Bundeswehr: Struck drängt Merkel zu mehr Einsatz für Afghanistan

Für Afghanistan sind es entscheidende Tage: In Kabul und den Provinzen wächst kurz vor der Wahl die Angst vor neuen Terrorattacken - in Deutschland eskaliert die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Struck wirft Kanzlerin Merkel vor, die Soldaten zu wenig zu unterstützen.

Bundeswehrsoldat in Afghanistan: "Kampfeinsatz, bei dem Menschen auch sterben können" Zur Großansicht
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Bundeswehrsoldat in Afghanistan: "Kampfeinsatz, bei dem Menschen auch sterben können"

Hannover/Kabul - Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Peter Struck übt scharfe Kritik an Angela Merkel(CDU) und wirft der Kanzlerin mangelnde Unterstützung der Bundeswehr in Afghanistan vor. Die Kanzlerin mache den Menschen zu wenig klar, "dass es dabei um keinen Feuerwehreinsatz in Uniform geht, sondern um einen Kampfeinsatz, bei dem Menschen auch sterben können", sagte Struck der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam. Ihm fehle Merkels "klares Bekenntnis zu diesem gefährlichen, aber auch notwendigen Einsatz".

Deutliche Worte auch vom Bundeswehrverband zum deutschen Einsatz in Afghanistan: "Bei der Polizeiausbildung lässt das Engagement vor allem aus Deutschland noch immer zu wünschen übrig", sagte Ulrich Kirsch, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Die Bundesländer halten sich hier immer noch zurück und stellen viel zu wenig Ausbilder zur Verfügung", kritisierte Kirsch.

Ein Abzug der Bundeswehr innerhalb der nächsten zwei Jahre halte er für unmöglich, weil die afghanische Armee und Polizei noch nicht ausgebildet seien. "Wir haben dort kriegsähnliche Zustände. Die Soldaten sehen sich in einem Krieg", sagte er. Es sei ein Skandal, dass deutsche Versicherer in Afghanistan nicht das aktive Kriegsrisiko für Soldaten im Einsatz abdecken. Französische Versicherungen würden dies sehr wohl anbieten.

Der FDP-Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin kritisierte in der "Bild"-Zeitung dagegen, der Einsatz in Afghanistan fordere "zu viele Opfer und hat keine klare Strategie". Der Kampf sei "so nicht zu gewinnen". Die nächste Bundesregierung müsse daher "einen genauen Plan aufstellen, wie ein Rückzug der Bundeswehr in den nächsten Jahren aussehen" könne.

Oxfam: "Hilfszahlungen werden verschwenderisch eingesetzt"

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, lehnte einen schnellen Abzug ab. "Wir würden uns selbst schaden" und "die zahlreichen Erfolge bei der Stabilisierung Afghanistans preisgeben", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Die Hilfsorganisation Oxfam mahnte eine gerechtere und effizientere Verteilung der ausländischen Hilfsgelder an. Oxfam kritisierte, obwohl die Regierung in Kabul Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar erhalte, komme der Wiederaufbau des Landes nicht richtig voran. Die Hilfszahlungen würden "uneffektiv, unkoordiniert oder verschwenderisch" eingesetzt und erreichten nicht die einfachen Menschen, erklärte die in London ansässige Organisation. Den Präsidentschafts- und Provinzwahlen am Donnerstag müssten daher Reformen für bessere Regierungsführung und einen besseren Einsatz der Hilfsgelder folgen.

In Deutschland und London wird debattiert - die Afghanen bereiten sich auf den morgigen Urnengang vor: Nach Einschätzung der Natobesteht dabei bei weniger als einem Prozent der Wahllokale die Gefahr eines Angriffs von Aufständischen. Die durchschnittliche Zahl der Angriffe von Aufständischen in Afghanistan sei in den vergangenen vier Tagen von 32 auf 48 pro Tag gestiegen, sagte Nato-Sprecher Eric Tremblay. Auf Grundlage dieser Zahlen sei davon auszugehen, dass die Aufständischen weniger als ein Prozent der 6500 Wahllokale, also weniger als 65 Wahllokale, angreifen könnten. Die radikalislamischen Taliban fordern zum Boykott der Wahlen am Donnerstag auf und drohten wiederholt mit Anschlägen auf Wahllokale.

Kabul verhängt Nachrichtensperre über Gewalt am Wahltag

Bei dem Urnengang sind vornehmlich die einheimischen Sicherheitskräfte für die Sicherheit der Wähler verantwortlich. Afghanische Polizisten sollen an den Wahllokalen postiert werden. Nicht weit entfernt sollen sich afghanische Soldaten einsatzbereit halten. Die Isaf-Truppen werden weiter entfernt stationiert und sollen den afghanischen Sicherheitskräften schnell zur Hilfe eilen, wenn diese auf Unterstützung aus der Luft oder mit Bodentruppen angewiesen sind.

Unterdessen haben mehrere Bewaffnete am Mittwoch eine Bankfiliale in Kabul überfallen. Die Täter lieferten sich nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums Schusswechsel mit der Polizei, die das Gebäude umstellt habe. Verletzt worden sei niemand. Ein Taliban-Sprecher erklärte, 20 bewaffnete Selbstmordattentäter mit Sprengstoffwesten seien in der Stadt, fünf von ihnen lieferten sich Gefechte mit der Polizei. Diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden vor der Wahl massiv verstärkt, dennoch kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Anschlägen.

