Bundestagsdebatte: Westerwelle lobt sich ins Herz der Kanzlerin

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Doppelrolle für FDP-Chef Guido Westerwelle auf der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl: In der Afghanistan-Frage gibt er den kommenden Außenminister und preist Merkels Regierungserklärung. Bei der darauffolgenden Generaldebatte schaltet er auf Wahlkampf und Attacke.

FDP-Chef Westerwelle am Dienstag im Bundestag: "Hier geht es nicht um Parteien." Zur Großansicht
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FDP-Chef Westerwelle am Dienstag im Bundestag: "Hier geht es nicht um Parteien."

Berlin - Guido Westerwelle hat sich die Chance nicht nehmen lassen. Nicht der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion redet zur Lage am Hindukusch. Gleich nach der Bundeskanzlerin tritt der FDP-Chef ans Rednerpult.

Die Zuschauer auf den Tribünen erleben an diesem Dienstag zwei Westerwelles: Am Vormittag beim Thema Afghanistan den kommenden Außenminister, am frühen Nachmittag in der Debatte über die Lage im Lande den angreifenden Wahlkämpfer.

Wenn es noch eines Beweises bedürfte, dass der FDP-Vorsitzende eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Angela Merkel will, an diesem Dienstag liefert er sie. Überschwänglich lobt er die Christdemokratin nicht nur für die Tatsache, dass sie eine Regierungserklärung zum Luftangriff in Afghanistan abgegeben hat, sondern auch für die "überzeugende Inhalte" ihrer Rede.

So viel Unterstützung für Merkel, das löst bei der Linkspartei, in den Reihen von Grünen und auch bei der SPD höhnisches Gelächter aus. Aus der Union dagegen wird er beklatscht.

Es ist der präsidiale, diplomatische Westerwelle, der kurz nach elf Uhr spricht. Hier redet einer, der ins Amt will. Diejenigen, die einst für den Einsatz der Bundeswehr im Parlament gestimmt hätten, könnten sich jetzt "nicht einen schlanken Fuß machen", sondern müssten sich hinter dieser Regierungserklärung "versammeln". An Merkel gewandt, sagt er: "Hier haben Sie für Deutschland gesprochen." Und: "Hier geht es nicht um Parteien, hier geht es um unser Land."

Am Montag hatte sich Westerwelle lediglich mit einer dürren Erklärung zum Luftangriff der Nato in Afghanistan geäußert. Vorsichtig agierte er da nach dem von der Bundeswehr ausgelösten Luftangriff auf zwei Tanklaster. Er kritisierte die Informationspolitik des CDU-Verteidigungs- und des SPD-Außenministers gleichermaßen. So stand am Dienstag die spannende Frage im Raum: Wie wird Westerwelle seinen Auftritt im Bundestag nutzen? Für stärkere Kritik?

Afghanistan - bis jetzt kein Thema bei Westerwelle

Doch der Name von Franz-Josef Jung geht ihm diesmal nicht über die Lippen, auch nicht der von Frank-Walter Steinmeier. Im Bundestag sagt er, die Informationspolitik der Bundesregierung habe nur zur "Verwirrung" beigetragen, warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen, preist Merkel dafür, dass sie in ihrer Rede nicht so getan habe, als sei schon alles aufgeklärt. "Es wäre gut, wenn alle Kabinettsmitglieder vorher so gehandelt hätten", hebt Westerwelle die Rolle der Kanzlerin zum wiederholten Male an diesem Vormittag hervor.

Afghanistan war bislang nicht Thema seiner Wahlkampfreden. Kürzlich wurde er in Berlin bei einer Veranstaltung der "Berliner Zeitung" von den überwiegend ostdeutschen Zuhörern zum Thema befragt. Was Westerwelle damals sagte, davon finden sich an diesem Tag im Bundestag Versatzstücke in ähnlicher Form: Er lobt die Präsenz der Bundeswehr, die erst die "großartige zivile Aufbauleistung" ermöglicht habe, warnt davor, einen Wahlkampf auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten zu führen, kritisiert, dass die Hilfe für den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Polizei nicht in vollem Umfang erfolge. Und: Ein Abzug der Truppen dürfe nicht "kopflos und überstürzt" verlaufen, denn dann wäre Afghanistan wieder das Rückzugsreservoir für Terroristen aus aller Welt. "Es geht um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Frieden", sagt Westerwelle.

Der FDP-Chef bringt Kanzlerin und Vizekanzler zum Lachen

Kurz nach 13 Uhr, Debatte "zur Situation in Deutschland". Auf Westerwelles Zurückhaltung in der Afghanistan-Aussprache folgt der bekannte Wahlkämpfer Westerwelle. Werner Hoyer, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzt Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Das kann er - innenpolitisch den Säbel einsetzen und außenpolitisch verantwortlich agieren." Westerwelle nutzt seinen Auftritt für eine Abrechnung mit der Großen Koalition: "Sie haben mit dieser Regierung unser Land nicht gestärkt. Es waren vier verlorene Jahre", ruft er Merkel und Steinmeier zu.

