Bundeswehr im Inneren Kriegsgeschrei der Betonköpfe

In Frankreich patrouilliert das Militär auf den Straßen - sollte auch in Deutschland ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein? Konservative wünschen sich dies, doch der Preis wäre zu hoch.

Militärpatrouille in Paris: Das Kriegsgeschrei vom Beginn des Jahrhunderts ist wieder da
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Militärpatrouille in Paris: Das Kriegsgeschrei vom Beginn des Jahrhunderts ist wieder da


Sind wir im Krieg? Wie damals, nach den Angriffen des 11. September 2001 auf Amerika, wittern die Falken unter den deutschen Sicherheitspolitikern ihre Chance. Es ist die Stunde der Betonköpfe. Wolfgang Schäuble gehört dazu, der schon damals als Innenminister der Wortführer jener Riege von Staatsschützern war, die zum Schutz gegen den kriegerischen Terrorismus einen Einsatz von Militär im Landesinneren forderte. Nun erwägt er - obwohl im Amt des Finanzministers - abermals laut, ob nicht die Bundeswehr mit militärischen Mitteln die Gefahr von Deutschland abwenden könne, dass auch hier IS-Terroristen Massenmord begehen. Als Reaktion auf den 11. September wollte Schäuble sogar eine Lesart des Grundgesetzes durchsetzen, die den bewaffneten Antiterror-Kampf im Land weit über die Befugnisse der Polizei hinaus zulässt. Sogar die Verfassungs-Garantie der unantastbaren Menschenwürde müsse, wenn der Krieg ins Land kommt, "relativiert" werden.

"Bürgeropfer" zur Rettung des Gemeinwesens

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Heft 48/2015
Wie die Demokratie den Terror abwehren kann

Der Christdemokrat schloss sich auf dem Höhepunkt seiner Kampagne für ein inländisches Kriegsrecht ausdrücklich den Thesen des rechten Kölner Verfassungsprofessors Otto Depenheuer an. Depenheuer verlangte öffentlich "Bürgeropfer": Die Kinder des Grundgesetzes sollten Freiheit, ja sogar ihr Leben opfern, wenn es um die Rettung des Gemeinwesens gehe. In Deutschlands - bis dahin - maßgeblichem Grundgesetz-Kommentar, dem "Maunz-Dürig-Herzog", entwickelte der Professor aus Köln eine Interpretation des Grundgesetzes, die sich als Generalermächtigung für den Einsatz der Bundeswehr als Kriegsmacht zum Schutz des inneren Friedens gegen Bedrohungen von außen liest. Damals diskutierten namhafte Rechtspolitiker ein scharfes "Feindstrafrecht", gegen Terrorverdächtige, Folter inklusive, ohne die rechtsstaatlichen Beschränkungen des Grundgesetzes.

Das Kriegsgeschrei vom Beginn des Jahrhunderts verhallte damals. Doch nun ist es wieder da. Den "Krieg gegen den Terror", den nach "Nine-Eleven" die Vereinigten Staaten in die ganze Welt trugen, trägt nach den schrecklichen Attentaten von Paris Präsident François Hollande zu den europäischen Nachbarn - ebenso wie in sein eigenes Land: Militär marschiert durch die Städte Frankreichs, der Ausnahmezustand erlaubt, die Rechte der Menschen im Land weitaus stärker einzuschränken, als das in Deutschland nach dem deutschen Grundgesetz jemals denkbar wäre. Der Krieg im Innern erlaubt es den Sicherheitskräften, Menschen auf Verdacht ihrer Freiheit zu berauben, sogar, sie gezielt zu töten. Schon rechnen Menschenrechtsexperten damit, dass Frankreich in den nächsten Tagen einen Antrag beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof stellt, fundamentale Freiheitsgarantien im Krieg gegen den Terror zu suspendieren.

Keine Bedrohung darf die Menschenwürde aushebeln

Ein Vorbild für Deutschland? Im Staat des Grundgesetzes könnte sich das Bundesverfassungsgericht - wieder einmal - als Bollwerk gegen die freiheitsbedrohende Vermischung von Krieg und Frieden erweisen. Das Gericht hat schon einmal im Streit um das deutsche Luftsicherheitsgesetz ein paar Sätze statuiert, die das neue Kriegsgeschrei stoppen könnten.

Damals, 2006, ging es um die von der rot-grünen Koalition ins Gesetz geschriebene Befugnis, Passagierflugzeuge in Terroristenhand gezielt abzuschießen, auch wenn unbeteiligte Menschen an Bord dabei ums Leben kommen. Das war die deutsche Antwort auf die Terror-Flieger des 11. September. Und die Karlsruher Richter entschieden, dass die Regelung verfassungswidrig und damit nichtig sei - weil ein solcher Akt der kriegerischen Notwehr die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verletze. Kein Bürgeropfer im Krieg gegen den Terror!

Die Entscheidung damals wurde heftig kritisiert, besonders von Wolfgang Schäuble. Denn die Richter stellten ein für alle Mal klar: Keine terroristische Bedrohung kann groß genug sein, deshalb die Mutter aller Freiheiten, die Menschenwürde, infrage zu stellen. Interessanter noch, was das Gericht damals hinzufügte: Vielleicht gelte die Menschenwürde ja im Krieg nicht so absolut, aber das könne offen bleiben. Denn: Bei Angriffen von der Art des 11. September "geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind".

