhaltung das Wort, die der Union forderten die Regierung zu eine Stellungnahme zugunsten der Tibeter auf, die Parlamentarier der LINKEN äußerten Verständnis für die Politik der chinesischen Führung und kritisierten das Verhalten der Tibeter. Aber kein Abgeordneter verstieg sich zu der Feststellung, man müsse dazu beitragen, dass "dieses Problemfeld" von den politischen Akteuren in China erkannt wird. Denn die Beziehungen zu China sind nicht annähernd so "besonders" wie die zu Israel.

Die Debatte am späten Donnerstagabend war keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie, sie war ein Akt der nationalen Selbstfindung. Den Abgeordneten, die nicht müde wurden, sich gegenseitig zu versichern, wie toll es wäre, über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig zu sein, war es vermutlich nicht bewusst, dass sie - jeder für sich und alle zusammen - Wilhelm II unter geänderten Vorzeichen spielten. War früher die sogenannte Judenfrage das überparteiliche Band, das die Deutschen zusammenhielt, so ist es heute die Palästina-Frage, die ein Gefühl der nationalen Einheit erzeugt. Ein Parlament und eine Regierung, die von einer hausgemachten Krise nach der anderen kalt erwischt werden, die sich nicht einmal auf den Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe einigen können, wollen einen maßgeblichen Beitrag zur Befriedung des Nahen Ostens leisten. Wie Kinder, die beim Monopoly-Spiel Opel übernehmen und Karstadt vor dem Bankrott retten möchten.

Ob der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution zu Gaza abgibt oder erklärt, die Erde sei eine Scheibe, die auf dem Rücken der Fraktionsgeschäftsführer ruht, ist für den Verlauf des Weltgeschehens freilich vollkommen irrelevant. Das ist einerseits tröstlich, andererseits erschreckend. Die Abgeordneten wollen nur spielen. Gestern war es die Reise nach Jerusalem, morgen wird es wieder Räuber und Gendarm sein.



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