Bundeswehr in Afghanistan "Unsere Kommunikationsstrategie ist gescheitert"

Beherrschendes Thema der Münchner Sicherheitskonferenz ist der deutsche Militär-Beitrag am Hindukusch. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg Flexibilität im Afghanistan-Mandat und eine klarere Sprache nach innen und außen.


SPIEGEL ONLINE: Experten der Bundesregierung planen nach Informationen des SPIEGEL eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Truppenstärke soll von 3500 auf bis zu 4500 Soldaten erhöht, das Einsatzgebiet im Norden nach Westen ausgedehnt und die Verlängerung des Mandats um 15 bis 18 Monate auf Juni vorgezogen werden. Was halten Sie davon?

zu Guttenberg: Es handelt sich um Ideen aus dem Bundestag. Es ist eine Debatte, die unter Fachpolitikern geführt wird. Das ist gut, denn erstens ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer. Und zweitens müssen wir in Bezug auf unser Afghanistan-Mandat unbedingt flexibel bleiben. Der Einsatz muss immer wieder den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden.

Außenpolitiker zu Guttenberg, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Nicht verstecken."
DPA

Außenpolitiker zu Guttenberg, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Nicht verstecken."

SPIEGEL ONLINE: Werten Sie das als Befreiungsschlag gegenüber den Amerikanern, die seit Wochen einen deutschen Einsatz auch im stärker umkämpften Süden gefordert haben?

zu Guttenberg: Wir haben uns nicht zu verstecken: Deutschland ist der drittgrößte Truppensteller, in den letzten Jahren haben wir – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte – einen gewaltigen Sprung gemacht. Wir gehören zu jenen, die am meisten leisten in Afghanistan. Es geht hier auch nicht um einen Befreiungsschlag. Es geht darum, den Einsatz in Afghanistan zu optimieren – und zwar für das gesamte nordatlantische Bündnis. Dazu sollten wir einen Beitrag leisten.

SPIEGEL ONLINE: Die Bündnispartner sprechen hier auf der Sicherheitskonferenz vom "Krieg", um den Nato-Einsatz in Afghanistan zu bezeichnen. Wir hingegen sagen lieber "Einsatz" oder ähnliches. Ist das ein Fehler?

zu Guttenberg: Jeder hat seine eigene Sprache. Aber klar ist: Unsere Kommunikationsstrategie der letzten Jahre ist gescheitert, wir müssen uns hier definitiv verbessern. Das gilt für alle politischen Verantwortungsträger. In die Bevölkerung hinein und gegenüber den Bündnispartnern muss Deutschland detailgetreuer darstellen, was die Bundeswehr in Afghanistan macht und weshalb sie es tut. In den letzten Jahren wurde von unserer Seite aus mit einer gewissen Schüchternheit kommuniziert, um möglicherweise nach innen keine Verstörungen hervorzurufen. Das hat aber wohl auch dazu geführt, dass die Wahrnehmung bei unseren Bündnispartnern eine falsche ist.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

zu Guttenberg: Zum einen sollten wir über unseren Einsatz im Norden reden. Und zum anderen darauf hinweisen, dass es das Mandat auch zulässt, in Fällen von Nothilfe im Süden Afghanistans einzugreifen. Wir haben zudem im vergangenen Jahr den Tornado-Einsatz beschlossen, in dessen Rahmen die Bundeswehr auch Aufklärungsflüge im Süden unternimmt. Wir müssen sagen, dass wir Mitverantwortung in ganz Afghanistan tragen – und wegkommen von dieser bizarren Debatte, die mit Trennlinien, mit klar abgegrenzten afghanischen Regionen arbeitet. Das mag innerhalb der Nato für die jeweiligen Verantwortungsbereiche sinnvoll sein. Aber Afghanistan ist ein Gesamtgebiet, das es militärisch und zivil zu begleiten gilt. Und dem sollten wir auch in unserer Diktion gerecht werden.

SPIEGEL ONLINE: 55 Prozent der Deutschen lehnen den Einsatz in Afghanistan ab. Ist da zurückhaltende Kommunikation nicht auch ein Zeichen von politischer Vorsicht?

zu Guttenberg: Ich sehe es genau umgekehrt. In der Bevölkerung gibt es ein großes Bedürfnis, das gesamte Mandat und mögliche Wechsel in seiner Struktur erklärt und beschrieben zu bekommen. Wir sollten uns davor hüten, vage und unbestimmt zu sein. Das kommt schlecht an. Wenn man selbst vage ist, leistet man denen Vorschub, die mit pauschalen Argumenten arbeiten.

SPIEGEL ONLINE: US-Verteidigungsminister Robert Gates hat unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz vor einem Scheitern der NATO in Afghanistan gewarnt. Hätte sich die Nato in einem solchen Fall überlebt?

zu Guttenberg: Die Nato ist derzeit einer Belastungsprobe ausgesetzt. Sie darf und wird in Afghanistan nicht scheitern. Das ist in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, damit dieser Einsatz ein Erfolg wird.

SPIEGEL ONLINE: Was ist der Kernauftrag der Nato in Zukunft?

zu Guttenberg: Weiterhin natürlich die Verteidigung des Bündnisgebietes. Allerdings muss sich die Nato neu aufstellen, um der asymmetrischen Bedrohungslage in der Welt zu begegnen. Die Nato wird so auch außerhalb ihres eigentlichen Bündnisgebietes immer wieder gefragt sein.

Das Interview führte Sebastian Fischer



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