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Bundeswehr-Mission vor Somalia: Übergabe von Piraten an Kenia war rechtswidrig

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Neue Probleme für die Piraten-Jäger: Zwei Jahre nach der Festnahme von Seeräubern durch die Bundeswehr entschied ein Gericht, dass die Marine die Männer nicht nach Kenia hätte überstellen dürfen, wo ihnen der Prozess gemacht wurde. Deutschland drohen nun Schadensersatzforderungen.

Inhaftierte Piraten in Mombasa: Haft entspricht nicht "völkerrechtlichen Mindeststandards" Zur Großansicht
REUTERS

Inhaftierte Piraten in Mombasa: Haft entspricht nicht "völkerrechtlichen Mindeststandards"

Köln - Im Kampf gegen die marodierenden Piratenbanden vor der Küste Somalias ergeben sich neue Probleme für die internationale Schutztruppe, die auch von der Bundeswehr unterstützt wird. In einem Präzedenzfall entschied am Freitag das Verwaltungsgericht in Köln, dass ein Piraterieverdächtiger, der 2009 von der Bundeswehr festgenommenen wurde, nicht wie geschehen für ein Gerichtsverfahren nach Kenia hätte überstellt werden dürfen (AZ: 25 K 4280/09).

Die Richter befanden, dass die Festnahme des mutmaßlichen Seeräubers, der gemeinsam mit acht Komplizen im März 2009 einen deutschen Frachter angegriffen haben soll, durch die Besatzung einer deutschen Fregatte zwar rechtens war. Die Übergabe des jungen Somaliers Ali Mohammed Aw-Dahir an die Strafverfolgungsbehörden der Republik Kenia sei jedoch rechtswidrig, weil die dortigen Haftbedingungen "erkennbar nicht völkerrechtlichen Mindeststandards" entsprochen hätten.

Hintergrund des Falls ist ein Angriff der Piraten auf den Frachter "MV Courier" am Morgen des 3. März 2009. Von Steuerbord näherte sich ein sogenanntes Skiff, ein unter Piraten weitverbreitetes schnelles Motorboot. Obwohl der Kapitän Ausweichmanöver fuhr, näherten sich die Piraten und feuerten mit Kalaschnikows und einer Panzerfaust auf den Frachter. Erst als ein Hubschrauber auftauchte, drehten die Angreifer ab. Schließlich brachte die deutsche Fregatte "Rheinland-Pfalz" die mutmaßlichen Piraten auf.

Aufgrund eines damals hastig abgeschlossenen Abkommens mit Somalias Nachbarstaat Kenia lieferte die Bundeswehr die neun Verdächtigen kurze Zeit später nach Mombasa aus, wo sie vor ein Gericht gestellt wurden. Schon damals gab es erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit eines solchen Verfahrens. Allerdings berief sich die Bundesregierung auf eine Zusicherung Kenias, die Verdächtigen nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu inhaftieren und vor Gericht zu stellen.

Schon im Jahr 2009 wirkte das Verfahren eigentümlich. Die EU-Mission "Atalanta" war gerade erst als Mittel gegen die unzähligen Angriffe auf internationale Handelsschiffe, die in großer Zahl durch den Golf von Aden fahren, ins Leben gerufen worden. Folglich ignorierte man die rechtlichen Zweifel an der Weitergabe nach Kenia zunächst - auch weil man die Verdächtigen nicht für ein Verfahren nach Deutschland bringen wollte.

Urteil mit enormer Sprengkraft

Das aktuelle Urteil birgt politische und juristische Sprengkraft. Schon jetzt sprechen die deutschen Anwälte der damals festgesetzten Piraten und weiterer von der Bundeswehr geschnappten Seeräubern von Schadensersatzansprüchen der Verdächtigen wegen der unrechtmäßigen Überstellung. Möglich ist aber auch, dass sich das zuständige Bundesverteidigungsministerium gütlich mit den Juristen einigt.

