Kein Training im Krisengebiet Bundeswehr stoppt Ausbildungsmission für Somalia

Seit 2011 müht sich die EU um die Ausbildung einer funktionstüchtigen Armee für Somalia. Auch die Bundeswehr machte bei dem Training im Nachbarland Uganda mit. Weil die Mission nun aber nach Somalia verlegt werden soll, hat Berlin seine Ausbilder zurück nach Deutschland geholt.

Bundeswehr-Ausbilder in Uganda: "Die personelle deutsche Beteiligung an der Mission ist zunächst beendet"
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Bundeswehr-Ausbilder in Uganda: "Die personelle deutsche Beteiligung an der Mission ist zunächst beendet"


Berlin - Die Bundeswehr hat ihre Teilnahme an der Ausbildung von somalischen Soldaten beendet und wird damit nicht mehr an dem von der EU durchgeführten Trainings-Programm EUTM teilnehmen. In einer aktuellen Unterrichtung für den Bundestag teilte die Truppe mit, die rund 20 deutschen Soldaten, die bisher somalische Soldaten in Uganda ausgebildet hatten, seien kurz vor Weihnachten nach Deutschland zurückgekehrt. Damit sei "die personelle deutsche Beteiligung an der Mission zunächst beendet", so das Papier für die Fachpolitiker des Bundestags.

Deutschland hatte sich seit 2011 an dem Programm der EU beteiligt und sogar eine Führungsrolle inne. Als die EU-Mission jedoch im Mai beschloss, das Training wegen der verbesserten Sicherheitslage in Somalia selbst weiterzuführen, zog Berlin die Handbremse. Nach dem Besuch eines Erkundungsteams entschied man wegen Sicherheitsbedenken, keine deutschen Soldaten in das ostafrikanische Land zu entsenden. Konkret fehle es an den "Rahmenbedingungen zum Schutz", einer "adäquaten medizinischen und logistischen Versorgung" und der nötigen Infrastruktur, hieß es.

Die EU hingegen hält die Situation nach Jahren des Bürgerkriegs inzwischen für stabil genug, um die Mission an den Flughafen der somalischen Hauptstadt zu verlagern, wo Anfang Mai das neue Hauptquartier der EUTM eingeweiht wurde. In einem schwer gesicherten Camp setzen die Trainer die Ausbildung der Somalier fort. Auch die USA bestätigten in diesen Tagen überraschend, dass sie eine Handvoll Militärberater in Somalia stationiert habe um den Aufbau der lokalen Armee zu fördern.

In den USA machte die Nachricht große Schlagzeilen. Es handelt sich um die erste Stationierung von US-Soldaten in Somalia seit 1993, als in der Hauptstadt Mogadischu zwei "Black Hawk"-Helikopter abgeschossen und 18 US-Soldaten getötet wurden. Der fatale Angriff hat sich als Trauma nicht nur beim Militär tief eingefressen und diente immer wieder als Argument, dass die USA in Somalia nicht mehr militärisch aktiv werden sollten.

Anschläge in Somalia sind an der Tagesordnung

Die EU-Mission, die statt mit einer Intervention westlicher Streitkräfte über die Ausbildung von lokalen Soldaten für Sicherheit in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land sorgen soll, gilt als Vorzeigeprojekt einer neuen Politik, die auch die Bundesregierung verbal immer wieder unterstützt. Gleichwohl scheute Berlin in Sachen Somalia vor einem Einsatz deutscher Soldaten im Land - für eine solche Mission hätte die Bundesregierung wohl auch ein Mandat des Bundestags einholen müssen. Deswegen beendete das Verteidigungsressort die Mission nun ohne großes Aufsehen und holte die Ausbilder nach Hause.

Die Sicherheitslage in Somalia hat sich in den vergangenen Monaten gebessert, trotzdem kommt es immer wieder zu Bombenanschlägen und Terrorangriffen auch in der Hauptstadt Mogadischu. Erst vor einigen Tagen detonierte vor einem Hotel nahe des Flughafens eine Autobombe, dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Hinter den Anschlägen wird die radikalislamische Schabab-Miliz vermutet, die enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida hält.

