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Bundeswehr-Einsatz: Steinmeier lehnt zusätzliche Soldaten für Afghanistan ab

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat sich gegen die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan ausgesprochen. Deutschland sei von solchen Forderungen ausgenommen. US-Oberkommandeur McChrystal hatte zuvor gemahnt, der Krieg gegen die Taliban sei nur mit mehr Truppen zu gewinnen.

Kanzlerkandidat Steinmeier: Bundeswehr in Afghanistan "auf dem richtigen Weg" Zur Großansicht
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Kanzlerkandidat Steinmeier: Bundeswehr in Afghanistan "auf dem richtigen Weg"

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen die Forderung des obersten Nato-Kommandeurs in Afghanistan nach mehr ausländischen Truppen. Entsprechende Appelle seien nicht automatisch an die Adresse Deutschlands gerichtet, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag dem NDR.

Der Kommandeur der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe Isaf, US-General Stanley McChrystal, hatte in seiner Lageeinschätzung geschrieben, der Einsatz sei vom Scheitern bedroht. Zur Umsetzung der neuen Strategie zur Aufstandsbekämpfung seien mehr Soldaten nötig.

Steinmeier verwies darauf, dass Deutschland seine militärische Präsenz bereits im vergangenen Jahr von 3500 auf 4500 Soldaten erhöht habe. Damit sei Deutschland drittgrößter Truppensteller. Dies sei auch den Amerikanern bekannt. Im Norden Afghanistans habe die Bundeswehr zudem eine Infrastruktur mit einem Zugang zu Stammesangehörigen aufgebaut. Damit sei Deutschland dort "auf dem richtigen Weg". Deshalb solle man sich jetzt nicht eine solche Diskussion um eine Aufstockung leisten.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai begrüßte McChrystals Forderung nach einer Truppenaufstockung dagegen. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte Karzai am Montag, das sei der "richtige Ansatz". Zugleich kritisierte er die Alliierten dafür, dass sie das Terrornetz al-Qaida und andere Extremisten in ihren Hochburgen jenseits der afghanischen Grenze nicht angriffen. Karzai steht wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land derzeit international unter Druck.

"Entscheidende Phase des Krieges"

McChrystal hatte geschrieben, zu konkreten Anforderungen werde er zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen. Nach Angaben des "Wall Street Journal" sagte ein hoher Beamter des Pentagon, die Regierung habe um einen Aufschub gebeten, um Zeit für eine Überprüfung ihrer Strategie zu haben. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, es werde nun eine konkrete Truppenanforderung des Militärs erwartet. Die Lage werde derzeit geprüft. Daraus würden "in einigen Wochen Optionen für eine Truppenaufstockung" folgen. "Eine spezifische Anfrage für zusätzliche Kräfte ist das, was danach kommt."

In der von "Washington Post" und "New York Times" in großen Teilen veröffentlichten Lageeinschätzung McChrystals für US-Verteidigungsminister Robert Gates heißt es, sollte in den nächsten zwölf Monaten keine Trendumkehr in Afghanistan erreicht werden, riskiere man "ein Ergebnis, bei dem ein Sieg über den Aufstand nicht länger möglich ist". Weiter schrieb der Kommandeur der Isaf und der US-Truppen in Afghanistan: "Unzureichende Kräfte werden vermutlich zu einem Scheitern führen." Für McChrystal ist dies "eine wichtige - und vermutlich entscheidende - Phase dieses Krieges".

Die Isaf teilte am Dienstag mit, bei zwei Anschlägen am Vortag - dem Internationalen Friedenstag der Vereinten Nationen - seien zwei ihrer Soldaten im Süden Afghanistans getötet worden. Die Isaf habe während des Friedenstages in Übereinstimmung mit einer Anweisung McChrystals zwar keine offensiven Operationen durchgeführt. Bei mehreren Angriffen Aufständischer hätten Isaf-Soldaten aber afghanische Sicherheitskräfte unterstützt oder Anschläge verhindert. Dabei seien mehrere Aufständische getötet worden.

amz/Reuters/AFP/dpa

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Forum - Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen?
insgesamt 5036 Beiträge
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1.
Sumerer 12.09.2009
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Ein Krieg ist dort nicht zu gewinnen. Was zu gewinnen wäre, ist die Bevölkerung Afghanistans. Wenn man sich nicht einig wird, wer hierzu alles zählt, wird weiter geschossen, letztendlich aber nichts gewonnen.
2.
ante84 12.09.2009
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Soll er denn gewonnen werden?
3.
Orix 12.09.2009
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Wenn man mal genau wüsste, was ist das Ziel ! Ein Herrschaft Karsais und seiner Sippe als Ziel, ist schon möglich.
4. Bundeswehr sofort abziehen !
sprecher/2, 12.09.2009
NEIN ! Bundeswehr sofort abziehen, sollen die USA ihren Mist alleine auslöfeln. Da kann man zwischen Bevölkerung und Taliban doch nichts unterscheiden ! Ist auch nervig wenn wie hier im Forum solche Teilnehmer wie Michael Schnarch ewig für Kriegseinsätze plädieren !
5.
Klapperschlange 12.09.2009
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Bombereinsatz in Afghanistan steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion, auch der Auftrag der Nato wird kritisch gesehen. Wie kann des Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan überhaupt noch gewonnen werden?
Natürlich! Die sollen dort aufhören sich gegeneitig zu beschuldigen und mit dem Wattebällchen werfen aufhören und die vorhandenen Hightech-Waffen endlich einsetzen. Die machen dort mittlerweile die gleichen Fehler, wie in Vietnam. Die richtig guten Waffen blieben damals auch zu Hause und an der Front kämpfte Mann gegen Mann!
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Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.


Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz
CDU/CSU: Abzugsdatum offen lassen
Die Union will die Gefahr bannen, dass "Instabilität und Terror" von Afghanistan aus auch auf Deutschland ausstrahlen. Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, dass militärische Sicherheit und ziviler Aufbau voneinander abhängig seien. "Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich." CDU und CSU wollen den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. Sie machen vielmehr "tragfähige staatliche Strukturen" zur Voraussetzung für eine "spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung" des militärischen Engagements. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im September 2009 aber eine deutliche Verbesserung der Lage bis zum Jahr 2014.
SPD: In zehn Schritten zum Abzug
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Partei wirbt im Wahlprogramm für eine Kombination aus zivilgesellschaftlicher und entwicklungspolitischer Hilfe sowie einem "zivil-militärischen Ansatz", der auf die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zielt. Kanzlerkandidat und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert nun außerdem, "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" zu schaffen. In einem Zehn-Punkte-Plan hat er die Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Bis 2011 soll demnach im von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.
FDP: "Mehr Tempo"
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Er habe dazu beigetragen, "dass das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist". Es sei allerdings versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Dieses Versäumnis habe auch die Bundesregierung mit zu verantworten. Die FDP will in diesem Bereich mehr Tempo machen, "um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen". Sie fordert zudem einen stärker regionalen Ansatz und die Einbeziehung von Ländern wie Pakistan, Russland, China und Iran. Die FDP hält die internationale Truppenpräsenz für eine "Übergangszeit" weiterhin für erforderlich.
Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement
Die Grünen kritisieren die bisherige Afghanistan-Strategie wegen ihrer "Dominanz militärischer Lösungen". Ein so verstandener "Krieg gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Deswegen müsse der US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) sofort beendet werden. Trotz aller Kritik bekennen sich die Grünen aber grundsätzlich zur "Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt". Eine Weiterführung des deutschen Einsatzes wollen die Grünen nur unterstützen, wenn ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement umgesetzt wird.

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Linke wirft der Nato vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.

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