Die Dimension des Urteils geht weit über den Fall von Ali Mohammed Aw-Dahir hinaus, der mittlerweile in Kenia zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. In mindestens einem anderen Fall hat die Bundeswehr Piraterie-Verdächtige an Kenia übergeben. Andere Nationen verfuhren nach gleichem Muster. Deutschland unterstützte Kenia damals massiv, um das Übergabeprozedere möglich zu machen, so wurde beispielsweise der berüchtigte Knast Shimo La Tewa modernisiert.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008 mit mehreren Schiffen an der Anti-Piraterie-Mission vor Somalia. Seit längerem aber übergibt die Truppe festgesetzte Piraterie-Verdächtige nicht mehr an Kenia, da das Land das Abkommen zur Übernahme ausgesetzt hat. Auch Verhandlungen mit anderen Nachbarländern waren bisher erfolglos.

Stattdessen spielt sich nun ein absurd wirkendes Verfahren wie kürzlich ab. Vor drei Tagen hatte die Fregatte "Köln" 19 mutmaßliche Piraten rund 130 Kilometer südlich der somalischen Halbinsel gestellt. Am Donnerstagmorgen legten zwei Schnellboote der Marine von der Fregatte ab. Höflich setzten die deutschen Soldaten die Somalier - die noch eine Flasche Mineralwasser mit auf den Weg bekamen - in der Nähe ihres Heimatortes an der Küste ab.

Vor den deutschen Piraten-Jägern, so jedenfalls spotten Bundeswehrinsider, haben diese Männer in Zukunft keine Angst mehr.

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1. Super
tmpsec 11.11.2011
Wir machen uns immer mehr handlungsunfähig und lächerlich. Aber das wenigstens rechtstaatlich einwandfrei.
2. Wo ist da die Abschreckung
sukowsky, 11.11.2011
Zitat von sysopNeue Probleme für die Piraten-Jäger: Zwei Jahre nach der Festnahme von Seeräubern durch die Bundeswehr entschied ein Gericht, dass die Marine die Männer nicht nach Kenia hätte überstellen dürfen, wo ihnen der Prozess gemacht wurde. Deutschland drohen nun Schadensersatzforderungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797306,00.html
Ist ja sehr ehrenwert von unserer Rechtsprechung, die Juristen haben aber vergessen, dass die Piraten mit den Gefängnissen in Kenia gut abgestraft sind. Bei uns fühlen sie sich dagegen in unseren Gefängnissen wie in einem 3 Sternehotel. Wo ist da die Abschreckung?
3. die Welt lacht über uns
Eutighofer 11.11.2011
Solche deutschen Gerichte sind ein Schaden für uns alle. Ein Freibrief für alle Verbrecher. Am deutschen Gerichtswesen soll die Welt genesen. Ach ja, haben die deutschen Marine-Schiffe denn überhaupt eine Öko-Zertifizierung und tanken schwefelarmen Diesel ? Hoffentlich ! Sonst droht wieder eine Schlappe vor Gericht.
4. Die witzigste Gurkentruppe der Welt
Transmitter, 11.11.2011
Zitat von tmpsecWir machen uns immer mehr handlungsunfähig und lächerlich. Aber das wenigstens rechtstaatlich einwandfrei.
Nicht nur das. Die deutsche Marine vor Somalia ist eine wirklich lustige Gurkentruppe. Die helfen überfallenen deutschen Schiffen nicht, lassen Piraten aber sofort an Bord ihrer "Kriegsschiffe" und bringen sie nach Hamburg. Damit sie dort Asylanträge stellen können. Die ganze Welt lacht über diese Blödmänner. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem somalische Piraten die Herrschaft über so eine deutsche Fregatte übernehmen und sie "entführen". Warum auch nicht? Wenn sie doch schon on Board sind.
5. Antwort
hanspeter.b, 11.11.2011
Ich verliere immer mehr den Respekt vor unserem Verfassungsgericht. Derart weltfremde Urteile kann man wirklich nur sprechen, wenn man geistig in einem akademischen Elfenbeinturm und weltlich in Villenvorort-Viertel ohne jede Kriminalität lebt. Was wäre denn das korrekte Verhalten gewesen? Alle Piraten nach Deutschland und dann hier ein Leben lang betreuen, durchfüttern etc. Selbstverständlich mit Familiennachzug von pro Nase 1 Oma, 1 Opa, 10 Brüder, 4 Ehefrauen und 20 Kinder.
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Somalia / Horn von Afrika

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