Bundeswehr in Incirlik Bundestag will Besuchsrecht in der Türkei erzwingen

Aus Ärger über die Armenien-Resolution verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten Besuche bei der Bundeswehr in Incirlik. Jetzt will der Verteidigungsausschuss trotzdem hinreisen.

Bundeswehr-Tornado in Incirlik
DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Bundeswehr-Tornado in Incirlik

Von


Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch keinen einfachen Auftritt im Bundestag. Im vertraulich tagenden Verteidigungsausschuss musste die Ministerin Bericht über ihre jüngste Türkei-Mission erstatten.

Die Frage war simpel: Was hat die Ministerin am vergangenen Freitag bei ihren Gesprächen in Ankara erreicht? Dürfen deutsche Abgeordnete die Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik bald wieder besuchen?

Gute Nachrichten hatte von der Leyen nicht zu verkünden. "Ich habe nicht um Erlaubnis für Besuche gefragt", wird sie von Teilnehmern der Sitzung zitiert. Ihrem Amtskollegen Fikri Isik habe sie freundlich klargemacht, dass Abgeordnetenbesuche bei der Bundeswehr eine Selbstverständlichkeit sein müssen, schließlich müsse der Bundestag ja die Mandate für die Auslandsmissionen regelmäßig verlängern. Gedroht habe sie aber nicht, betonte von der Leyen.

Erreicht hat sie vorerst nichts. Man vereinbarte lediglich, im Gespräch zu bleiben. Die Ministerin ahnte nach dem Treffen, dass ihr Kollege den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verordneten Zorn und die Strafmaßnahmen gegen Deutschland schlicht nicht übergehen kann. Man hofft einfach, dass sich die verzwickte Causa klärt, wenn ein bisschen Zeit vergeht und sich die Lage beruhigt.

Abgeordnete wollen nicht warten

So lange aber wollen die Abgeordneten nicht warten. Schon vor dem Auftritt der Ministerin beschlossen die Obleute des Ausschusses in vertraulicher Sitzung nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, dass eine Delegation der Verteidigungspolitiker schon im September nach Incirlik reisen soll.

Es ist eine diplomatische Nagelprobe: Entweder die Türkei lässt die Visite des Ausschusses zu oder man muss über die Zukunft des Einsatzes des Bundeswehr auf der Basis des Nato-Partners ganz neu nachdenken.

Von der Leyen hielt sich im Ausschuss mit Kritik an der Brechstangen-Diplomatie zurück. Sie selbst hatte ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, als sie in die Türkei reiste. Ihr Haus plant weiterhin ein technisches Stationierungsabkommen mit der Türkei. In Incirlik wollte die Bundeswehr eigentlich für zig Millionen Unterkünfte und einen Gefechtsstand bauen. All das liegt nun vorübergehend auf Eis.

       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen        auf der Basis in Incirlik
Jirka Ohk/ Bundeswehr/ DPA

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Basis in Incirlik

Mit dem Besuchsbeschluss der Abgeordneten könnte der Konflikt nun weiter eskalieren. Besonders die SPD hat sehr deutlich gemacht, dass sie den Einsatz der Bundeswehr durchaus stoppen würde, wenn die Türken nicht nachgeben. Verteidigungsexperte Rainer Arnold drohte damit, dass seine Partei ohne Besuchserlaubnis einem neuen Mandat für den Einsatz der Bundeswehr nicht mehr zustimmen könne.

Der Streit um das Besuchsverbot war vor gut zwei Wochen entbrannt. Weil die Türken wegen der Armenier-Resolution des Bundestags zürnen, verweigerte Ankara Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU), formal ist er Stellvertreter der Ministerin, eine Visite auf der Luftwaffenbasis.

Wenig später legte Ankara nach: Besuche von Abgeordneten des Bundestags seien derzeit auf der Basis grundsätzlich alles andere als erwünscht, sie würden von der Türkei als "nicht angemessen" gesehen.

Diverse Versuche, diplomatisch und über die militärischen Kontakte der Bundeswehr und der Nato beschwichtigend auf die türkische Seite einzuwirken, zeitigten keine Erfolge. Erfahrene Generäle vermuten, ein Abweichen vom einmal vorgegebenen Kurs wäre für die Türkei ein völlig undenkbarer Gesichtsverlust.

Spricht Merkel mit Erdogan über das Besuchsverbot?

Die Bundeswehr ist seit Monaten mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen in Incirlik stationiert. Die Jets starten von der Südtürkei zu Flügen über Syrien und liefern die hochauflösenden Bilder der internationalen Anti-IS-Koalition zu.

Auf der Basis selber bekommen die Deutschen von der großen Politik nur wenig mit. Unisono sagen Luftwaffen-Offiziere, die Zusammenarbeit mit den Türken laufe einwandfrei, von Verstimmungen über die Armenier-Resolution sei nichts zu spüren.

Der Ministerin bleibt nur die Hoffnung, dass sich der Eklat irgendwie auflöst. Am Wochenende kommen in Warschau die Regierungschefs der Nato zusammen. Beim Gipfel wäre Gelegenheit, dass sich Kanzlerin Angela Merkel bei Erdogan für den Bundestag einsetzt.

Spätestens dann wäre der Konflikt um eigentlich ganz normale Besuche von Abgeordneten bei ihren Soldaten auf allerhöchster Ebene angekommen.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.