Innerhalb der EU ist die deutsche Haltung nicht unumstritten, die deutsche Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen wird unter den Partnerländern immer wieder kritisiert. Derzeit plant die EU eine neue Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik, dort sollen schon bald mehrere hundert europäische Soldaten in der Hauptstadt für mehr Sicherheit sorgen. Deutschland hat bisher grundsätzlich eine logistische Unterstützung der Mission durch Transportflüge deutscher Militärmaschinen zugesagt, eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten hingegen gilt nach einem deutlichen Nein der Bundeskanzlerin als ausgeschlossen

Erst diese Woche hatte die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Verabschiedung von Soldaten nach Afghanistan und in den Kosovo betont, es liege im nationalen Interesse, "dass Deutschland in der Welt als verlässlicher und als ernsthafter Partner für Frieden und Sicherheit wahrgenommen wird" und "dass wir unsere Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme unter Beweis stellen". Ihr Vorgänger Thomas de Maizière hatte sich kurz zuvor Kritik vor allem aus Paris und London verbeten, die Bundeswehr leiste nicht genügend Beiträge bei internationalen Missionen.

mgb

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wynkendewild 11.01.2014
1. Kein Gewinn
Zitat von sysopAPSeit 2011 müht sich die EU um die Ausbildung einer funktionstüchtigen Armee für Somalia. Auch die Bundeswehr machte bei dem Training im Nachbarland Uganda mit. Weil die Mission nun aber nach Somalia verlegt werden soll, hat Berlin seine Ausbilder zurück nach Deutschland geholt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-beendet-eutm-ausbildungsmission-fuer-somalia-a-943022.html
So eine Ausbildungsmission kann nämlich auch als Brückenkopf gesehen werden. Erst sind es nur Ausbilder, danach folgen dann Sicherungskräfte zum Eigenschutz und am Ende steht da auf einmal ein ganzes Kontinget auf somalischen Boden. Berlin hat hier goldrichtig gehandelt, wie ich finde. Es existiert keine Begründung dafür sich auf eines neues Abenteuer einzulassen.
NochNeMeinung 11.01.2014
2. verquere Haltung
Tja, wir Deutschen werden wohl erst dann wieder eine normale Nation und tatsächlicher Teil der westlichen Staatenwelt werden, wenn der letzte Nachkriegspolitiker und die dazugehörigen Wähler abgetreten sind. Bis dahin wird man die verquere Haltung pflegen, gegen jede kriegerische Beteiligung zu sein, aber gleichzeitig zu hoffen, dass unsere Verbündeten auch unsere Interessen weltweit militärisch durchsetzen. Die Frage ist nur, ob die so lange Geduld haben werden oder Deutschland vorher alleine dasteht.
schmuggi 11.01.2014
3. Jeder Deutsche mit einer Waffe in der Hand...
Jeder Deutsche mit einer Waffe in der Hand, kämpft nicht für die Ineressen seiner "Nächsten", sondern für die Ineressen seiner "Bötchengeber". Das die Arbeitgeber nicht immer die gleichen Interssen, wie die Arbeitnehmer (diese sind i.d.R. in der Mehrheit) vertreten, sieht man an manchem Arbeitskampf. Also kämpfen und sterben die Deutschen für ihren Geldadel. Was, frage ich: "Was hat sich verändert, seit einer die Arbeit zusammenfasste?" Das war beim Beginn der industrielen Revolution. Seither sind einige Jahrzehnte und Jahunderte vergangen. Ist das der Rückschwung des Pendels, welcher bei Bismark anfing, in die richtige Richtung zu streben????
ficino 11.01.2014
4. Die Bundeswehr entscheidet?
Seit wann das denn? Solche Entscheidungen werden doch wohl hoffentlich durch den Verteidigungsminister getroffen, die er/sie dann auch in der Öffentlichkeit begründen kann. Zur Not kann man diese Begründung vor der Kamera ja auch ablesen, wie bei der Rede zur Verabschiedung der Truppe nach Afghanistan und ins Kosovo. Dabei fällt dann bestimmt noch ein schönes Foto ab ... nationales Interesse und so!
Hübitusse 11.01.2014
5. Blendwerk
Diese Einsätze sind doch alles Blendwerk der Regierung. Sobald das Risiko etwas erhöht wird, steigt man aus und vernichtet so weiteres Ansehen bei Freunden und Partnern indem man singalisiert, dass Deutschland nur so lange dabei ist, wie es nicht zu gefährlich ist. Dann sollte man es lieber von vornherein sein lassen!
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