Bundestagspräsident Lammert kritisiert Mali-Einsatz

Saarbrücken/München - Willkürliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Verstümmelungen: Die Berichte aus dem von Islamisten besetzten Norden Malis sind erschreckend. Für Samstag werden zwei Transall-Maschinen in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet, die die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas transportieren sollen, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit dieser deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung ausreiche, antwortete Lammert der "Saarbrücker Zeitung": "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält."

Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren", so Lammert. Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat enthalten.

59 Prozent gegen Bundeswehreinsatz in Mali

Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung sein, betonte Lammert. "Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf."

Die Mehrheit der Deutschen vertritt bezüglich der Unterstützung eine andere Meinung als Lammert: Wie eine Emnid-Umfrage für "Focus" ergab, sprachen sich 59 Prozent gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Demnach ist nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte den Angaben zufolge am 16. und 17. Januar 1007 Personen.