Mitten in seiner Rede hält Westerwelle ein Wahlplakat der SPD aus dem Jahre 2005 hoch - gegen die höhere Mehrwertsteuer. Die SPD habe die Bürger damals "belogen, nur um auf der Regierungsbank Platz zu nehmen". Doch auch die Unionsfraktion bekommt eine Watsche ab. Als der FDP-Chef über Bürgerrechte spricht, zitiert er den Satz der Konservativen, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Da schallt ihm ein lautes "Richtig" aus den Reihen von CDU und CSU entgegen. Westerwelle wirkt für einen Augenblick überrascht, sammelt sich und ruft: "Sie sagen richtig, das ist das Denken von Obrigkeit!"

Am Ende bringt der FDP-Chef auch Kanzlerin und Vizekanzler zum kollektiv-großkoalitionären Lachen. "Es war nicht alles schlecht, Frank-Walter. Da hast Du recht, Angela" spielt er schon einmal das TV-Duell vor, das am Sonntag stattfinden soll.

Der Saal lacht. Er werde sich das sogar angucken, fügt Westerwelle hinzu: "Damit habt ihr schon mal einen Zuschauer."

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Forum - Welche Zukunft hat die Bundeswehr in Afghanistan?
insgesamt 2619 Beiträge
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1. Nein!
fintenklecks 07.09.2009
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung bleibt dabei: Die Entscheidung, zwei gekidnappte Tanklaster in Afghanistan zu bombardieren, sei richtig gewesen. Inzwischen werden immer mehr Details zu dem Luftschlag bekannt. Welche Zukunft hat die Bundeswehr am Hindukusch?
Wegen 2 Tanklastern ist m.E. kein Nato Einsatz gerechtfertigt. Wenn man 50 Panzer bombardiert wäre dies etwas anderes! Ich denke, es ging hier vielleicht um Kontrollverlust mit nicht kalkulierbaren Folgen.
2. Folgen historischer Lernresistenz
Brand-Redner 07.09.2009
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung bleibt dabei: Die Entscheidung, zwei gekidnappte Tanklaster in Afghanistan zu bombardieren, sei richtig gewesen. Inzwischen werden immer mehr Details zu dem Luftschlag bekannt. Welche Zukunft hat die Bundeswehr am Hindukusch?
Vermutlich die gleiche wie die Russen am selben Ort oder die Amerikaner damals in Indochina.
3. Welche Zukunft hat die Bundeswehr am Hindukusch?
Rainer Daeschler, 07.09.2009
Das ist eigentlich nicht die Frage. Um die Zukunft der Bundeswehr geht es nicht. Sie soll dort eine nach Möglichkeit verlust- und ereignisfreie Existenz ausüben, bis der Bundesregierung eine Erklärung eingefallen ist, warum sie überhaupt dort ist, die auch die Bundesbürger mehrheitlich überzeugt.
4.
Chromlatte 07.09.2009
Zitat von Rainer DaeschlerDas ist eigentlich nicht die Frage. Um die Zukunft der Bundeswehr geht es nicht. Sie soll dort eine nach Möglichkeit verlust- und ereignisfreie Existenz ausüben, bis der Bundesregierung eine Erklärung eingefallen ist, warum sie überhaupt dort ist, die auch die Bundesbürger mehrheitlich überzeugt.
Ich würde das von Frau Merkel mal gerne genau erklärt bekommen. Aber ich fürchte da mildes Grinsen da nicht ausreicht übersteigt das Angies Kapazitäten.
5.
dieterschg, 07.09.2009
Zitat von fintenklecksWegen 2 Tanklastern ist m.E. kein Nato Einsatz gerechtfertigt. Wenn man 50 Panzer bombardiert wäre dies etwas anderes! Ich denke, es ging hier vielleicht um Kontrollverlust mit nicht kalkulierbaren Folgen.
Glaube ich nicht, denn denken Sie bitte daran, dass die großen "Bombenanschläge" auch in Afghanistan oder dem Irak meist mit umgestrickten Tanklastwagen durchgeführt wurden. Nicht die Selbstmordkandidaten mit Sprenggürtel haben die größten Opferzahlen und Schäden verursacht. PS: Die Zeiten wo sie eine Panzertruppe bekäpfen konnten sind lange vorbei. Heute kämpfen sie meist gegen durch die Bevölkerung gedeckte Terroisten, war schon früher bei den Partisanen mehr als schwierig.
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