Ausbildungsmission Kabinett stimmt für neuen Bundeswehreinsatz im Irak

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2600 Soldaten im Ausland beschlossen. Im Zentralirak soll die Truppe eine neue Aufgabe bekommen.

Ursula von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten im Irak (Archiv)
DPA

Ursula von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten im Irak (Archiv)


Das Bundeskabinett hat einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Zentralirak sowie eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan beschlossen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Deutsche Soldaten sollen dem Beschluss zufolge künftig irakischen Ausbildern Spezialkenntnisse etwa im Entschärfen von Sprengfallen und dem Bombenräumen beibringen - und damit bei der Stabilisierung des gesamten Landes helfen. Das letzte Wort hat der Bundestag, eine Zustimmung gilt aber als sicher.

Die kommissarische CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte den Einsatz bei einem Besuch im Februar angekündigt. Die Beseitigung von Blindgängern und Sprengfallen gilt als Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Menschen in schwer zerstörte Städte wie Mossul.

Die bislang auf die Kurdengebiete im Nordirak beschränkte Ausbildungsmission für die Peschmerga dagegen läuft aus, Trainingseinsätze dort bleiben aber möglich. Das neue Mandat soll eine Obergrenze von 800 Soldaten haben. Wie viele Bundeswehrsoldaten künftig im Zentralirak eingesetzt werden, ist noch unklar.

Ein Forum kritischer Soldaten in der Bundeswehr warnte bereits vor dem Engagement. Der Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Florian Kling, sagte dem Sender SWR: "Wir haben ja noch nicht mal die Flugzeuge, um unsere Soldaten überhaupt in diesen Auslandseinsatz zu fliegen."

Von der Leyen: "Wir brauchen Geduld"

Weitere Bestandteile der Mission bleiben der Einsatz deutscher "Tornado"-Aufklärungsjets, eines Tankflugzeugs sowie die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Flügen von Awacs-Maschinen der Nato in der Region. Die Nato-Flugzeuge dienen als fliegende Tower und sind im türkischen Konya stationiert. Ihr Einsatz war bisher auf den türkischen und internationalen Luftraum beschränkt, nun soll er auch auf das Gebiet des Irak erweitert werden. Die Bundeswehr setzt dafür etwa ein Dutzend Soldaten in Konya ein.

Für den "Tornado"- und Tankeinsatz sind derzeit rund 300 Soldaten in Jordanien stationiert, weitere 140 Soldaten helfen in Erbil bei der Ausbildung der Peschmerga. Bisher lag die Obergrenze für beide Einsätze zusammen bei 1350 Soldaten. Wegen der sich rasch verändernden Lage im Irak soll das Mandat zunächst nur bis Ende Oktober gelten. Die Entscheidung über alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fällt der Bundestag.

In Afghanistan, wo sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat, will die Bundesregierung die Obergrenze des deutschen Kontingents von 980 auf 1300 Soldaten anheben. "Wir brauchen Geduld und einen langen Atem, ganz ohne Frage", rechtfertigte Verteidigungsministerin von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin" das Engagement. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte zur geplanten Aufstockung im Sender MDR: "Es geht um den Schutz der deutschen Ausbilderinnen und Ausbilder, damit die dort das tun können, wozu sie da sind."

Auch die Obergrenze für den Blauhelmeinsatz im Norden Malis soll um 100 Soldaten erhöht werden. Bisher können dort 1000 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Eine Aufstockung ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums nötig, weil wegen häufiger Ausfälle von Fahrzeug und Großgerät vor Ort zusätzliches Wartungspersonal benötigt werde. Ein weiterer Grund sei, dass die Bundeswehr im Dezember die Verantwortung für das Feldlager in Gao von den Niederlanden übernommen hatte.

apr/Reuters/dpa

insgesamt 54 Beiträge
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paula_f 07.03.2018
1. Frau v. d. Leyen in zwei Jahren Kanzler mit Hilfe von Trump
einfach Trump anrufen und Apache Hubschrauber bestellen - dabei den Preis gut verhandeln - und nicht kleinlich sondern einfach mal 200 Stck und dann noch Transportflugzeuge auch viele - das verbessert die Handelsbilanz wird bekommen Hubschrauber und Flugzeuge für Autos. Unsere Soldaten müssen mit dem technisch völlig überzogenen Zeug von Airbus nicht mehr abstürzen und sterben. Frau v.d. Leyen steht gut da und wird Kanzlerin - schon in zwei Jahren wenn die GroKo platzt.
Europa! 07.03.2018
2. Verrückt
Während sich die Amerikaner vernünftigerweise aus den Militäreinsätzen in aller Welt zurückziehen, schicken unsere größenwahnsinnigen Grokos immer mehr Bundeswehrsoldaten in Krisengebiete in der islamischen Welt. Unfassbar!
WoRiDD 07.03.2018
3. Hört denn das nie auf?
Würden sich unsere Politiker, vor allem unsere Kriegsministerin, mit Geschicht und dem Wesen des Islam befassen, würden sie wissen, dass mit JEDER militärischen Aktion des Westens der Terrorismus gestärkt wird.
heinrichhaine 07.03.2018
4. Alte Fehler
Wohl gibt es auch hierfür ein Für und Wider, doch bin ich persönlich grundsätzlich gegen Auslandseinsätze unserer Bundeswehr, ausser wir unterstützen dabei einen Nato-Partner bei der Verteidigung seiner Grenzen. Nicht wegen unserer Vergangenheit, sondern aus fester Überzeugung.
goethestrasse 07.03.2018
5. Was soll das ?
Wahnsinn. Der Trümmerhaufen bundeswehr soll für Ordnung in der Welt sorgen ? Und daheim verwalten sie die Not. Unverantwortlich. Früher hatten wir Angst die russen kämen über Nacht bis an den Rhein. Daran habe ich letztens wieder mal gedacht beim Zustand der Bundeswehr.
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