"Tornado"-Mission in Jordanien Deutsche Soldaten sollen keine Immunität vor Scharia bekommen

Kürzlich zog die Bundeswehr ihre Jets aus der Türkei ab. In Jordanien sollte alles besser werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber Streit, ob die Deutschen dort vor der Scharia-Rechtsordnung geschützt sind.

Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch in Jordanien
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Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch in Jordanien

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Nach dem Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets aus dem türkischen Incirlik ringt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch am Alternativstandort in Jordanien mit dem Gastgeber um Details der Stationierung. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 35/2017
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Seit Wochen versuchen das Verteidigungsministerium und das Außenamt, ein formales Abkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen.

Berlin besteht darauf, dass die rund 250 deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz durch volle Immunität vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt und auch das säkulare Justizsystem Strafen bis hin zu Todesurteilen verhängt. Jordanien indes hat einer solch weitgehenden Immunität bisher nicht zugestimmt.

Die Bundeswehr wollte die "Tornados" eigentlich im September nach Jordanien verlegen und dort im Oktober die Flüge für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder aufnehmen.

Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen auf Nachfrage garantiert, dass man mit Jordanien den höchstmöglichen Schutz für deutsche Soldaten aushandeln wolle. Ob dieses Versprechen noch einzuhalten ist, erscheint derzeit fraglich.

Ähnlicher Fall schon in Katar

Streitigkeiten über die Immunität sind für die Bundeswehr nicht neu: Vergangenes Jahr gab es ähnliche Diskussionen mit Katar, wo deutsche Offiziere im Befehlsstand der Anti-IS-Koalition stationiert sind und ebenfalls teilweise noch die Scharia gilt.

In diesem Fall einigte man sich auf einen Kompromiss: Konkret versprach der Militärchef von Katar dem Generalinspekteur Volker Wieker, dass die deutschen Soldaten bei Gesetzesverstößen umgehend ausgeflogen statt vor ein katarisches Gericht gestellt würden.

In Bundeswehr-Kreisen hieß es, ein ähnlicher Kompromiss werde im Fall von Jordanien allein wegen der Größe der Mission kaum reichen. Trotzdem hoffe man noch auf eine gütliche Einigung.

Eine mögliche Immunität für die Soldaten gilt hauptsächlich für die Zeit, in der die deutschen Soldaten außerhalb des Camps sind, zum Beispiel im Straßenverkehr oder bei Ausflügen nach Amman oder zu anderen Sehenswürdigkeiten in Jordanien.

Die Bundeswehr wollte die "Tornados" samt Auswerte-Technik im September nach Jordanien schicken, ab Anfang Oktober sollten die Überwachungs-Jets dann wieder für die internationale Anti-IS-Koalition über Syrien und dem Irak fliegen.

Zuvor flog die Bundeswehr diese Mission von der türkischen Basis Incirlik. Nach dem heftigen Streit zwischen Berlin und Ankara und der Weigerung der Türkei, Besuche von deutschen Abgeordneten bei den Soldaten zuzulassen, beschloss die Bundesregierung den Abzug.

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insgesamt 144 Beiträge
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Ekatus Atimoss 26.08.2017
1. Allein der Umstand, dass man sich darüber Gedanken machen muss...
...zeigt, in welchem Zustand die arabischen Gesellschaften sind. Mission absagen und Soldaten heim schicken.
bayer1951 26.08.2017
2. Wieder mal ein Glanzstück...
...des Verteidigungsministeriums! Erst verlässt man Incirlik, weil die Abgeordneten die Truppe nicht besuchen dürfen, was völlig ok ist, aber anstatt in den sicheren NATO-Stützpunkt auf Zypern zieht man in ein anderes islamistisch geprägtes Land um. Und plötzlich gibt es Probleme, die man vorher nicht gesehen hat? Und wenn doch, warum dann der Unsinn? Wer trifft eigentlich solche Entscheidungen?
MisterD 26.08.2017
3. Ich sehe das ähnlich wie Jordanien...
Eine vollständige Immunität der Bundeswehrsoldaten gegenüber der Rechtssprechung in ihrem Einsatzland kann es nicht geben. Das würde, auf die Spitze getrieben, bedeuten, dass eine Gruppe Bundeswehrsoldaten abends betrunken und prügelnd durch die Straßen ziehen könnte, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen... Hier muss ein Kompromiss her. Selbstverständlich hat sich die Bundeswehr bei einem Aufenthalt außerhalb ihres Camps an die Regeln und Gesetze des Landes zu halten. Einem Touristen oder Mitarbeitern deutscher Unternehmen, die in Jordanien tätig sind, wird ja auch keine Immunität garantiert. Der Kompromiss muss so aussehen, dass bei einem Gesetzesverstoß sichergestellt wird, dass der Soldat nicht nach der Scharia abgeurteilt wird, sondern nach Deutschland überstellt und dort vor ein Gericht gestellt wird. Und damit wären die deutschen Soldaten gut bedient... denn wie gesagt, solche Extrawürste gibt es für andere Leute, die in Jordanien arbeiten, nicht...
froschbus 26.08.2017
4. Geltendes Recht
Ob es uns passt oder nicht: das ist geltendes Recht in Jordanien. Würden wir fremden Soldaten volle immunität einräumen? Eher nicht. Tja blöd halt. Könnte man nicht von Griechenland oder Zypern los?
eule_neu 26.08.2017
5. Warum Jordanien und nicht Zypern?
Die Probleme in den islamischen Staaten sind doch seit langem bekannt. Warum stationiert man die Flieger nicht in Zypern, sofern dieses EU-Mitglied dazu bereit ist? Dort wird man keine Schwierigkeiten wegen der Scharia bekommen und Zypern liegt nicht soweit weg, um die zu überwachenden Ziele zu erreichen und auch einen sicheren Rückflug zu bewerkstelligen ...
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