Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia: Kampf um die Zwei-Kilometer-Marke

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Zur Bekämpfung der Piraten vor Somalia sollen deutsche Soldaten und ihre Verbündeten künftig auch einen schmalen Küstenstreifen beschießen dürfen. Experten sind skeptisch, ob der Plan aufgeht. Die Piraten könnten sich rasch auf die neue Taktik einstellen, wird befürchtet.

Berlin - Er kann die Aufregung nicht verstehen. Man möge doch bitte die Kirche im Dorf lassen - so klingen die Aussagen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, mit denen er am Mittwoch die geplante Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes vor Somalia verteidigte. Von einer "neuen Qualität" könne keine Rede sein, betonte der CDU-Politiker. "Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option." Nicht mehr und nicht weniger.

Doch de Maizières Versuche, den Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch zu relativieren, gehen ins Leere. In seltener Einigkeit sagen die drei Oppositionsparteien nein. Sie sind dagegen, dass deutsche Soldaten - im Rahmen des EU-Einsatzes "Atalanta" - künftig Piraten-Logistik wie Boote und Treibstofftanks an Land bis zu einer Küstenentfernung von zwei Kilometern beschießen dürfen. Zu Einsätzen von Soldaten am Boden soll es auch weiterhin nicht kommen, heißt es, eine Ausnahme seien nur mögliche Rettungseinsätze. Bislang war der Einsatz kategorisch auf das Meer beschränkt.

"Gefährlich und unnötig" sei eine solche Ausweitung des Mandats, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Der Krieg wird in Somalia an Land getragen." Von zahlreichen Risiken für Soldaten und Zivilisten spricht SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Und der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan van Aken sagt: "Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia."

Damit scheint klar, dass die Koalition am 11. Mai im Bundestag nicht auf Stimmen aus dem Oppositionslager setzen kann. Bisher hatten SPD und Grüne die "Atalanta"-Mission mitgetragen, während die Linkspartei seit jeher gegen den Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia war.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament reicht aber für die Ausweitung des Mandats, die Außenminister Guido Westerwelle auch mit "nationalem Interesse" rechtfertigt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Deutschland als die größte Handelsnation in Europa beim Schutz unserer Seeleute, beim Schutz unserer Seefahrtroute wegduckt und dies anderen Europäern überlässt."

Militärs fremdeln mit dem Mandat

Allerdings ist das jetzt erarbeitete Mandat bei den Militärs durchaus umstritten. Hinter vorgehaltener Hand mosern hochrangige Offiziere, die Nennung des Zwei-Kilometer-Limits für mögliche gezielte Attacken schwäche den Abschreckungseffekt der Operationen aus der Luft enorm. "Wenn die Piraten das am Mittwoch in der BBC hören", so lästerte erst kürzlich ein deutscher General, "brauchen sie doch nur das Maßband anlegen, ihre Logistik ein paar Meter hinter diese rote Linie bringen und schon sind sie sicher". Gleichwohl schränkte der Kenner umgehend ein, dass es für die Seeräuber schwierig sein dürfte, wichtige Dinge wie die berüchtigten schmalen Skiff-Boote, Tankreserven für die leistungsstarken Außenbordmotoren oder anderes Material immer wieder weit ins Landesinnere zu bringen.

Tatsächlich illustriert das strenge Limit in dem Bundeswehr-Mandat einen klassischen Konflikt innerhalb der Koalition - genauer gesagt zwischen dem Außenamt und dem Militär. So verhandelte in Brüssel bei der EU maßgeblich Westerwelles Auswärtige Amt über die Ausweitung der Kampfzone an den somalischen Strand. Die Militärs aus dem Wehrressort in Deutschland lieferten lediglich ihren Rat.

Das Auswärtige Amt machte dann auch von Beginn der Diskussion an klar, man werde die neue Qualität der Mission schon aus Bündnistreue mittragen. Im gleichen Atemzug forderten Westerwelles Leute aber enge Grenzen für die neue Mission über dem somalischen Festland und äußerste Vorsicht bei der Planung. "Abenteuer in Somalia", so die Amts-Haltung, "gibt es mit uns nicht". Mit dieser Position setzte sich Westerwelle letztlich durch, die Militärs sahen grummelnd zu.

