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"Tornado"-Aufklärung über Syrien und Irak: Bundeswehr hat "keine Erkenntnisse" über mögliche zivile Opfer

"Tornado"-Jet der Bundeswehr Zur Großansicht
DPA

"Tornado"-Jet der Bundeswehr

134 "Tornado"-Einsätze hat die Bundeswehr bereits über dem Irak und Syrien absolviert. Die Daten werden an 19 Länder weitergegeben - mit dem Vermerk: nur für "Anti-IS-Operationen". Doch wer garantiert das?

Seit 8. Januar ist die Bundeswehr im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) dabei. Soldaten fliegen "Tornado"-Einsätze über dem Irak und Syrien und sammeln Daten für Luftangriffe gegen die Terrormiliz. 134 Einsätze haben die Soldaten bereits bis Ende Februar absolviert.

Doch für welche Operationen die Daten der Bundeswehr genutzt werden, ist unklar: Wie viele Bombardements basieren auf den "Tornado"-Daten? Wie viele IS-Kämpfer kamen dabei ums Leben, wie viele Zivilisten? Das Bundesverteidigungsministerium sagt, das wisse es nicht.

"Der Bundesregierung liegen hierüber keine eigenen Erkenntnisse vor", teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

Die Daten der Bundeswehr werden 19 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Darunter sind nicht nur Nato-Partner, sondern auch arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die Türkei hat Zugriff auf die Informationen, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurdenmiliz YPG bekämpft. Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Auf die Frage, ob eine Verwendung der "Tornado"-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortete das Verteidigungsministerium: "Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk "For Counter-Daesh Operation only" (Nur für die Anti-IS-Operation) versehen. Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten."

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Der Linkspartei reicht das nicht aus. "Es ist total naiv und verantwortungslos, jetzt immer noch der Erdogan-Regierung zu vertrauen, angesichts des schmutzigen Krieges, den sie gegen die Kurden auch in Syrien führt", sagte Außenexperte Jan van Aken. "Ich befürchte, dass die Bundeswehr hier Beihilfe leistet für den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden." Dafür gebe es aber kein Mandat des Bundestags.

Die Bundeswehr hat inzwischen sechs ihrer Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert. Die Einsätze dauerten im Januar und Februar zusammen 402 Stunden. 40 Prozent der Aufklärungsziele lagen in Syrien, 60 Prozent im Irak.

heb/dpa

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Ist das eigentlich legal?
karljosef 21.03.2016
Wurden/werden da nicht Hoheitsrechte der entsprechenden Staaten verletzt? Genau wie bei Drohneneinsätzen? Wie würde Deutschland reagieren, wenn ungebetene Flugzeuge das Land beobachten würden? Wie würde unser Big Brother (USA) reagieren, wenn Drohnen USA-Bürger abknallen würden, mal ganz abgesehn von Kollateralschäden wie Kinder? Haben wir international nur noch das Recht des Stärkeren?
2. Ein höchst fragwürdiger Einsatz der BW
lupenreinerdemokrat 21.03.2016
Nicht nur, dass die Aufklärungsdaten den heimlichen IS-Unterstützern Türkei, Saudi-Arabien und Qatar zur Verfügung gestellt werden, es ist auch höchst fragwürdig, welchen Zielen diese Daten bei den genannten dienen. Dass die BW nicht weiß, ob anhand der Daten auch zivile Ziele betroffen sind, mag ja durchaus stimmen, wenn auch die Frage offen bleibt, in welchem Auftrag hier Einsätze geflogen werden. Jedenfalls eins dürfte klar sein: wenn man Russland wegen Angriffen auf zivile Ziele anklagt (ohne Beweise), kann man das im gleichen Maß auch bei den Einsätzen der von den BW-Tornados aufgeklärten Ziele tun. Man wird das Gegenteil weder im Fall der NATO, noch bei Russland beweisen können. Der Unterschied liegt lediglich in der westlichen, wie auch russischen Kriegspropaganda.
3. keine Ahnung
jjcamera 21.03.2016
Ein Politiker, der glaubt, man könne die Datenerfassung eines Aufklärungsjets so einstellen, dass nur Standorte des IS erfasst (und weitergegeben) werden können, hat im Bundestag nichts verloren. Dazu müsste der Pilot schon vor dem Start wissen, welche Ziele er anfliegen soll und welche nicht. Er müsste also die Erkenntnisse, die sein Flug bringen soll, bereits vorliegen haben, was den Flug sinnlos macht.
4. Sowas von Schwachsinn . . .
schlafes.bruder 21.03.2016
. . . wie diese Antwort des Verteidigungsministeriums "antwortete das Verteidigungsministerium: "Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk "For Counter-Daesh Operation only" (Nur für die Anti-IS-Operation) versehen. Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten." habe ich lange nicht mehr gelesen. Selbstverständlich werden diese Daten von der Türkei genutzt, um kurdische Stellungen zu bombardieren. Ehrlicher wäre es dann schon, wenn die BRD dem kurdischen Volk offiziell den Krieg erklären würde. Klar, geht nicht, einem Volk kann man nicht den Krieg erklären - man muß es halt ausrotten. Da kann sich Deutschland ja, was die historischen Erfahrungen betrifft, mit der Türkei die Hand reichen (auch wenn wir erheblich effektiver waren - deutsche Wertarbeit eben).
5. NATO Einsatz?
ihawk 21.03.2016
Wenn die Türkei diese Daten für das Morden an ihrer eigenen Bevölkerung, den Kurden, verwendet, dann kann sich die Bundesregierung nicht mit Schulterzucken aus der Affäre ziehen - dann ist die deutsche Regierung direkt verantwortlich.
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