Bundeswehrmission in Afghanistan SPD will Bundesregierung herumkommandieren

Mehr Ausbildung, weniger Tornados, Abzug bis 2015: Mit einer Afghanistan-Tagung und einem scharfen Papier zur Bundeswehrmission versucht die SPD die Regierung zur Kursänderung zu treiben. Parteichef Gabriel schließt mehr Soldaten aus - doch ein Hintertürchen bleibt.

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Deutscher Soldat in Kunduz: Wie lange noch?
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Deutscher Soldat in Kunduz: Wie lange noch?


Berlin - Für Sigmar Gabriel gibt es da überhaupt nichts zu diskutieren. "Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist", verkündete der SPD-Chef am Donnerstag großspurig über den Einsatz am Hindukusch. Was daraus folge, sei doch völlig klar: "Wir wollen auf gar keinen Fall zusätzliche Kampftruppen hinhaben, wir wollen die Ausbildung verstärken, wir müssen irgendwann aus Afghanistan raus."

Hört man den Niedersachsen dieser Tage reden, muss man sich gelegentlich in Erinnerung rufen, dass die Sozialdemokraten in Sachen Afghanistan eigentlich nichts mehr zu sagen haben. Sie sind inzwischen in der Opposition, aber was die Zukunft des Bundeswehreinsatzes angeht, benehmen sie sich, als hinge das Schicksal des Engagements ausschließlich an ihnen. Mindestens aber nehmen sie für sich in Anspruch, in der Debatte den Ton anzugeben.

Ganz so falsch ist das ja nicht. Wenig läuft derzeit rund für die SPD - das Thema Afghanistan aber ist eine Ausnahme. Seit Wochen sind es die Sozialdemokraten, die die Diskussion mit Initiativen und Festlegungen befeuern.

Zur Jahreswende überraschten Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung mit der Ankündigung, zusätzliche deutsche Kampftruppen abzulehnen - unabhängig davon, zu welchen Schlussfolgerungen die internationale Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London komme. Am Mittwoch forderte Steinmeier per "Zeit"-Interview, Deutschland müsse auf ein Ende des Einsatzes in einem "Korridor zwischen 2013 und 2015" drängen. Und an diesem Freitag veranstalten die Genossen in der Parteizentrale gar eine eigene Afghanistan-Tagung. 700 Gäste haben sich angemeldet.

Dort soll auch ein 13-seitiges Papier diskutiert werden, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und Bedingungen nennt, unter denen die SPD eine Verlängerung des Mandats der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ( Isaf) mittragen würde. Konkret fordern die Autoren Gabriel und Steinmeier von der Bundesregierung, den Akzent des Mandats künftig deutlich zu verschieben, Ausbildung und Mittel für zivilen Wiederaufbau zu verdoppeln und den Tornado-Einsatz zu überprüfen.

Zudem sprechen sich die beiden SPD-Politiker gegen eine Ausweitung des Bundestagsmandats über das jetzige Kontingent von 4500 Soldaten aus und verlangen eine "konkrete Perspektive" für einen Abzug der Truppen vom kommendem Jahr an. "Der Rückzug der Bundeswehr muss parallel zum Beginn der angekündigten Reduzierung der US-Truppen im Sommer 2011 beginnen", heißt es. Spätestens bis 2015 müsse der letzte deutsche Soldat das Land verlassen haben. Das Papier soll am Montag im Parteivorstand beraten und dann mit der Basis debattiert werden.

Das Ziel ist klar: Schrittweise wollen die Sozialdemokraten zurück zu ihren Friedenswurzeln, ohne sich jedoch ganz aus der außenpolitischen Verantwortung zu stehlen. Das funktioniert umso besser, als die Bundesregierung sich in Sachen Afghanistan seit Wochen quält.

Bundesregierung ringt mit sich selbst

Das Kabinett ringt auch wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz noch immer um eine gemeinsame Strategie. Auf ein Datum für einen Truppenabzug will man sich auf keinen Fall festlegen lassen, eine Abzugsperspektive aber wünschen sich auch Union und FDP. Auch dass die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte forciert werden muss, scheint unbestritten.

Nur wie? Sollen die deutschen Soldaten höheres Risiko gehen und ihre afghanischen Rekruten auch in den Kampf begleiten, so wie es Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch nahelegte? Auf jeden Fall geht der CSU-Politiker davon aus, dass Deutschland angesichts amerikanischer Forderungen nicht umhin kommen wird, zusätzliche Soldaten in Marsch zu setzen.

Doch vor allem Außenminister Guido Westerwelle sträubt sich gegen konkrete Zusagen für eine Truppenaufstockung. Der Vizekanzler will lieber das Treffen in der britischen Hauptstadt abwarten und dort lediglich zivile Wiederaufbauhilfe und zusätzliche Polizeiausbilder versprechen. Nach derzeitigem Stand wird Westerwelle in London als einziges Kabinettsmitglied die deutschen Interessen vertreten.

Welche das sind, wollen die beteiligten Ressorts unter Leitung von Angela Merkel in der nächsten Woche in kleiner Runde im Kanzleramt festzurren. Noch ist aber völlig offen, wie konkret die Kanzlerin am Mittwoch am Tag vor der Afghanistan-Konferenz in ihrer Regierungserklärung wird. Daten zur künftigen Truppenstärke oder zum Einstieg in den Ausstieg wünschen sich zwar auch viele in der Koalition. Doch die Befürchtung ist groß, dass Merkel ihrem Stil treu bleibt und das Parlament im Ungefähren lässt.

SPD-Spitze hält sich Hintertür offen

Ganz einig sind sich aber auch die Sozialdemokraten offenbar nicht, was die künftige Strategie angeht. Während Parteichef Gabriel eine Truppenverstärkung über die derzeitige Grenze von 4500 Soldaten hinaus gebetsmühlenartig ablehnt, machen die Fachpolitiker der Fraktion keinen Hehl daraus, dass sie von einer solch kompromisslosen Linie wenig halten.

Verdutzt vernahmen etwa die Genossen in der Parteizentrale, wie der umtriebige Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte, mit ein paar hundert Soldaten mehr könne die SPD-Fraktion leben, sofern die Bundesregierung die Notwendigkeit schlüssig erkläre. Auch Sicherheitspolitiker Hans-Peter Bartels sagt: "Bei 4501 Soldaten saust bei uns nicht das Fallbeil für Afghanistan." Das künftige Mandat müsse sich nur in der "Größenordnung von 4500" bewegen. Soll heißen: Ein paar hundert Soldaten mehr oder weniger würden an der SPD nicht scheitern. "Aber nur wenn damit eine qualitative Veränderung des Mandats einhergeht", schränkt er ein.

Auch Gabriel und Steinmeier scheinen sich diesbezüglich ein Hintertürchen offen gelassen zu haben. "Sollte [...] eine maßvolle und zeitlich begrenzte Überschreitung der bisherigen Obergrenze notwendig erscheinen, so muss die Bundesregierung dies im Deutschen Bundestag nachweisen und beantragen", heißt es in ihrem Positionspapier.

Forum - Was ist die richtige Strategie für Afghanistan?
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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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