Bundeswehr Gezieltes Töten

Berlin unter Druck: US-Verteidigungsminister Robert Gates fordert deutsche Kampftruppen für Südafghanistan. Der Feldzug gegen die Taliban wird härter.

Von und Alexander Szandar


Der deutsche Verteidigungsminister kämpft dieser Tage an verschiedenen Fronten. Bis zum hessischen Wahl-Sonntag warf sich Franz Josef Jung für seinen Freund Roland Koch in die Schlacht. Übernächste Woche zieht er schon wieder ins Gefecht, diesmal gegen Verbündete in der Nato.

Wenn kommenden Donnerstag im litauischen Vilnius die Nato-Wehrminister zusammentreffen, steht Afghanistan ganz oben auf der Tagesordnung. Konkret: die Forderungen der USA und Kanadas nach deutschen Kampftruppen im Süden des Landes.

Jung ahnt, was auf ihn zukommt: Bereits in dieser Woche erreichte ihn ein vertraulicher Brief des US-Kollegen Robert Gates. Auf acht Seiten macht der Amerikaner dem Deutschen klar, wie sich die Nato-Vormacht die künftige Strategie am Hindukusch vorstellt.

Anders als Jung, der im vergangenen Jahr ein Papier über "vernetzte Sicherheit" und zivil-militärische Aufbauarbeit vorgelegt hatte, setzt Gates in erster Linie auf militärische Gewalt: "Counter Insurgency", der bewaffnete Kampf gegen Aufständische, habe Vorrang.

Für diesen Zweck schicke Washington jetzt gut 3200 Marine-Infanteristen nach Afghanistan, schreibt Gates, zusätzlich zu den 26.000 US-Soldaten, die bereits im Land stationiert seien. Die Marines blieben allerdings höchstens sieben Monate, dann müssten die Verbündeten Ersatz stellen. Wen Gates damit vor allem meint, ist klar: die Deutschen.

"Gezielte Gespräche mit einzelnen Nationen"

Anfang der Woche erhöhten auch die Kanadier den Druck. Sie haben bisher 78 tote Soldaten in Afghanistan zu beklagen und reichten in der Brüsseler Nato-Zentrale eine handfeste Drohung ein: Entweder die Europäer schicken 1000 Mann Kampftruppen nebst Hubschraubern nach Kandahar, oder Kanada zieht im nächsten Jahr seine rund 2500 Soldaten komplett aus Afghanistan ab.

In Vilnius, so kündigten die Kanadier an, werde man "gezielte Gespräche mit einzelnen Nationen" führen. Auch dieser Vorstoß zielt vor allem auf Deutschland.

Aktuell setzt die Bundeswehr rund 3340 ihrer gut 250.000 Soldaten am Hindukusch ein. Was in Deutschland schon in der jetzigen Form zu heftigen Diskussionen führt, halten die angelsächsischen Partner für einen unzureichenden Beitrag.

In Kreisen des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, der Brief sei eine "Unverschämtheit". Die Amerikaner wüssten doch von den besonderen Umständen, unter denen der deutsche Einsatz in Afghanistan steht - Stichwort Parlamentsvorbehalt.

Bisher war es der Bundesregierung gelungen, alle Aufforderungen, sich auch im kriegerischen Süden zu engagieren, zurückzuweisen. Diesmal möchte Jung die Alliierten mit Verweisen auf verstärktes Engagement im Norden abwimmeln.

Deutschland will Eingreiftruppe im Norden stellen

So will der Minister zusagen, im Norden eine schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force - QRF) zu übernehmen, die bislang aus 250 norwegischen Soldaten besteht. Das Nato-Hauptquartier hatte am Montag schriftlich darum gebeten.

Die Norweger verstärken bislang Patrouillen, sie schützen Hilfskonvois und eilen bedrängten Kameraden zu Hilfe. Zu ihren Aufgaben zählt aber auch der offene Kampf, wie im Herbst 2007, als die Spezialtruppe an der Seite afghanischer Soldaten gegen die Taliban vorging. Mindestens 14 Gegner wurden getötet.

Als Ersatz für die Norweger will Jung im Sommer rund 250 Fallschirmjäger und Panzergrenadiere schicken, samt Schützenpanzern "Marder" und Mörsern. "Gut ausgebildet und ausgerüstet" werde die Eingreiftruppe, versprach der Minister in dieser Woche bei einem Besuch am Hindukusch.

Doch das größte Problem beim bevorstehenden Einsatz wird nicht die Ausrüstung sein. Aus Sicht der Nato-Militärs ist die deutsche QRF-Einheit für Offensiv-Operationen gegen Aufständische, wie die Norweger sie gegen die Taliban führten, nicht einsetzbar. Denn die Bundesregierung habe bei der Nato einen vertraulichen "Vorbehalt" hinterlegt, der den Nato-Befehlshabern für den Einsatz deutscher Truppen enge Grenzen setze.

Die Deutschen dürfen nur zur Selbstverteidigung schießen

Demnach ist deutschen Soldaten "der Gebrauch von tödlicher Gewalt verboten, solange kein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht". Das heißt: Sie dürfen nur zur Selbstverteidigung schießen. Strenggenommen müssten sie Taliban-Einheiten demnach unbehelligt lassen, wenn die sich lediglich formieren, aber noch kein Gefecht eröffnen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr
SPIEGEL ONLINE

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Diese Art der Selbstbeschränkung widerspricht nicht nur den Forderungen von US-Minister Gates, sondern auch der Nato-Praxis. Längst werden Taliban-Führer von der Nato-geführten Isaf-Truppe gezielt aufgespürt und getötet. Ebenso werden Taliban-Einheiten bombardiert, selbst wenn sie Isaf-Soldaten gar nicht konkret angreifen.

In Vilnius wollen Verbündete und Nato-Militärs den deutschen Wehrminister bedrängen, den Vorbehalt aufzugeben und so auf die dramatische Lage in Afghanistan zu reagieren: Die anfangs eher friedfertige Isaf-Stabilisierungsmission ist in weiten Teilen des Landes mehr und mehr zum Kriegseinsatz geworden, in dem der Nato-Partner Deutschland künftig gefälligst vorbehaltlos mitkämpfen soll.

Wie weit Jungs Ressort tatsächlich die Wirklichkeit verdrängt, belegt ein Blick auf die Internet-Seite der Bundeswehr. Verharmlosend heißt es dort noch immer, die Bekämpfung der Taliban sei "Aufgabe der (US-geführten) Operation Enduring Freedom" und somit von der Nato-Mission Isaf "strikt getrennt".

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.