Mission gegen den IS Bundeswehr startet Abzug aus der Türkei

Die Bundeswehr startet nach SPIEGEL-Informationen heute den Abzug von der türkischen Basis Incirlik nach Jordanien. Zurück bleibt ein offener Dissens mit dem Nato-Partner Türkei.

"Tornado"-Basis im türkischen Incirlik
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"Tornado"-Basis im türkischen Incirlik

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Der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei beginnt heute um die Mittagszeit: Nach SPIEGEL-Informationen werden dann zunächst die Tankflugzeuge der Luftwaffe vom türkischen Incirlik zum Ausweichstandort Jordanien fliegen und von dort operieren.

Schritt für Schritt werden danach auch die Überwachungsjets und die entsprechende Technik zur Auswertung der hochauflösenden Bilder der "Tornados" abgezogen. Dann ist der deutsche Einsatz für die Koalition gegen den IS von der Türkei aus Geschichte.

Die Bundeswehr hatte bisher rund 260 Soldaten auf der Basis in der Südtürkei stationiert. Von dort aus flogen deutsche "Tornados" und Airbus-Flugzeuge jeden Tag Überwachungs- und Auftank-Missionen für die internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Die "Tornados" sollen noch bis Ende Juli aus von der Türkei aus starten. Dann kehren sie für anderthalb Monate nach Deutschland zurück. Da die Jets regelmäßig geflogen werden müssen, will die Bundeswehr sie erst nach Jordanien bringen, wenn die Mission von dort richtig beginnen kann.

Der Abzug aus der Türkei ist die Folge eines beispiellosen deutsch-türkischen Streits: So verweigerte die Türkei Bundestagsabgeordneten mehrmals Besuche bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Der Streit eskalierte im Frühjahr 2017, am Ende zog die Bundesregierung die Reißleine und beschloss, dass die Luftwaffe samt Gerät auf die Asrak-Basis in Jordanien umzieht.

Für die Militärs bedeutet der Umzug eine Unterbrechung des Einsatzes für die Koalition. Spätestens Mitte Oktober, so der Plan, sollen die "Tornados" aber wieder Bilder an das lose geschnürte und von den USA geführte Bündnis von mehr als 60 Staaten liefern.

Beim Umzug, der rund 200 Seecontainer mit Technik und Material umfasst, bekommt die Bundeswehr Hilfe von den USA. Abseits aller Spannungen zwischen Berlin und Washington sagte das Pentagon schnell zu, dass die riesigen C17-Transportjets der Air Force bei der Verlegung helfen.

Provisorische Unterkunft in Jordanien

Auf der Asrak-Basis erwartet die Bundeswehr zunächst eine eher provisorische Unterkunft. Bisher sind dort zwar Belgier, Holländer und Amerikaner stationiert, das Lager im Westen Jordaniens ist aber sehr viel kleiner als das Riesen-Camp in der Südtürkei.

Bis es in Jordanien richtig losgehen kann, müssen noch einige Formalien geklärt werden. So muss noch ein technisches Abkommen über die Stationierung geschlossen werden, auch ein entsprechender Stationierungsvertrag über den rechtlichen Status der Soldaten ist noch nicht ganz fertig.

Auch wenn Jordanien aus militärischer Sicht für den Einsatz geeignet ist, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Dass ein Nato-Partner wie die Türkei den Abzug der Bundeswehr von einer gemeinsamen Operation für Machtspiele in Kauf nimmt, hätte so wohl niemand gedacht.

Die Verweigerung der Abgeordnetenbesuche war für die Türkei stets nur ein Vehikel für den Protest gegen andere politische Entscheidungen Berlins. Zunächst war es die Armenienresolution des Bundestags, dann zürnte Ankara darüber, dass Deutschland türkischen Militärs Asyl gewährte.

In Berlin hatte man lange geglaubt, dass die schiere Drohung des Abzugs für eine Versachlichung der Debatte reicht. Trotz Dutzender Telefonate und Treffen aber konnte die Bundesregierung die Türkei nicht überzeugen, die Besuche des Bundestags zu genehmigen.

Trotz des Umzugs bleiben weiter deutsche Soldaten in der Türkei im Einsatz. So fliegen vom türkischen Konya aus Nato-Radarflugzeuge vom Typ Awacs Einsätze über Syrien und dem Irak, ein Drittel der Besatzung stellt die Bundeswehr.

Für den zweiten Standort hatte Berlin mit der Türkei einen Kompromiss gefunden. Da es sich um einen Nato-Einsatz handelt, so die Linie, müsste Deutschland für Besuche von Abgeordneten keine offizielle Genehmigung bei der Türkei einholen. Mitte Juli wollen nun die ersten Politiker dorthin reisen.

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DPA

Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

DPA

Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

DPA

Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

DPA

Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

DPA

Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

DPA

Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

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