Wie ein Abenteurer oder gar Rambo-Typ kommt Admiral Duncan Potts - derzeit Chef und oberster Befehlshaber der "Atalanta"-Mission - mit seinem schütteren Haar und einem fast schüchternen Lächeln so oder so nicht daher. Sachlich und ruhig schilderte er in den vergangenen Monaten sowohl in Brüssel als auch in Berlin, dass die Luftangriffe auf ein paar logistisch wichtige Ziele eher ein Mittel von vielen aus dem Werkzeugkasten seiner Mission sein könnten. Abseits der Absicherung von Konvois, den schnellen Rettungsmissionen bei Notrufen und der teilweisen Sperrung von beliebten Wegen der Piraten würde die Zerstörung einiger weniger Ziele vor allem einen "psychologischen Effekt" zeitigen. So würde sich schnell herumsprechen, dass die internationalen Einheiten auch mal Ernst machten, erklärte Potts. Nach täglichen Missionen hörte sich das kaum an.

Piraten-Jagd muss gut geplant sein

Allein die Planung der Attacken von Hubschraubern wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Zwar kennen die Militärs die Stützpunkte der Piraten von Satellitenaufnahmen und Bildern aus Überwachungsflugzeugen gut. So genau sind die Bilder teilweise, dass man die von den Lösegeldmillionen finanzierten neuen Moscheen der Region, aber auch die teuren Jeeps der Piratenchefs, ihre Bodyguards oder die Treffpunkte der Piraten vor bestimmten Teestuben präzise ausmachen kann. Anhand der Bilder weiß man auch, wie ungestört sich die Piraten auf ihre Missionen vorbereiten, die Skiffs mit Tankkanistern ausstatten, um dann in den Gewässern vor der Küste auf Jagd zu gehen. Einige Ziele sind laut den Militärs deswegen auch schon bekannt.

Da die Vermeidung von zivilen Opfern eine der wichtigsten Prioritäten der neuen Mission ist und in den sogenannten "Rules of Engagement" fixiert wurde, wird es trotzdem wohl kaum zu Schnellschüssen kommen. Zunächst müssen die Militärs ein mögliches Ziel über einen längeren Zeitraum aus der Luft genau beobachten. In einer Art Profil - letztlich Aufnahmen zu verschiedenen Tageszeiten - stellt man dann möglichst sicher, dass zum Zeitpunkt eines Angriffs keinerlei Risiko eines Fehlschlags besteht. Skeptikern versicherte Admiral Potts in Brüssel, er selbst werde alle Operationen steuern, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Für die Bundeswehr, derzeit mit zwei Helikoptern und einem Einsatzgruppenversorger vor Somalia, müsste vor dem Angriff noch grünes Licht vom Potsdamer Einsatzführungskommando kommen.

Dort zeigt man sich zumindest zuversichtlich, dass die Ausweitung der Mission an Land für einen weiteren Rückgang der Piraterie im Jahr 2012 sorgen wird. Derzeit seien zwar acht große Handelsschiffe und 15 Fischerei-Schiffe mit insgesamt rund 250 Geiseln in der Hand von Piraten. Doch im Gegensatz zu 2011, als die Piraten 28 Schiffe mit mehr als 600 Geiseln gekapert hatten, wirken die Zahlen tatsächlich niedrig. Keine Illusionen indes machen sich die erfahrenen Potsdamer Militärs darüber, dass sie mit ihren Maßnahmen nur an der Oberfläche des Problems bleiben.

