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Bundeswehr: Bundestag beschließt Ausweitung des Mali-Einsatzes

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Malische Soldaten beim Training der EUTM in Koulikoro (Archiv): Ruhiges Nest nahe der Hauptstadt Zur Großansicht
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Malische Soldaten beim Training der EUTM in Koulikoro (Archiv): Ruhiges Nest nahe der Hauptstadt

Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie Objektschutz - der Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali wird ausgeweitet. Der Bundestag hat der Entsendung von bis zu 650 Soldaten zugestimmt.

Auf die Bundeswehr kommt im Jahr 2016 eine weitere risikoreiche Auslandsoperation zu. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Europäische Union eine deutliche Ausweitung der bereits laufenden Mission EUTM zur Ausbildung der Armee in Mali. Die Ausbilder, darunter 180 Soldaten der Bundeswehr, sollen künftig auch in den unruhigen Norden des Landes und die malischen Rekruten in ihren Heimatkasernen trainieren. Damit steigt die Gefahr von Angriffen auf die ausländischen Soldaten, die bisher nur nahe der Hauptstadt Bamako eingesetzt waren.

Die Planungen der EU sind schon recht weit fortgeschritten. Bereits Ende 2015 legte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU einen Militärischen Ratschlag vor, der die Ausweitung des Operationsgebiets vorsieht. Statt ausschließlich in dem ruhigen Nest Koulikoro nahe der Hauptstadt sollen die Ausbilder dann "bis zum Niger-Bogen einschließlich der Städte Gao und Timbuktu" operieren. Auch wenn die Trainer ihre Schützlinge nicht in Kampfoperationen begleiten sollen, sei die Ausdehnung mit einer "erhöhten Bedrohung" verbunden, heißt es bei der Bundeswehr.

Die EU-Mission droht damit ähnlich gefährlich wie der Einsatz der Uno-Truppe Minusma zu werden, an der sich Deutschland im Jahr 2016 ebenfalls stärker als bisher beteiligen will. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung ein Mandat vorgelegt, das die Entsendung von 650 deutschen Blauhelmsoldaten in den Norden Malis vorsieht. Unter Flagge der Vereinten Nationen sollen deutsche Aufklärungstrupps mit Drohnen und "Fennek"-Fahrzeugen aus der Stadt Gao helfen, den fragilen Vertrag zwischen Milizen, Stämmen und den Schmugglerbanden der Tuaregs abzusichern. Der vereinbarte Frieden steht rund um Timbuktu nur auf dem Papier.

Operation Minusma gefährlichster Einsatz der Uno

Die Uno-Operation Minusma gilt als die gefährlichste Blauhelmoperation der Welt, keine andere verzeichnet mehr Angriffe und Gefallene. Intern wird die Bedrohungslage des Missionsgebiets bei der Bundeswehr mit den beiden höchsten Stufen, also "ERHEBLICH bzw. HOCH", klassifiziert. Demnach verfügen feindliche Gruppen über die Mittel und den unbedingten Willen zum Angriff, Attacken sind jederzeit möglich. Auch Ministerin Ursula von der Leyen sagte kürzlich, die Uno-Mission sei gefährlich, trotzdem müsse Deutschland einen Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten.

Bei der Bundeswehr gibt es gegen die Ausweitung der EU-Mission deswegen Vorbehalte. Intern zeigen sich selbst Generäle mit reichlich Afghanistan-Erfahrung wegen der fragilen Sicherheitslage im Norden nicht überzeugt von den EU-Plänen. Konkret mahnte die Militärführung ein schlüssiges Sicherheitskonzept an. Bisher agieren die deutschen Trainer in Kouilkoro nur leicht bewaffnet, ihr Lager ist nur mit einem Zaun umgeben. Im Norden aber müssten die Trainer von robusten Schutzeinheiten begleitet werden. Möglicherweise würde auf die Deutschen dann eine personelle Aufstockung der bisherigen Mission zukommen, heißt es bei der Bundeswehr.

