Rechnungshof Ministerium verschleiert Mängel bei der Bundeswehr

Neue Probleme bei der Bundeswehr: Nachdem der SPIEGEL aufgedeckt hat, dass kaum Kampfjets einsatzbereit sind, sieht der Rechnungshof laut einem Bericht nun ähnliche Mängel bei Korvetten und U-Booten.

Verteidigungsministerin von der Leyen, Korvettengeschwader der Bundeswehr
DPA

Verteidigungsministerin von der Leyen, Korvettengeschwader der Bundeswehr


Der Bundesrechnungshof wirft der Verteidigungsministerin offenbar vor, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensysteme, die das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) als "einsatzbereit" bezeichne, seien dies gar nicht, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem Bericht des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

So hätten beispielsweise Korvetten, die offiziell als "einsatzbereit" eingestuft wurden, keine Bewaffnung gehabt. "Lange Zeit" hätten die Schiffe "nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper" verfügt, kritisiert der Rechnungshof laut dem Bericht. Ein Marineschiff ohne Waffen sei aber nicht einsatzbereit.

Dies gelte auch für U-Boote, denen die Besatzung fehlte. Auch ein Schiff ohne Mannschaft sei, anders als vom Ministerium dargestellt, nicht einsatzbereit. Der Rechnungshof wirft von der Leyen laut "Bild"-Zeitung daher vor, dass sie "nicht hinreichend" über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr informiere.

Bundesverteidigungsministerium findet sich selbst transparent

Das Bundesverteidigungsministerium reagierte verwundert auf die Darstellung der "Bild". "Erst unsere in der letzten Legislaturperiode begonnene Transparenzinitiative hat dazu geführt, dass das Parlament einen ungeschönten Blick auch auf die Einsatzbereitschaft hat", sagte ein Sprecher. Diese Berichte nun zu kritisieren und dem Ministerium vorzuhalten, mute "doch merkwürdig an".

Grundsätzlich gesteht Ursula von der Leyens Haus die massiven Lücken bei der Bundeswehr in der Tat recht offen ein, zu Beginn ihrer Amtszeit ordnete sie umgehend eine Art Kassensturz bei allen Teilstreitkräften an, es wurde ein Offenbarungseid. In den letzten Monaten war die desolate Lage der Truppe stets auch das Hauptargument, warum das Budget für ihr Wehrressort steigen müsse.

Gleichwohl wies das Ministerium einige Punkte schroff zurück. So sei "aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt. Folglich könnten die Marineschiffe ihre derzeitigen Aufgaben - zum Beispiel im Mittelmeer - erfüllen. Der "Bild"-Bericht zu dieser Frage sei "vollkommen falsch".

Marine empört

Der Inspekteur der Marine, Andreas Krause, zeigte sich ebenfalls empört über den Bericht. "Diese Kritik ist für mich neben der Sache", sagte Krause dem SPIEGEL. Natürlich müsse die Einsatzbereitschaft besser werden, trotzdem erfülle die Marine alle aktuellen Einsatzerfordernisse.

Krause erklärte zu dem Rechnungshofbericht, die dort erwähnten großen Lenkraketen würden weder im Einsatz gegen kleine Schmuggler- oder Piratenboote, noch bei der Seeraumüberwachung oder Seenotrettung im Mittelmeer gebraucht. Folglich könne man die Einsätze voll erfüllen.

Der Inspekteur stellte sich symbolisch vor seine Soldaten. "Zu behaupten, wir könnten unsere Verpflichtungen nicht erfüllen, ist schlicht falsch", sagte der Vizeadmiral, "es wird auch unseren Frauen und Männern an Bord der Boote, Schiffe und Flugzeuge nicht gerecht".

Nur vier Eurofighter einsatzbereit

Die Kritik an Mängeln bei der Bundeswehr hatte sich zuletzt gehäuft. So war unter anderem bekannt geworden, dass zweitweise kein einziges U-Boot einsatzfähig war.

Die Kritik des Rechnungshofs passt auch zu SPIEGEL-Recherchen über die reale Einsatzbereitschaft bei der Luftwaffe, die ebenfalls deutlich geschönt wirkt. So sind in offiziellen Statistiken um die 30 Eurofighter-Jagdjets als einsatzbereit gemeldet worden, der überwiegende Teil allerdings ist derzeit maximal für Übungen oder Manöver startklar. Hintergrund sind neue technische Probleme mit einem Abwehrsystem, und dass viel zu wenig Bewaffnung für den Jet eingekauft worden ist.