So lange die Lage im staaten- und gesetzlosen Somalia so prekär bleibe, die Jugend keine Perspektive habe und das ungestört laufende Geschäft mit den Millionen-Lösegeldern nicht endlich angegangen werde - so die einhellige Meinung - müsse man weiter mit modernen Seeräubern rechnen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Deutsche Marine sei mit einer Fregatte im Seegebiet vor Somalia. Tatsächlich ist zurzeit der Einsatzgruppenversorger "Berlin" im Rahmen der Operation Atalanta unterwegs. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Ein Danke an China!
Heinz-und-Kunz 18.04.2012
Die sind dort auch in Sachen 'Piratenbekämpfung' aktiv und lt. kundigen Quellen mit großem Erfolg. Wer hätte je gedacht, dass Kommunismus doch zu was gut ist?
2. Na, das kann ja heiter werden...
lensenpensen 18.04.2012
Eine offen ausgerufene 2 km (!!!) Sperrzone, da werden sich "die Piraten" aber fürchten. Und mit was sollen diese Einsätze bitte geflogen werden? Mit den Sea-Lynx der Bundesmarine? Sorry, aber was für eine Schnapsidee. Ja, es sind gute Hubschrauber, jedoch ausgelegt für ASW-, SAR- und Verbindungsaufgaben. Das sind keine Angriffs-, oder Angriffsunterstützungshubschrauber!!! Das wird ein Fest, wenn diese unter Klein- oder Maschinenwaffenbeschuss geraten. Ganz zu schweigen von RPG-Beschuss oder Fliegerfausteinsatz. Fazit: So wie es jetzt geplant ist, ein untaugliches Mittel, um die maritime Komponente zu unterstützen und des Weiteren äußerst riskant für die eingesetzten Soldaten. Wie schön der Dienstherr wieder mal seiner Fürsorgepflicht nachkommt.
3. Piratennester
stanislaus2 18.04.2012
Piraten sind ja nicht Neues. Diese Gefahr kann nach Erfahrung von Jahrtausenden nur bekämpft werden, indem man die Piratennester ausräuchert. Es handelt sich um schwerste Kriminalität. Die somalische Regierung (falls es sowas überhaupt noch gibt) ist unfähig oder nicht Willens, hier einzugreifen. Also kann die Nato sich von denen die Genehmigung holen und loslegen. Es gibt sehr überzeugende Argumente. Bis hin zum Ausschluss aus der UN. Alles andere ist doch wichtigtuerisches Geschwätz einer Kaste, die glaubt, dass sich mit Geschwätzigkeit und Herausschieben die Probleme von selbst lösen.
4. Alibi-Aktion der Nato
Knackeule 18.04.2012
Eine typische "Nato"-Lösung, die 2 km-Sperrzone, einfach lächerlich. Helfen würden nur Luftangriffe rund um die Uhr auf alles in Somalia, was bewaffnet ist. Aber da wäre die glorreiche deutsche Bundeswehr eh außen vor mangels geeigneten Flugzeugen vor Ort. Also was soll's: der übliche Alibi-Scheiß der Nato halt. Wir tun mal so als ob wir wirklich was gegen die Piraten-Seuche unternehmen würden. Vielleicht wird ja irgendwann mal ein US-Schiff oder - noch besser - ein israelisches Schiff von den Somaliern gekapert. Dann allerdings würde es in Somalia heftigst krachen....
5.
Kenner 18.04.2012
Hier sprechen die Blinden von der Farbe. Nur mit weniger Sachverstand. Erstens steht keine Fregatte vor Somalia, sondern der Einsatzgruppenversorger Berlin. Zweitens sind dort keine Sea Lynx an Bord, sondern Sea King. Drittens sind Sea Lynx nicht für SAR ausgerüstet sondern die Sea Kings im Einsatz in Deutschland. Drittens haben alle dort eingesetzten Hubschrauber als Bewaffnung ein Maschinengewehr an Bord.
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Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.

"Atalanta" und Eufor
Die EU-Mission "Atalanta"
An dem Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union am Horn von Afrika nehmen bis zu 1400 Bundeswehrsoldaten teil. Derzeit sind es rund 240 deutsche Soldaten und die Fregatte "Bremen". Sie sollen gemeinsam mit Soldaten aus anderen europäischen Ländern die Schiffe des Welternährungsprogramms, bei Bedarf auch zivile Schiffe, vor Übergriffen schützen sowie die Seewege überwachen. Der Einsatzbereich umfasst bis zu 500 Seemeilen.

Laut EU-Beschluss lautet das Ziel der Mission: "die Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen". Dazu gehört explizit auch der "Einsatz von Gewalt". Der bislang geltende Einsatz war bis zum 15. Dezember 2009 befristet.
Der Bosnien-Einsatz
Unter den Kürzeln Ifor und Sfor lief bis Ende 2004 der Nato-geführte Bosnien-Einsatz. An der von der Europäischen Union weitergeführten Eufor-Mission "Althea" beteiligt sich die Bundeswehr aktuell mit 120 Soldaten.