Terror bedroht das Leben - aber nicht das Gemeinwesen

War also "Nine-Eleven" kein kriegerischer Angriff auf die Vereinigten Staaten, wäre also ein ähnlicher Terror-Akt gegen die Bundesrepublik kein hinreichender Anlass für die Bundeswehr, Krieg im Lande zu führen, Terror-Flugzeuge abzuschießen, Bürgeropfer zu verlangen? Der SPIEGEL fragte damals den Richter und Verfassungsgerichtspräsidenten Hans Jürgen Papier, wie das Urteil zu verstehen sei - und Papier bestätigte: "Es geht hier zwar um schwerwiegende Bedrohungen oder Angriffe auf das menschliche Leben. Es kann aber keine Rede davon sein, dass dies das Gemeinwesen insgesamt bedroht."

Von Verfassung wegen findet der Krieg gegen den Terror in Deutschland nicht statt. Darf man das sagen? Darf man mit rechtlichen Bedenken die Solidarität mit dem schwer getroffenen Frankreich unterminieren? Spielt nicht, wer so redet, den Terroristen des Islamischen Staates in die Hände?

Das Gegenteil ist der Fall: Wenn die Politik die Nerven verliert und unser bestes Stück, die Friedensordnung des Grundgesetzes, aufs Spiel setzt, dann haben die Terroristen schon gewonnen.

Zum Autor
DER SPIEGEL

Thomas Darnstädt ist Verfassungsrechtler und schreibt über Rechtspolitik, Bürgerrechte und internationales Recht.

E-Mail: Thomas_Darnststaedt@spiegel.de

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jskor 21.11.2015
1. Welches Opfer?
Welches Opfer müssen denn Zivilgesellschaft, das Gemeinwesen oder die Menschenwürde bringen, wenn die Bundeswehr - so denn notwendig - im Inland Aufgaben erfüllt? Gab es diese Opfer auch, als die Kameraden von der Bundeswehr im Katastrophenschutz eingesetzt waren, und Sandsäcke während der Oderflut gestapelt haben? Formal und in den Köpfern einiger Verquerer ist der Einsatz der BW in Deutschland vielleicht ein großer Schritt, defakto ist es aber einfach pragmatisch und auch wirtschaftlich, wenn man Kapazitäten in einem Staat bestmöglich ausnutzt, Synergien nutzt, und Qualifikationen zielgerichtet einsetzt, egal ob Polizei oder Heer oder Luftwaffe auf der Uniform steht. Wenn man nur ein einziges Menschenleben damit schützen kann, dann ist jegliche Aufregung ad adcta zu legen. Und wenn es Deutschland Terrroristen gibt, dann ist es auch richtig, sie im Zweifelsfall gezielt zu töten, als ultima ratio, wenn man sie nicht anders ausschalten kann. Der IS führt Krieg, nicht nur gegen Russland oder Frankreich, sondern gegen die freie Welt. Sicherlich müssen Einsätze im Inland gezielt und unter Berücksichtigung vieler Faktoren gewissenhaft durchgeführt werden. Der Franzöische Staat lässt aber sicher auch keine Armee durch Paris marschieren, weil er das so toll findet, sondern weil der Schutz der Menschen, dessen dieser Staat verpflichtet ist, diese Maßnahme gebietet.
rainer_daeschler 21.11.2015
2. Unverträglichkeiten
Von der Polizei verhaftet? Anwalt anrufen! Vom Militär verhaftet? Beten! Der demokratische Rechtsstaat ist nicht jeden Politiker verträglich.
stuff 21.11.2015
3. Helmut Schmidt ist leider tot.
So bleibt es klarsichtigen Menschen wie Herrn Darmstadt überlassen, gegen diese Meute schwacher Politiker zu kämpfen, die Terrorismusziele nicht verstehen und deswegen genau das tun, was Terroristen erwarten: Einen Wechsel der politischen Handlungsweise. Unsere Verteidigungsarmee im Inland einsetzen zu wollen ist verfassungswidrig, und in unserem föderalistischen Staat anscheinend populärer, als die Polizei so gut personell und materiell auszustatten, dass sie die Gefahr ohne Hilfe vom Bund bekämpfen kann. Und Bürgerrechte aushebeln geht ja nun mal gar nicht. Söder und Co. haben nichts aus Bader Meinhof gelernt. Die sind alle weg vom Fenster, durch erprobtes, ruhiges, rechtsstaatliches Agieren seitens der Schmidt-Regierung. Dieses Know-how bitte nutzen, anstatt die illegalen Fehler eines Herrn George W. zu wiederholen: Boots on the ground, human rights destructions usw.
gandhiforever 21.11.2015
4. Problematik
Militaer im eigenen Land einsetzen, ist problematisch. In Katastrophenfaellen ist es sinnvoll, doch heisst das nicht, dass es immer sinnvoll ist. Denke ich da an Terroristen, die eine militaerische Ausbildung genossen haben , und sich nach Anschlaegen verschanzen, weil sie bis zum Tod kaempfen werden, da mag die Polizei ueberfordert sein. Es ist aber nur ein kleiner Schritt vom Einsatz gegen Terroristen zum Einsatz gegen mutmassliche Terroristen oder angebliche Terroristen. Es gibt ja auch Regierungen, die Oppositionelle am liebsten als Terroristen einstufen und behandeln wuerden (manche tun es sogar), daher ist es besser, davon Abstand zu nehmen, selbst wenn Politiker, die Verfassung/Grundgesetz achten, schwach werden. Sollte diese Linie einmal ueberschritten werden, wird es sehr schwer, der Schritt zurueck zu machen.
transparenz_&_Anti-Korrup 21.11.2015
5. Wohl war,
als ehemaliger Soldat kann ich nur sagen, schützt die Verfassungs. Und das geschieht nicht mit Waffengewalt sondern durch das Leben der Verfassung. Was uns besser macht als den Gegner ist allein, dass wir eine Verfassung haben und leben, nach der alle Menschen gleiche Rechte besitzen und die würde und das Leben jedes einzelnen unbezahlbar wertvoll ist.
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