Ausbildungsmissionen statt Anti-Terror-Einsätze

Folglich laviert Deutschland, wenn es um die EU-Mission geht. Innerhalb der Bundesregierung gilt die Sprachregelung, man begrüße "grundsätzlich die bisherigen Erfolge der Mission" und deren Fortsetzung bis 2018. Details wie die Ausweitung des Operationsgebiets hingegen müssten noch erörtert werden. Wohl auch deshalb informierte von der Leyens Ministerium Fachpolitiker bisher nur lückenhaft über die Wünsche aus Brüssel und betonte, für einen derartigen Einsatz müsse zunächst die Sicherheit deutscher Soldaten und eine funktionierende Rettungskette geprüft werden.

Politisch steckt die Bundesregierung bei der Entscheidung in einer Zwickmühle: Trotz der militärischen Zweifel kann sich Berlin der Ausweitung des Missionsgebiets aus politischen Gründen kaum verweigern. Allen voran die oberste Befehlshaberin von der Leyen hatte in den letzten Wochen deutsche Ausbildungsmissionen wie in Mali oder dem Irak zu gern als eine Art Feigenblatt benutzt, um die Nicht-Teilnahme der Bundeswehr an Kampfmissionen gehen den internationalen Terrorismus zu rechtfertigen. Ein Rückzieher bei der EU-Mission sähe in der Lage nicht gut aus.

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DPA

Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

DPA

Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

DPA

Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

DPA

Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

DPA

Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

DPA

Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
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1. Da kommt viel Arbeit für die BW Psychologen!
kobmicha 21.01.2016
Ich bin mir sicher das nun viele Soldaten "krank"werden! Ein Kampfeinsatz war nicht einkalkuliert. Zwar bekommen die Soldaten eine Menge Geld für ihren Auslandseinsatz das wird gern genommen!Aber nun auch noch in Kampfhandlungen hineingezogen zu werden ist bestimmt nicht in ihrem Sinn!
2. Dafür
auweia 21.01.2016
Ich hoffe allerdings, Personalstärke und Ausrüstung werden den Anforderungen gerecht. Wenn schon Beteiligung in der "Kampfzone" (SPON) dann "nicht kleckern sondern klotzen" (Guderian).
3.
Atheist_Crusader 21.01.2016
Ja nu, wer mit Gefahr nichts zu tun haben will, hat als Soldat den falschen Beruf gewählt. Wirklich verwerflich ist das nur, wenn das aus den falschen Gründen geschieht. In die Mission in Mali hab ich persönlich nicht viel Vertrauen, weil ich da mehr französische als europäische Interessen gefährdet sehe. Die Mission in der Türkei dagegen hätte nie stattfinden sollen; da wird ein Brandstifter gegen eine nicht existente Bedrohung verteidigt der die ganze NATO in den Dritten Weltkrieg hineinziehen könnte. Unsere Soldaten haben die Verantwortung, ihr Leben für ihren Auftrag aufs Spiel zu setzen - wir haben die Verantwortung, sie das nur tun zu lassen, wenn es auch wirklich nötig ist.
4.
SchneiderG 21.01.2016
Ich bin immer noch der Meinung, daß deutsche Soldaten nichts im Ausland zu suchen haben. Die Bundeswehr wurde gegründet, um die Grenzen Deutschlands zu sichern. Wenn jetzt die Grenzen Europa genannt werden, soll sich darum eine Europäische Armee kümmern. Da kann sich dann jeder hinbewerben der will. Wenn dann noch Länder (oder Politiker) meinen sie müßten ausserhalb Europas zündeln und Krieg spielen, dann sollen sie auf die freiwillige Europäische Armee zurück greifen. Der Vorwurf von einigen Foristen, daß Jugendliche Flüchtlinge (z.B. Syrien) nach Deutschland kommen, um nicht am Krieg teilnehmen zu müßen, dafür aber dann Deutsche Soldaten dort mitmischen, sehe ich nicht unberechtig.
5. So lange Blauhelme
frenchie3 21.01.2016
erst zurückschießen dürfen (möglichst noch nit Wattebällchen) wenn sie tot sind, so lange wird sich nie etwas tun. Mir fällts es schwer zu verstehen warum in einem Schutzbezirk nicht hochgerüstete Einheiten stehen die auf jeden ballern dürfen der eine Waffe in der Hand hat. Es ist doch leider eine jahrhundertderte alte Erfahrung daß es in manchen Gegenden nur eine universal verständliche Sprache gibt um Diskussionen abzukürzen.
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