Die afghanische Regierung rechnete damit, dass sich die meisten Wähler nicht durch Anschlagsdrohungen von der Stimmabgabe abbringen ließen. "Wie haben allen Grund anzunehmen, dass sie am Wahltag losgehen", sagte der Sprecher des Präsidialpalasts, Humayun Hamidzada, am Dienstag in Kabul. Das Außenministerium rief die örtlichen Medien allerdings dazu auf, am Wahltag während der Morgenstunden nicht über Anschläge zu berichten, um eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

Ban Ki Moon ruft Afghanen zum Urnengang auf

Über mögliche Strafen bei Verstößen wurde nichts mitgeteilt. In der englischen Version wurden die Medien aufgefordert, sich an die Regel zu halten. In der Version in der afghanischen Sprache Dari hieß es, die Verbreitung von Nachrichten oder Videoaufnahmen von Terrorangriffen sei "strikt verboten". Wie die Regierung das Verbot durchsetzen will, war zunächst unklar.

Eine für Afghanistan zuständige Mitarbeiterin der Organisation Human Rights Watch, Rachel Reid, erklärte, Meinungsfreiheit sei in der afghanischen Verfassung garantiert. Jeder Versuch, die Berichterstattung zu zensieren, wäre "ein unangemessener Verstoß gegen die Pressefreiheit". Die Afghanen hätten ein Recht darauf, von Risiken für ihre Sicherheit zu erfahren und eine eigene Entscheidung zu treffen, sagte Reid.

Unterdessen hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Afghanen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit der Beteiligung an dem Urnengang würden die Afghanen helfen, die demokratischen Institutionen zu stärken, und neue Kraft ins politische Leben ihres Landes bringen, erklärte Ban nach Angaben eines Sprechers. Und letztlich würden sie so ihren Einsatz für Frieden und Entwicklung in ihrem Land unter Beweis stellen, heißt es in der am Mittwoch in New York verbreiteten Erklärung weiter.

Ban appellierte an alle Kandidaten, ihre Anhänger, Vertreter der Parteien und nationale wie internationale Beobachter, weiter eng mit der Unabhängigen Wahlkommission zusammenzuarbeiten, um einen ruhigen und erfolgreichen Wahlverlauf zu ermöglichen.

anr/AP/dpa/AFP/ddp/AP

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Forum - Welchen Sinn hat der Einsatz in Afghanistan?
insgesamt 5308 Beiträge
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1. Regierungshobby
Rainer Daeschler, 01.08.2009
Der Sinn, bzw. das Ziel, wird immer diffuser. An Afghanistan hat sich die Bundeswehr in Öffentlichkeits verträglicher Weise mit Hacke und Schaufel als Aufbauhelfer angeschlichen, um dann mit Schützenpanzer und Sturmgewehr gegen den mehrheitlichen Willen der Bundesbürger weiterzumachen. Inzwischen ist der Afghanistaneinsatz nur noch ein "Regierungshobby".
2. Welchen Sinn hat der Einsatz in Afghanistan?
Hilfskraft 01.08.2009
Zitat von sysopDie Kämpfe in Afghanistan weiten sich aus. Ein Fortschritt ist von außen schwer zu erkennen. Macht die Anwesenheit der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan noch Sinn? Diskutieren Sie mit!
Seit Anfang an absolut keinen Sinn. Genau genommen sind wir auf Dubbelju´s Geheiss dort als Besatzer einmarschiert und der ist nicht mehr. Resultat: Terrorwarnungen ohne Ende. Davor gab es das nicht. H.
3. Krieg oder Frieden
Palmstroem, 01.08.2009
Zitat von Rainer DaeschlerDer Sinn, bzw. das Ziel, wird immer diffuser. An Afghanistan hat sich die Bundeswehr in Öffentlichkeits verträglicher Weise mit Hacke und Schaufel als Aufbauhelfer angeschlichen, um dann mit Schützenpanzer und Sturmgewehr gegen den mehrheitlichen Willen der Bundesbürger weiterzumachen. Inzwischen ist der Afghanistaneinsatz nur noch ein "Regierungshobby".
Es fehlt dem Volk oft nur der Weitblick. In der Region IRAN, AFGHANISTAN, KAUKASUS, PAKISTAN, IRAK, SAUDI-ARABIEN wird über Krieg oder Frieden in den nächsten 50 Jahren eine Entscheidung fallen. Und sie wird auch uns betreffen, egal ob die Bundesbürger mehrheitlich dafür oder dagegen sind.
4.
tom gardner 01.08.2009
Zitat von HilfskraftSeit Anfang an absolut keinen Sinn. Genau genommen sind wir auf Dubbelju´s Geheiss dort als Besatzer einmarschiert und der ist nicht mehr. Resultat: Terrorwarnungen ohne Ende. Davor gab es das nicht. H.
aber etwas anderes gab es bis zum tag des anschlages, der als grund fuer den einsatz in afghanistan angegeben wird - eine enge mitarbeit des angeblichen terrorfuersten osama bin laden bei den geheimdiensten der usa: "Bombshell: Bin Laden worked for US till 9/11" (http://www.dailykos.com/story/2009/7/31/760117/-Bombshell:-Bin-Laden-worked-for-US-till-9-11)
5.
gg art 5 01.08.2009
Zitat von sysopDie Kämpfe in Afghanistan weiten sich aus. Ein Fortschritt ist von außen schwer zu erkennen. Macht die Anwesenheit der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan noch Sinn? Diskutieren Sie mit!
Ich stimme mit der Mehrheit überein. Überhaupt keinen Sinn. Die hier tun mir nicht Leid, denn die wollten dahin: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4533334,00.html Hingegen diese hier ja, denn sie haben unter der Besatzung nur zu leiden, aber wen in der Westlichen Welt interessiert´s schon? http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4532869,00.html?maca=de-de_na-2225-xml-atom Und wie in jedem Krieg, werden die Opfer die durch den eigenen Einsatzt produziert werden bestimmt heruntergespielt. Ist nun mal so mit der Kriegspropaganda.
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