Die tatsächliche Einsatzbereitschaft liegt laut internen Zahlen der Luftwaffe deswegen weit unter den offiziellen Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen sind derzeit sogar nur vier Eurofighter für wirkliche Einsätze - zum Beispiel im Fall einer Nato-Anforderung - bereit. Die Bundeswehr wollte diese Zahlen vor gut zwei Wochen nicht kommentieren, da sie als "geheim" eingestuft sind.

ssu/mgb/AFP

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jojack 26.05.2018
1. Nur warum?
Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die finanzielle und materielle Ausstattung der Bundeswehr mangelhaft ist. Wie ist denn besser auf die Dringlichkeit beim Finanzbedarf hinzuweisen, als Transparenz bei solchen Mängeln herzustellen? Defekte Ausrüstung ist doch kein Verschulden der Führung, sondern normale Folge von Einsparungen bei Neuanschaffungen.
PaulchenGB 26.05.2018
2. Frieden schaffen ohne Waffen?
Wehretat 37 Mrd. € (11% vom Bundeshaushalt), trotzdem: Militär kann nicht fliegen, tauchen, schwimmen oder schießen. Ich frage mich allerdings immer wieder, wieso unsere Rüstungsgüter von anderen Nationen gekauft werden, denn unsere Exportware kann doch schießen, schwimmen, tauchen und fliegen. Oder gibt es etwa eine (geheime) Friedensbewegung, die auf den Verzicht von Militär aus ist und Deutschland in die Neutralität und aus der Nato führen will?
demokratie-troll 26.05.2018
3. Wer die Begehrlichkeit durch Schwäche weckt
Deutschland ist ökonomisch stark, versagt aber im Politischen und bewegt sich in seiner Staatsführung auf ein Desaster zu. Die Bundeswehr ist im Rahmen dieses Gesamtzusammenhangs nur ein Aspekt unter vielen. Diese Bundeswehr wird beim ersten Angriffsstoß auf sein Territorium in sich zusammenbrechen, wenn unser Land demnächst mal angegriffen wird. Die politische Schwäche des Landes, die ja nicht nur eine zivile ist, sondern folgerichtig auch zu einer militärischen ausartet, weckt die Begehrlichkeit der ökonomisch weniger erfolgreichen Neider. Sie wissen, da wird viel zu holen sein. Sie werden früher oder später der Verlockung nicht Stand halten können, durch Angriff und Erpressung die Früchte deutschen Fleißes von seinen schutzlosen Bürgern in die eigene Tasche wirtschaften zu können.
penetranto 26.05.2018
4. Einsatzbereitschaft Bundeswehr
Die bereits viele Monate andauernden Berichte über die erschreckende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowohl des Heeres, der Marine und Luftwaffe lassen mich am wirklichen Veränderungswillen und an der Kompetenz der Verantwortlichen zweifeln. Es liegt offensichtlich nur untergeordnet an fehlender Finanzierung, sondern am skandalösen Vertragsmanagement bei der Beschaffung und an der nötigen Kompetenz. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Lobbyisten der Rüstungsindustrie das Sagen haben, militärökonomische Fragen untergeordnet werden. Wenn Ersatzteile nur nach Monatwn oder z.T. gar nicht geliefert werden können, wenn es bei Rüstungsprojekten z.B A400 M erst Jahre nach dem geplanten Liefertermin Abstimmungsprobleme über die technischen Details gibt und die gelieferten Geräte schon kurz nach Inbetriebnahme flagrante Mängel aufweisen, die Beispiele lassen sich fortsetzen, so ist das für mich ein Fall für den Staatsanwalt. Das grenzt für mich an Verletzung des Diensteides und Verrat. In der früheren NVA wären solche Zustände undenkbar, die Geschwader der Luftwaffe hatten stets eine Einsatzbereitschaft von mehr als 90 %, ebenso die Kampfverbände der anderen Teilstreitkräfte. Frau v.d.Leyen nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr.
el__cid 26.05.2018
5. Waffensysteme, die völlig fehlen
Und hier geht es um Waffensysteme, die nicht funktionieren. Einige sind aber für den Einsatz ohnehin wertlos, wenn sie nicht durch andere unterstützt werden. Alle Gepard und Roland Systeme sind außer Dienst gestellt worden. Dadurch müssten Panzer, Schützenpanzer und Artillerie ohne begleitende Flugabwehr operieren. Wer die Kriege der letzten 75 Jahre kennt, weiß was das heißt. Leider verliert die BW damit auch das Einsatz Know-How, weil bald kein Personal mehr da ist, das die erforderlichen Einsatzverfahren geübt hat.
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