Bundeswehr-Einsatz Westerwelle warnt vor Flucht aus Afghanistan

Drei Soldaten sterben, und Deutschland diskutiert wieder über seine Mission am Hindukusch. Ist die Truppe für Afghanistan schlecht ausgerüstet, falsch ausgebildet? Nach längerer Sendepause meldet sich nun Außenminister Westerwelle zu Wort - und warnt davor, die Abzugsstrategie in Frage zu stellen.

Außenminister Westerwelle: Kein Abzug Hals über Kopf
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Außenminister Westerwelle: Kein Abzug Hals über Kopf


Berlin - In der Diskussion um Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr in Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle vor einem überhasteten Abzug aus dem Land gewarnt. "Wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würden, wäre das Land in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus", sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. Dann werde die Anschlagsgefahr auch in Europa erheblich größer.

Westerwelle versprach zugleich, die Bundesregierung werde bei der Ausrüstung der Bundeswehr bei Bedarf nachbessern. "Die Bundesregierung tut alles, damit die Ausrüstung in Afghanistan bestmöglich ist", erklärte er. Sollten neue Fragen auftauchen, werde man diesen nachgehen.

Einen Strategiewechsel am Hindukusch lehnt die Regierung aber trotz der Diskussion über schlechte Ausbildung und Ausrüstungsmängel bei der Truppe ab. Westerwelle bekräftigte, es sei Ziel der Bundesregierung, 2013 die Verantwortung für die Sicherheit an afghanische Kräfte zu übergeben und im kommenden Jahr die Zahl der Bundeswehrsoldaten zu verringern. Mit der neuen Strategie werde stärker auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte gesetzt.

Einen konkreten Abzugstermin nannte Westerwelle aber nicht. "Dann wüssten die Terroristen, wie lange sie noch durchhalten müssten, bis wir weg sind", sagte er.

Die Diskussion um schlechte Ausbildung und mangelnde Ausrüstung bei der Bundeswehr war nach dem Tod von drei Soldaten am Karfreitag im Kampf gegen die Taliban entbrannt.

Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hatte eine mangelhafte Ausbildung der Soldaten angeprangert und griff nun auch die Bundeswehrführung an. Er habe den Eindruck, "dass die Realitäten wie jetzt in Kunduz zu wenig von der militärischen Führung wahrgenommen werden", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Es sei "absolut nicht zu akzeptieren", wenn Ausbildung erst im Einsatz erfolge.

Zugleich betonte Robbe im ZDF, dass er die Mängel nicht für den Tod dreier Soldaten am Karfreitag im Kampf gegen die Taliban verantwortlich mache. Dazu fehle ihm der Überblick über die konkrete Situation.

Interne Berichte listeten Mängel auf

Robbes designierter Nachfolger Hellmut Königshaus kündigte an, er werde energisch gegen Defizite bei Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr vorgehen. "Die bisherige Ausbildung der Bundeswehr ist auf die neue Qualität der Angriffe durch eine große Zahl von Taliban nicht ausgerichtet", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Hindukusch fehlten Transportflugzeuge, Hubschrauber oder Kampfpanzer sowie ausreichende Einsatztrainings. Mit seiner Forderung nach einem Einsatz schwerer Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" in Afghanistan war der designierte Wehrbeauftragte aber bei der Bundeswehr selbst auf Widerstand gestoßen.

"Der Einsatz des Leopard in Afghanistan wäre eindeutig das falsche Signal an die Bevölkerung", hatte ein Sprecher des Heeres SPIEGEL ONLINE erklärt. Außerdem sei der Panzer für Brücken zu schwer und für enge Dörfer zu groß.

Interne Berichte der Bundeswehr weisen laut "Bild"-Zeitung schon seit Monaten auf gravierende Ausrüstungsdefizite bei den deutschen Soldaten in Afghanistan hin. Aus Berichten an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr gehe hervor, dass es in Afghanistan unter anderem an wirkungsvoller Munition für das Gewehr G36 fehle, schrieb die Zeitung. Mit der Hartkernmunition würden Taliban-Kämpfer nicht sofort kampfuntauglich gemacht. Außerdem hätten die Kanonen der gepanzerten Fahrzeuge "Dingo" und "Fuchs" nicht die nötige Durchschlagskraft.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt räumte beim Einsatz von Hubschraubern in Afghanistan Nachbesserungsbedarf ein. "Grundsätzlich sind wir in der Luftaufklärung gut aufgestellt, aber wir haben Ergänzungsbedarf bei Hubschraubern. Der mittlere Transporthelikopter NH90 und der Kampfhubschrauber Eurocopter Tiger sind bestellt, aber leider noch nicht einsatzfähig", sagte der CSU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Doch auch mit dem Einsatz neuer Kampfmittel seien die Probleme nicht gelöst. "Was helfen uns mehr Kampfhubschrauber, wenn sich die Taliban in Häusern mit Familien und Kindern verschanzen?", meinte Schmidt.

Linke fordert Regierungserklärung zu Afghanistan-Einsatz

Der frühere General und Befehlshaber im Kosovo, Klaus Reinhardt, sagte, von den sechs CH-53-Hubschraubern in Afghanistan seien immer zwei oder drei in Reparatur. "Das sind uralte Vögel mit einer Dienstzeit, die in der Mitte der sechziger Jahre begonnen hat", sagte Reinhardt dem "Hamburger Abendblatt".

Die Polizeigewerkschaften beklagten nach dem tödlichen Zwischenfall vom Karfreitag auch Gefahren für deutsche Polizisten in Afghanistan. Sie warnten davor, deutsche Polizei-Ausbilder mit ihren afghanischen Schülern außerhalb geschützter Lager auf Streife zu schicken. "Ohne hinreichenden militärischen Schutz steht die deutsche Polizeimission in Afghanistan aber vor dem Scheitern", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freitag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, verlangte den Abzug der deutschen Polizisten, falls eine Ausbildung in Lagern nicht möglich sei.

Die Linke forderte unterdessen eine Regierungserklärung vor dem Bundestag, weil Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Einsatz am Hindukusch "umgangssprachlich als Krieg" bezeichnet hatte. "Die Beteiligung an einem Krieg hat der Bundestag aber nie mandatiert", erklärte der Linken-Vizevorsitzende Klaus Ernst.

mmq/apn/dpa/ddp

Forum - Was ist die richtige Strategie für Afghanistan?
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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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